Heilbronn ging zuletzt durch die Medien – Grund war die Diskussion um eine Obergrenze für Dönerläden in der Stadt. Nun teilt die Behörde mit: Eine Döner-Obergrenze sei nicht zulässig. Das sind die Gründe.

Die Diskussionen waren hitzig – und haben Heilbronn gespalten: Sollte es eine Obergrenze für Dönerläden in der Stadt geben? Angestoßen wurde eine mögliche Beschränkung durch die CDU-Fraktion. Die Meinungen gingen weit auseinander: Unter den Parteien, im Gemeinderat und auch bei den Bürgern in Heilbronn, wie etwa eine Umfrage der „Heilbronner Stimme“ zeigt.

Die Diskussion um das Döner-Verbot in Heilbronn hat es nicht nur in die bundesweiten Medien geschafft, sondern auch ins Rathaus. Eine Obergrenze werde es jedoch nicht geben.

„Rechtlich nicht möglich“: Keine Döner-Obergrenze für Heilbronn

Wie die Stadt Heilbronn am Mittwoch mitteilt, sei eine Obergrenze für bestimmte gastronomische Anlagentypen wie beispielsweise Dönerläden in einer Stadt nicht zulässig. Das bestätigt die Stuttgarter Anwaltskanzlei Kasper Knacke in ihrer juristischen Prüfung im Auftrag der Stadt.

Sie beruft sich dabei auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) sowie des Verwaltungsgerichts (VG) München, die jegliche Form einer solchen Kontingentierung bauplanungsrechtlich ausschließen. „Eine Obergrenze für Dönerläden, wie sie die CDU-Fraktion gegenüber der Stadt fordert, ist auch in Heilbronn rechtlich nicht möglich“, sagt Oberbürgermeister Harry Mergel.

Keine Obergrenze – so hoch ist die Döner-Dichte in Heilbronn wirklich

Mergel hebt dagegen die Bedeutung der Vielfalt an Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung und Freizeit sowie Kultur im zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt hervor, die eine Erhebung der Gesellschaft für Markt und Absatzforschung GMA) für Heilbronn belegt. Demnach sind nur knapp drei Prozent der Heilbronner Innenstadtnutzungen Dönerläden. Ihr Anteil an den Gastronomiebetrieben liegt bei 15 Prozent. Auch wenn bei Passanten etwa am „Döner-Dreieck“ in Heilbronn ein anderes Bild entstehen mag.

Im Vergleich mit baden-württembergischen Städten ist das Angebot mit 3,5 Döner-Läden je 10.000 Einwohner niedriger als im Landesdurchschnitt – dieser liegt bei 3,7. Ulm beispielsweise weist einen Wert von 4,5 auf.

„Ziel sind Vielfalt und Mischung“: Warum der Oberbürgermeister keine Döner-Obergrenze möchte

Grundsätzliche Leitlinie für die weitere Entwicklung der Innenstadt ist für Oberbürgermeister Mergel die Fortschreibung des „Masterplan Innenstadt“. „Unser Ziel sind Vielfalt und Mischung. Also gerade nicht das Reduzieren auf bestimmte Nutzungen, sondern die Überlegung, was zur Vielfalt noch fehlt,“ erklärt Oberbürgermeister Mergel.

„Wir wollen eine hohe Durchmischung statt einer Konzentration bestimmter Nutzungen“, ergänzt Bürgermeister Andreas Ringle. „Dabei setzen wir nicht auf Verbote, sondern auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen.“ Eine Steuerung des innerstädtischen Angebots ist möglich mit einem Märkte- und Zentrenkonzept, das in positiver Weise gewünschte Nutzungen in festgelegten Bereichen konzentriert. Die Regulierung des Markts allerdings sei nicht Aufgabe einer Stadtverwaltung, auch nicht, sich als Projektentwickler zu betätigten. Hinsichtlich der Nutzung von Immobilien sieht Ringle Verantwortung auch bei den Eigentümern. 

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