Thorsten Frei hat eine „Rückführungsoffensive“ in Richtung Afghanistan und Syrien angekündigt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge begrenzt werden.

Berlin – Nach Wochen intensiver Verhandlungen steht die neue Regierung: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Titel: „Verantwortung für Deutschland“. Ab Anfang Mai wird Friedrich Merz ins Kanzleramt einziehen – für ihn ist es der späte Triumph, nach Jahrzehnten auf der politischen Ersatzbank. Für die SPD dagegen ist es eine Gratwanderung: Eine erneute Regierung mit den Konservativen trotz radikal sinkender Umfragwerte.

Schon gestern wurden erste Töne laut, die zeigen, wohin die Reise geht. Die künftige Bundesregierung will wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben. Nicht irgendwann, sondern schon bald und in größerem Umfang.

Merz will Migrationswende umsetzen: Union kündigt Rückführungen nach Afghanistan und Syrien an

Das kündigte Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, im Gespräch mit Bild an: „Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen. Darauf können sich die Deutschen verlassen.“ Der Abschiebeflug im Sommer 2024 habe gezeigt, dass es funktioniere. Geplant seien eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen.

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Laut Frei sind von rund 240.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen knapp 200.000 nur noch durch eine Duldung im Land, zitiert ihn die Bild. „Sie müssen in jedem Fall das Land verlassen, und zwar eigentlich freiwillig.“

Das Thema Migration war im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD lange Streitthema. Am Dienstagabend kam es dann zu einer Einigung. Friedrich Merz sprach am Mittwoch (9. April) bei der Präsentation des Koalitionsvertrags von einem „neuen Kurs“.

Migrationspolitik von Union und SPD: Merz kündigt „neuen Kurs“ an

Kernpunkt des neuen Vertrags ist laut n-tv unter anderem eine „Rückführungsoffensive“. Zudem sollen freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes „so weit wie möglich“ beendet werden. Die von der Ampel-Regierung eingeführte „Turbo-Einbürgerung“, bei der eine Einbürgerung nach nur drei Jahren möglich ist, wird wieder abgeschafft. An der Reduzierung der Wartefrist für die reguläre Einbürgerung von acht auf fünf Jahre sowie an der Zulassung des Doppelpasses wird jedoch festgehalten.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

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Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müssen sich künftig darauf einstellen, dass sie für zwei Jahre keine Familienangehörigen nach Deutschland nachholen können. Der Familiennachzug für diese Gruppe soll nur noch in Härtefällen gestattet werden.

Kritik an Plänen von Schwarz-Rot: Juso-Chef mit Migration-Vorschlag bei Markus Lanz

Auch in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz am späten Mittwochabend, stand das Thema Migration im Mittelpunkt. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte dabei ein Vorschlag von Juso-Chef Philipp Türmer. Als Vorbild für eine gesteuerte und kommunalverträgliche Migrationspolitik brachte er ausgerechnet das Sonderaufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan ins Spiel – jenes Programm, über das bislang regelmäßig Afghanen, darunter auch Ortskräfte, nach Deutschland gebracht werden. Türmer plädierte dafür, Migration künftig stärker über gezielte Einladungen zu steuern, statt allein auf Grenzkontrollen zu setzen. Die Idee: Wer legal einreisen könne, sehe seltener Anlass, sich auf gefährliche Fluchtrouten zu begeben.

Moderator Markus Lanz reagierte skeptisch und fragte, ob Türmer ernsthaft glaube, dass legale Einreisen illegale Migration verhindern könnten. Der Juso-Chef relativierte daraufhin seine Aussage. Es handele sich nicht um eine umfassende Lösung, sondern um eine von mehreren möglichen Antworten. Zudem müsse das Entwicklungsministerium in den Herkunftsländern aktiver werden. (dadj)

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