Revolutionär: Ein neuer Blitzer erkennt mithilfe von Künstlicher Intelligenz die Handynutzung am Steuer- an Gesten beim Telefonieren oder typischer Körperhaltung.

Doch wie genau funktioniert die Technologie? Welche Strafen drohen? Worüber streiten Experten? echo24.de wirft einen Blick darauf.

Autofahrer aufgepasst: Handynutzern am Steuer geht es jetzt mit künstlicher Intelligenz an den Kragen. – und das nicht nur am bevorstehenden Blitzermarathon am 21. April. Das Amtsgericht in Trier hat erste Bußgeldbescheide, die mit Hilfe der neuen Technologie unerlaubtes Telefonieren am Steuer nachgewiesen haben, für rechtmäßig erklärt.

Bei Verkehrsjuristen sind die Urteile allerdings umstritten, mangels Rechtsgrundlage für den Einsatz des Handy-Blitzers. Urteile der nächsten Instanzen dazu stehen noch aus. Dagegen argumentieren Befürworter und auch die Amtsrichter, es diene der Verkehrssicherheit: Wegen des überwiegenden Interesses der Allgemeinheit an der Verfolgung und der Sicherheit des Straßenverkehrs bestehe kein Beweisverwertungsverbot.

Wie genau funktioniert der neue KI-Blitzer im Straßenverkehr?

Das System funktioniert folgendermaßen: „Vorbeifahrende Fahrzeuge werden gefilmt. Geschulte Beamte überprüfen mithilfe einer Künstlichen Intelligenz (KI), ob auf den Filmen Anzeichen für eine verbotene Handybenutzung erkennbar sind. Dabei wertet die KI verschiedene Faktoren aus, um zu erkennen, ob der Fahrer ein Handy benutzt. Hierzu gehören unter anderem die Haltung des Fahrers, die Bewegungen der Arme sowie das Blickverhalten.“, erklärt Christian Marnitz. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und für eine große Partnerkanzlei von Geblitzt.de tätig.

Handys am Steuer sind gefährlich – KI-Blitzer sollen die Verkehrssicherheit erhöhen

Laut einer Studie des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) aus dem Jahr 2020 benutzen immer noch viele Autofahrer ihr Handy während der Fahrt. Das Handy am Steuer ist einer der häufigsten Gründe für Verkehrsunfälle – mit teilweise schwerwiegenden Folgen.

Oft kann die Polizei nicht immer direkt erkennen, ob ein Handy während der Fahrt benutzt wurde. Mit der neuen Blitzer-KI sollen solche Vergehen schneller und zuverlässiger erkannt werden und dazu beitragen, das Bewusstsein für dieses Problem zu schärfen und Verkehrsteilnehmer im besten Fall davon abzuhalten, während der Fahrt ihr Handy zu benutzen.

Keine Rechtsgrundlage - dennoch bleiben Bußgeldbescheide wegen Handyblitzern wirksam

Beim Einsatz des Handyblitzer-Systems „Monocam“ kritisieren Verkehrsrechtler die mangelnde Rechtsgrundlage. Dazu Christian Marnitz: „Einfach zusammengefasst geht es um folgende Frage: Verdachtsunabhängig werden Videos von Verkehrsteilnehmern aufgezeichnet, um dann im Anschluss bei der Auswertung Verstöße zu sanktionieren. Im Gegensatz dazu lösen herkömmliche Blitzer erst aus, wenn eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen wurde.“

Dennoch wurden Verstöße, die mithilfe des KI-Blitzers ermittelt werden konnten, sanktioniert. Noch ist das Verfahren bei Juristen umstritten. Aber die ersten Bußgeldbescheide hat das Amtsgericht Trier nach Einspruch der betroffenen Autofahrer für rechtmäßig befunden.

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Trotz fehlender Rechtsnorm dürften die gesammelten Beweise verwertet werden, weil die rechtliche „Eingriffsintensität“ nicht so hoch sei, sagte der Trierer Amtsrichter David Geisen-Krischel. Es gebe vielmehr ein erhebliches öffentliches Interesse an der Sanktionierung der Handy-Nutzung am Lenkrad.

Zu schnell unterwegs und gleichzeitig mit Handy am Steuer erwischt – diese Regelung tritt ein

Solche Fälle sind häufiger, als man denkt. In diesem Fall hat der Fahrer zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit begangen. „Das Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot orientieren sich dann in der Regel an dem höheren der beiden Verstöße. In solchen Fällen wird die fällige Geldbuße regelmäßig erhöht, um auch die geringere Tat bei der Bestrafung zu berücksichtigen.“, erklärt der Experte der Partnerkanzlei von Geblitzt.de.

Mit Handy am Steuer geblitzt - diese Strafen drohen

Werden Fahrer von Handyblitzern erwischt, drohen ihnen dieselben Strafen wie bei einer herkömmlichen Verkehrskontrolle durch die Polizei. Je nach Vergehen können Bußgelder unterschiedlich hoch ausfallen oder im Wiederholungsfall noch schärfere Strafen verhängt werden. Zur Vollständigkeit sei aber gesagt: Wer ein Bußgeld kassiert hat, kann dagegen auch Einspruch einlegen.

Wer während der Fahrt mit dem Handy am Ohr erwischt wird, muss laut Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von mindestens 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Das gilt auch für diejenigen, die das Handy in der Hand halten, um zum Beispiel eine Nachricht zu tippen oder die Musik zu wechseln.  

Handynutzung im Straßenverkehr - auch für Radfahrer verboten

Grundsätzlich gilt: Wer während der Fahrt das Handy benutzt, lenkt von der Straße ab und gefährdet damit nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Aus diesem Grund sollten alle aktiven Verkehrsteilnehmer das Handy, welches sich in einer Halterung befindet, während der Fahrt ausschließlich als Navigationshilfe verwenden und ansonsten auf den Straßenverkehr konzentriert bleiben.

Außerdem lässt sich der Inhalt des Portemonnaies doch besser anlegen, als die Landeskasse mit weiteren Rekord-Einnahmen durch Blitzer zu füttern – oder etwa nicht?

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