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© dpa/Sachelle Babbar

Die Straftaten durch Klimaaktivisten in Baden-Württemberg haben sich innerhalb eines Jahres versiebenfacht. Politiker fürchten eine Radikalisierung, sollte die Wirkung von Klebe-Protesten nachlassen.

Es ist wohl keine große Überraschung: Klimaaktivisten haben im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg häufiger gegen Gesetze verstoßen als noch 2021, wie die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) berichtet. Um genau zu sein, waren es 2022 insgesamt 147 Straftaten – ein Jahr zuvor waren es „nur“ 21. Damit haben sich die Rechtsbrüche durch Klimaaktivisten versiebenfacht. Der Chef der Polizeigewerkschaft fordert ein härteres Vorgehen gegen „Klimakleber“.

In der Mehrzahl der Fälle 2022 handelt es sich um Sachbeschädigungen in 47 Fällen, gefolgt von Nötigungen oder Bedrohungen in 34 Fällen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz in 28 Fällen. Die von der Polizei zur Übergabe an die Staatsanwaltschaften ausermittelten Fälle waren „in der deutlichen Mehrheit linksmotiviert“ – das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor.

Viele Klimaproteste „haben mit friedlichem Protest wenig bis nichts zu tun“

Die FDP im Landtag forderte klare Kante der Landesregierung. Es sei gutes Recht, für ein Anliegen zu demonstrieren, betonte Fraktionsvize Nico Weinmann. „Doch viele der Klimaproteste überschreiten die Strafbarkeits-Schwelle und haben mit friedlichem Protest wenig bis nichts zu tun.“

Auch drohende Haftstrafen scheinen manche Aktivisten nicht davon abzuhalten, weiterhin auf die Straße zu gehen – oder sich darauf festzukleben. Im echo24.de-Interview verrät der Klimaaktivist Daniel E., dass das Urteil in Heilbronn seine Entschlossenheit noch weiter angefacht habe. Auf eine Haftstrafe folgte bei einem weiteren Prozess auch ein Kostenbescheid – nach mehreren Blockanden müssen die Klimaaktivisten den Polizeieinsatz in Heilbronn bezahlen.

Spürbare Konsequenzen durch Klebe-Aktionen für die Öffentlichkeit

In Workshops werde den Aktivisten regelmäßig vermittelt, wo sie mit welcher Maßnahme größtmögliche Beeinträchtigungen des Alltags verursachen könnten, schreibt die „dpa“. Dabei würden größere Schäden zum Zwecke eines möglichst großen medialen Widerhalls in Kauf genommen. Auch in Heilbronn sorgte zuletzt ein Training der Klimakleber für Aufsehen: Wie die „Heilbronner Stimme“ exklusiv berichtete, haben Aktivisten der „Letzten Generation“ ein Training im Gewerkschaftshaus in Heilbronn durchgeführt.

Die Klebe-Aktionen sind laut dem Innenministerium die für die Öffentlichkeit am stärksten spürbaren Konsequenzen der Klimaproteste. Im Zuge einer Sondererhebung wurden Aktionen der Gruppierungen „Fridays For Future“, „Letzte Generation“, „The Tyre Extinguishers“ sowie „Extinction Rebellion“ im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 14. März 2023 betrachtet. Bei 69 Aktionen im Land kam es zu Staus und signifikant stockendem Verkehr.

Politiker fürchten eine Radikalisierung von Klimaaktivisten

Das Ministerium verweist darauf, dass Versammlungsfreiheit zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gehöre, auch mit der Folge temporärer Einschränkungen des Verkehrsflusses. Weil bei größeren Staus die Fahrzeuge stehen und demzufolge in der Regel ausgeschaltet werden, seien die klimapolitischen Auswirkungen der Proteste als gering zu erachten.

Politiker fürchten eine Radikalisierung von Klimaaktivisten – sollten die Klebe-Aktionen nicht mehr genug Aufmerksamkeit generieren. Um dem gegenzusteuern, hilft wohl nur eine wirksame Klimapolitik.

Wie echo24.de berichtet, gibt es aber auch Aussteiger. Zweimal stand Rüdiger E. bereits in Heilbronn vor Gericht. Mitte April verkündete der bereits verurteilte Klimaaktivist, dass er bei der „Letzten Generation“ ausgestiegen ist.