Die Polizeigewerkschaft ist unzufrieden, deshalb kritisiert sie den Umgang des Landes im Thema IT und Cybersicherheit. Doch der Landesminister sieht keine Schuld ein: Ein Streit entsteht.

Die Internetseite der Polizei Baden-Württemberg wird angegriffen, das nimmt die Polizeigewerkschaft nicht einfach hin. Ein Streit zwischen Polizeigewerkschaft und Landesregierung über die Cybersicherheit im Land entsteht.

Gewerkschaftschef Ralf Kusterer wirft dem Land nämlich ein Versagen vor: „Das Land und diese Landesregierung tun viel zu wenig und das schon seit Jahren“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ am Dienstag (7. Februar).

„Fehlkonstruktion, die die Ressorts viel Geld koste“: Unzufriedenheit über Landesoberbehörde IT

Kusterer ist über die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der ersten Amtszeit durchgedrückte Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg enttäuscht und spricht von einer Fehlkonstruktion, die die Ressorts viel Geld koste, aber keine operative Ausrichtung bringe. Die erforderliche Leistungsfähigkeit sei nie erreicht worden.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) nennt die Kritik jedoch „völlig unberechtigt“. Sie halte einem Faktencheck nicht stand. „Bei den jüngsten Überlastungsangriffen auf unzählige deutsche Einrichtungen, darunter auch die Internetseiten der Polizei, haben die Sicherungsmaßnahmen gegriffen“, sagt er.

Bewusst vom Netz: Schutz des Systems anstatt Schwäche im Thema Cybersicherheit

Die Seiten seien stabilisiert und nur kurz bewusst vom Netz genommen worden, um das System zu schützen. Das Landeskriminalamt führe zudem eine Zentrale Ansprechstelle Cybercrime, außerdem habe jedes regionale Polizeipräsidium eine spezialisierte Kriminalinspektion für Cybercrime. Es gebe auch einen Studiengang mit dem Schwerpunkt Cyberkriminalität an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

Ende Januar diesen Jahres ist die Webseite der Polizei teils über Stunden nicht erreichbar gewesen, weil die Behörden den Server infolge der Attacke sicherheitshalber abgeschaltet hatten. Damals hat es Cyberangriffe auf mehrere Einrichtungen in ganz Deutschland gegeben.

Die Hackerangriffe häufen sich in letzter Zeit. Unter anderem gab es Angriffe auf die Netzwerke von einer Hochschule in Heilbronnund auf die Stimme Mediengruppe.

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