Nato-Weg für Schweden frei? Erdogans Türkei könnte Fakten schaffen – noch heute

Blick ruht auch auf Deutschland

Nato-Weg für Schweden plötzlich frei? Erdoğans Türkei könnte Fakten schaffen – noch heute

24.01.2024, 11:46 Uhr

VonFlorian Naumann
schließen

Schweden wartet auf den Nato-Beitritt – noch. In der Türkei gibt es akute Bewegung. Grund könnten Kampfjet-Pläne sein. Auch Deutschland steht im Fokus.

Ankara/Stockholm – Seit Monaten wartet Schweden auf grünes Licht aus der Türkei für seinen Nato-Beitritt – der Dienstag (23. Januar) könnte nun ein entscheidender Tag werden: Das Parlament in Ankara befasst sich mit dem Thema. Und sendet teils positive Signale.

„Wir haben das Protokoll zu Schwedens Mitgliedschaft unterstützt und werden unsere Unterstützung zur Nato-Mitgliedschaft Schwedens auch in der Generalversammlung des Parlaments fortsetzen“, sagte der Chef der rechtsextremen MHP, Devlet Bahçeli, laut der Agentur IHA vor seiner Fraktion. Die MHP ist mit Recep Tayyip Erdoğans AKP verbündet. Womöglich hängen die neue Sachlage in der Schweden-Frage mit einem Waffendeal zusammen.

Türkei nun für Schwedens Nato-Beitritt? Mutmaßungen über Kampfjet-Deal kursieren

Das jedenfalls mutmaßt der schwedische Rundfunksender SVT. „Es ist möglich, dass es eine Art Vereinbarung mit den USA über den Handel von Kampfflugzeugen gibt, aber dazu liegen keine öffentlichen Angaben vor“, erklärte Türkei-Korrespondent Tomas Thorén am Morgen. Es herrsche eine Stimmung „gespannter Erwartung“.

Recep Tayyip Erdogan im Parlament der Türkei – hier bei der Eröffnungssitzung im Juni 2023.
© IMAGO/Recep Tayyip Erdogan Office/apaimages

Eine schnelle Entscheidung scheint möglich. Eine Debatte in der Generalversammlung sei für Dienstag angesetzt, eine Abstimmung noch am selben Tag wahrscheinlich, berichtete Al-Jazeera unter Berufung auf türkische Staatsmedien. Allerdings steht der Tagesordnungspunkt an 42. und letzter Stelle der Agenda; die Sitzung beginnt um 13 Uhr deutscher Zeit. Erst für Donnerstag erwartete hingegen die Nachrichtenagentur AFP das finale Votum.

Kampfjets für Erdoğan gesucht: Auch Deutschland steht im Blickpunkt

Neue Entwicklungen in der türkischen Haltung zu Schwedens Nato-Beitritt hatten sich bereits vor dem Jahreswechsel angedeutet. Allerdings hatte es im komplizierten Ringen mit Erdoğan immer wieder auch Wendungen gegeben. Dass es jetzt so konkrete Zeichen gibt, überrascht. Erdoğan hatte erklärt, positive Signale aus den USA zur Lieferung von F-16-Kampfjets könne den Prozess im Parlament beschleunigen. Völlig unklar scheint aber weiterhin, ob es eine Mehrheit für den Deal im US-Kongress geben könnte, wie Reuters berichtete.

Nun steht auch Deutschland im Fokus. Denn eine mögliche andere Lösung wäre die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets. Angesichts der Hängepartie mit den USA hatte die Türkei schon im November auch Interesse an der europäischen Variante gezeigt. Eurofighter-Typhoon-Jets seien „die beste Alternative zu den F-16“, erklärte ein Insider aus dem türkischen Verteidigungsministerium damals Reuters. Allerdings schien ein Veto aus Deutschland möglich.

Ein geplanter Eurofighter-Handel mit Saudi-Arabien könne die Bundesregierung um Außenministerin Annalena Baerbock aber unter neuen Druck bringen, mutmaßte der Politikwissenschaftler Ronald Meinardus zuletzt in einem Beitrag bei Focus Online.

Schweden fehlen Türkei und Ungarn zum Nato-Beitritt: Orbán versendet „Einladung“

Sollte die Türkei nun tatsächlich zustimmen, müsste Schweden immer noch eine letzte Hürde nehmen: Auch Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat noch kein grünes Licht gegeben. Bewegung gibt es anscheinend aber auch hier. Orbán erklärte am Dienstag im Kurznachrichtendienst X, er habe seinem schwedischen Amtskollegen Ulf Kristersson „einen Einladungsbrief zu Verhandlungen über Schwedens Nato-Beitritt geschickt“.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Armut, Haft, absolute Macht: Der Sohn eines Küstenschiffers wird in einer politischen Karriere vom eifrigen Koranschüler zum absoluten Machthaber in der Türkei. Recep Tayyip Erdogans Weg kann getrost unüblich genannt werden. Aufgewachsen in einem religiösen, doch armen Vorort von Istanbul macht er als talentierter Fußballer auf sich aufmerksam. Der religiöse Vater verbietet den Traum vom Fußball und schickt ihn auf eine Religionsschule, auf welcher er ein neues Talent entdeckt. Die freie Rede ist damals eines der wichtigsten Fächer und der junge Recep macht schon damals mit seinem Redetalent auf sich aufmerksam und konnte aufgrund des ISKI-Skandals als Außenseiter Bürgermeister Istanbuls werden.

Es folgte ein großer Wahlerfolg seiner Partei bei den Parlamentsgutswahlen 2002. Zwar durfte Erdogan aufgrund eines Gedichtes, für welches er zu einem Politikverbot und einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nicht das Amt des Ministerpräsidenten nicht einnehmen. Dafür installierte er seinen Parteikollegen Abdullah Gül in dem Amt, welcher kurzerhand die Gesetze änderte, um das Vergehen, welches Erdogan ein Politikverbot einbrachte, umschrieb.

Nachdem Gül die Verfassungsänderung durchgebracht hatte, und eine Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt stattfand, konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Somit war er erneut offiziell Politiker und in der Lage, Ämter innezuhaben. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident und Gül übernahm den Posten des Außenministers. Hier auf diesem Foto wird Erdogan als Parlamentsabgeordneter vereidigt.

Erdogan wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Abdullah Gül übernahm den Posten des Außenministers. Zunächst öffnete sich die Türkei dem Westen und schuf etwa die Todesstrafe ab. Außenpolitisch verfolgte Erdogan zudem anfangs eine Annäherung an die EU, sodass ein möglicher Beitritt im Raum stand. Auch verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

In Ungarns Parlament gilt die Abstimmung darüber als Formsache. Die zuständigen Ausschüsse haben bereits dafür gestimmt. Die finale Abstimmung hatte Ungarn auf Orbáns Betreiben aber immer wieder verschoben – aus Ärger über Kritik aus Schweden am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Orbán hatte zugleich stets betont, sein Land wolle nicht das letzte sein, das Schwedens Nato-Beitritt ratifiziert. Damit könnte er nun unter Zeitdruck geraten. In Schweden gibt es indessen ministerielle Warnungen vor Kriegsgefahren. (fn/bb mit Material von dpa und Reuters)