Taurus-Lieferung als Option

Abschluss des Ukraine-Konflikts: Kiesewetter plädiert für Einsatz deutscher Friedenstruppen

  • Laura May
    VonLaura May
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter strebt eine Beendigung des Ukraine-Kriegs an. Er schlägt vor, Waffen und Soldaten aus Deutschland zu entsenden.

Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine ausgesprochen. Obwohl es bisher keinen Waffenstillstand, keine Demarkationslinie und keine militärischen oder diplomatischen Voraussetzungen für Friedenstruppen gibt, sei es wichtig, den Frieden nach Ende des Ukraine-Kriegs bereits jetzt zu planen.

Der CDU-Politiker ist selbst Oberst der Bundeswehr und war von 2011 bis 2016 Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Er sitzt für die Union im Bundestag. Im Namen des Friedens befürwortet Kiesewetter auch Waffenlieferungen an die Ukraine: „Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, alles zu tun, damit die Ukraine gewinnt, wie Friedrich Merz gesagt hat“, sagte er dem Spiegel.

Signal der CDU Richtung Moskau: „Wir schließen militärisch nichts aus, lassen uns nicht einschüchtern“

Anschließend sei die CDU bereit, Truppen zu entsenden, um den Frieden zu sichern. „Eine Friedensmission liegt in weiter Ferne, aber es ist klug, schon jetzt mit den Planungen zu beginnen“, betonte der CDU-Politiker. Eine neue, von der CDU geführte Bundesregierung, sollte sich daran beteiligen, sagte Kiesewetter. „Auch um Moskau zu signalisieren: Wir schließen militärisch nichts aus, lassen uns nicht einschüchtern.“

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Diese strategische Ambiguität verfolgten sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Olaf Scholz dagegen zieht rote Linien, aus denen sich Russlands Präsident Wladimir Putin dann einen roten Teppich weben kann“, sagte Kiesewetter.

Koalitionen hängen nach Bundestagswahl auch von Haltung zu Ukraine-Krieg ab

Ob Deutschland die Erwartungen der Ukraine erfüllen könne, hänge aber auch davon ab, mit wem die Union künftig koaliere. „Die Grünen, auch die FDP sind da sehr klar, haben keine Moskau-Connection“, sagte Kiesewetter diesbezüglich. Macron hatte die Entsendung westlicher Friedenstruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen, Baerbock sich dafür auch offen gezeigt. Kanzler Scholz (SPD) lehnt dies hingegen ab.

Roderich Kiesewetter (CDU) befürwortet deutsche Friedenstruppen für die Ukraine.
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Roderich Kiesewetter (CDU) befürwortet deutsche Friedenstruppen für die Ukraine.
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Auch Donald Trump befürwortet den Einsatz europäischer Streitkräfte zur Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine, sobald diese vereinbart ist. Dies geht aus Informationen hervor, die das Wall Street Journal aus Trumps Umfeld erhalten hat. Eine Stationierung von US-Truppen in der Ukraine schließt der künftige US-Präsident allerdings aus. (lm/afp)

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