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Für Anwohner wird Parken in vielen baden-württembergischen Städten schon bald massiv teurer – teilweise erhöhen sich die Kosten für einen Parkausweis um das 12-fache.

Das Land Baden-Württemberg hat den Weg rechtlich freigemacht, jetzt sollen Taten folgen – die Städte im Südwesten wollen das Parken für Anwohner spürbar verteuern. Am Donnerstagabend (30. September) hat der Tübinger Gemeinderat höhere Gebühren für Anwohnerparkplätze vom kommenden Jahr an beschlossen. Und die Preissteigerung hat es in sich: Demzufolge sollen Anwohnerparkplätze künftig 120 Euro pro Jahr kosten. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt dafür 6.400 Ausweise ausgestellt zu einer Gebühr von 30 Euro pro Jahr.

Vor allem SUV-Fahrer müssen künftig tiefer in die Tasche greifen*, wie echo24.de* bereits berichtet hat: Je schwerer das Auto ist, desto teurer wird es in der Universitätsstadt. „Für Fahrzeuge mit einem Leergewicht über 1.800 Kilo beziehungsweise 2.000 kg (Elektrofahrzeuge) wird die Gebühr auf 180 Euro pro Jahr erhöht“, hieß es in der vom Gemeinderat abgesegneten, überarbeiteten Beschlussvorlage des Klimaschutzausschusses.

Die Stadt Tübingen verspricht sich davon – neben Klimaschutz – Mehreinnahmen von rund 576.000 Euro pro Jahr. Für Angehörige von Haushalten, die Anspruch auf die BonusCard haben, sollen die Gebühren jeweils um 50 Prozent ermäßigt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit der Gebührenerhöhung zehn Prozent weniger Ausweise beantragt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Baden-Württemberg: Parkausweise für Anwohner bald massiv teurer

Der Vorschlag, die Gebühren auf 360 Euro zu erhöhen, hatte im Klimaschutzausschuss Ende Juli keine Mehrheit in Tübingen gefunden. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin ihren Vorschlag überarbeitet. Eine andere Stadt hat sich jetzt allerdings auf diese Summe festgelegt: In Freiburg ist die Erhöhung von 30 auf 360 Euro für einen Anwohnerparkplatz pro Auto und Jahr bereits beschlossene Sache – und soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden, wie eine Sprecherin betont.

Technische und rechtliche Fragen müssten vorher noch geklärt werden, dann könnte es im kommenden Jahr so weit sein. Damit werden die Parkgebühren für Anwohner um das 12-fache erhöht. Ermäßigungen seien ebenfalls eingeplant, etwa für Menschen mit Behinderung oder Empfänger von Sozialleistungen.

Kosten für Anwohner-Parkausweise in Baden-Württemberg steigen

Auch Mannheim arbeitet an einem Konzept: Zurzeit müssten zwar nur 30,70 Euro jährlich für einen Anwohnerparkplatz bezahlt werden, eine Anpassung stehe aber auch hier bevor, „um die Mobilitätswende in Mannheim positiv zu beeinflussen“, sagte eine Sprecherin, ohne genaue Zahlen zu nennen. Rund 2,7 Millionen Euro nimmt die Stadt an Parkgebühren jährlich ein; Bewohnerparkausweise spülten 2020 etwa 670.000 Euro in die Stadtkassen.

Aus der Stadt Karlsruhe heißt es kurz und knapp: „Eine Erhöhung der Bewohnerparkgebühren ist vorgesehen.“ Wann der Gemeinderat darüber berät und entscheidet, sei noch offen. Das Stadtparlament in Ulm erarbeitet derzeit eine neue Satzung zum Anwohnerparken und wird darin höhere Anwohnerparkgebühren vorschlagen, sagt eine Stadtsprecherin. „Angedacht sind 200 bis 300 Euro“ – Mitte kommenden Jahres könnte es so weit sein.

Teurere Parkausweise für Anwohner in Baden-Württemberg – einige Städte noch unschlüssig

Auch in der Landeshauptstadt Stuttgart* wird das Geschehen aufmerksam verfolgt, zurzeit werde aber noch debattiert, erläutert ein Sprecher. Rund 50.000 Bewohnerparkplätze wären nach Worten von Bürgermeister Clemens Meier in der Landeshauptstadt von einer Erhöhung betroffen. „Bei einem so großflächigen Parkraummanagementsystem ist die Akzeptanz der Gebühren in der Bevölkerung unverzichtbar“, sagt er. „Sobald ein Verwaltungsvorschlag erarbeitet ist, soll die politische Diskussion angestoßen werden.“

Den Weg für Erhöhungen hatte das Land im Juli per Verordnung für die Kommunen freigemacht. Ermöglicht wurde dies durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Zuvor waren Gebühren für Anwohnerparkausweise gedeckelt auf 30,70 Euro. Das gilt nun nicht mehr. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.