Prüfung der Bußgeldvorwürfe
Bußgeldbescheid fehlerhaft? Dann sollten Autofahrer Einspruch erheben
- VonCharlotte Götzschließen
Tempo-Sünder aufgepasst: In der Woche vom 17. bis 23. April wird aufgrund des Blitzermarathons und der Speedweek in Deutschland besonders intensiv geblitzt.
Wer sich nicht an die Vorschriften im Straßenverkehr hält, dem drohen Bußgelder – möglichweise auch zusätzlich Punkte oder Fahrverbot. Doch viele der Vorwürfe in Bußgeldbescheiden sind fehlerhaft und damit angreifbar. Warum das so ist, fasst echo24.de zusammen.
Im November 2021 ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten, welche strengere Strafen für Verkehrssünder vorsieht. Die Folge: Insbesondere bei Geschwindigkeitsverstößen wurden die Bußgelder im Bußgeldkatalog deutlich erhöht, je nach Verstoß kommen Punkte in Flensburg sowie Fahrverbote noch dazu. Auch das aktuelle Kalenderjahr hält neue Regeln für Autofahrer bereit, wofür Punkte und Bußgelder drohen.
Fehler in Bußgeldvorwürfen sind nicht selten – hohe Fehlerquote bei mobilen Blitzern
Doch Achtung: Fehlerhafte Bußgeldvorwürfe sind keine Seltenheit. Vor allem beim Blitzen mit mobilen Messgeräten ist die Fehlerquote hoch. Diese werden während der „Speed-Woche“ und dem bevorstehenden Blitzermarathon am 21. April verstärkt zum Einsatz kommen.
Fehlerhafte Bußgeldbescheide – die wichtigsten Ursachen im Überblick
Wer als Autofahrer Post von der Bußgeldstelle bekommt, sollte als Erstes überprüfen: War ich zur Tatzeit tatsächlich vor Ort? Gehört das Nummernschild zu meinem Auto oder bin ich auch wirklich auf dem Foto zu erkennen? Fakt ist: Es sind Fälle bekannt, da gehörten diese Angaben zu unterschiedlichen Vorgängen. Die Liste der möglichen Fehler bei Bußgeldbescheiden ist noch länger. Verständlich: Fehler in Bußgeldvorwürfen führen zu Unmut und Unverständnis bei Betroffenen gegenüber den Behörden. Doch welche Fehler sind besonders häufig?
Häufige Fehlerquellen in Bußgeldbescheiden:
Menschliches Versagen: Bei der Bedienung des Blitz- oder Messgeräts unterliegen Beamte strengen Vorschriften. Sie benötigen einen gültigen Schulungsnachweis und müssen sich an die Bedienungsanleitung halten. So können sie sicherstellen, dass der Blitzer richtig positioniert ist und die Eichvorschriften eingehalten werden. Das menschliche Handeln spielt also eine wichtige Rolle bei der korrekten Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen.
Äußere Einflüsse: Wetterbedingungen können eine große Herausforderung für Geschwindigkeitskontrollen sein. Starke Regenfälle, Nebel, Schnee oder Sonnenreflektionen beeinflussen das Messergebnis des Öfteren – oder verfälschen es sogar komplett.
Mangelhafte Wartung oder Verschleiß: Für die Überwachung von Rotlichtverstößen werden häufig Induktionsschleifen in der Fahrbahn eingesetzt. Diese können jedoch durch die starke Belastung der Straße, insbesondere durch Lastkraftwagen, beschädigt werden. Die Folge sind fehlerhafte Sensoren, die falsche Messergebnisse liefern. Es ist daher wichtig, dass die Induktionsschleifen regelmäßig gewartet und geprüft werden, um die Zuverlässigkeit der Rotlichtüberwachung zu gewährleisten.
Richtiger Abstand: Das Ahnden von Abstandsverstößen bleibt von Fehlern nicht verschont. Wenn ein Polizeifahrzeug mit der ProViDa-Technik das Abstandsvergehen misst, muss der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug konstant gehalten werden. Jedoch ist es in der Praxis oft schwierig, den korrekten Abstand aufrechtzuerhalten.
Schlechtes Foto: Wenn ein Fahrer geblitzt wird, aber das Foto unscharf ist und der Fahrer oder das Nummernschild nicht eindeutig erkennbar sind, empfiehlt es sich, die Vorwürfe überprüfen zu lassen. Unscharfe Bilder sind als Beweismittel nicht zulässig. Um ein Bußgeld verhängen zu dürfen müssen die Aufnahmen eindeutig sein.
Auch ohne Fehler im Bußgeldbescheid – Personalmangel führt zu Einstellungen bei Bußgeldverfahren
Momentan kann ein Einspruch gegen Bußgeldvorwürfe in einigen Bundesländern besonders vielversprechend sein. In Sachsen ist beispielsweise ist ein akuter Personalmangel bei den zuständigen Behörden bekannt, wodurch Bußgeldverfahren nicht immer fristgemäß bearbeitet werden und oft zugunsten der Betroffenen eingestellt werden.
Dadurch hat die Bußgeldbehörde in den letzten Jahren über 35 Millionen Euro an Einnahmen verloren. Experten sind sich sicher, dass sich der personelle Engpass schlagartig nicht verbessern wird. In anderen Bundesländern ist die Personallage nicht viel besser.
Was versteht man unter der „ProViDa-Technik“?
ProViDa ist die Abkürzung für „Proof Video Data System“. Dabei handelt es sich um ein Messgerät, das in einem Polizeifahrzeug installiert ist und von dort aus Verkehrssünder blitzt.
Prüfung des Bußgeldbescheides zwingend empfohlen
„Insbesondere in Zeiten, in denen das Geld knapp ist, sollte man die Möglichkeit in Anspruch nehmen, unnötige Bußgeldzahlungen zu vermeiden. (...) Wir können nur an die Menschen appellieren, gerade jetzt keinen Bußgeldvorwurf ungeprüft zu lassen“, empfiehlt Gründer und Geschäftsführer Jan Ginhold von Geblitzt.de.
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