CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann droht mit harten Konsequenzen für Mitglieder seiner Partei, die am geheimen „Remigrations“-Gipfel in Potsdam teilnahmen.

Potsdam – Am 25. November 2023 kamen im Landhaus Adlon am Lehnitzsee AfD-Mitglieder, Rechtsradikale und Sympathisanten zusammen. Sie diskutierten in erster Linie darüber, wie es gelingen könnte, Menschen mit Migrationshintergrund und solche, die nicht ausreichend „assimiliert“ seien, aus Deutschland zu vertreiben. In Kreisen der Neuen Rechten ist in diesem Zusammenhang die Rede von „Remigration“.

AfD-Geheimtreffen: Laut Correctiv waren Werteunion-Mitglieder in Potsdam dabei

Das Netzwerk Correctiv, das dieses Treffen aufdeckte, berichtete, dass zwei weibliche Mitglieder der unionsnahen Werteunion ebenfalls teilgenommen haben sollen. Darauf angesprochen, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann allen Parteifreunden, die bei dem Geheimtreffen gewesen seien, ein „hartes Durchgreifen“ an. Gegenüber der Welt nannte er die am Lehnitzsee besprochenen Deportationspläne „menschenverachtend, geschichtsvergessen und einfach ekelhaft“.

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Dem Bericht zufolge stammen die beiden Werteunion-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Landesparteizentrale in NRW teilte der Welt in einer Stellungnahme ebenfalls mit: „Wer an solchen Treffen teilnimmt, verstößt gegen die Grundsätze der CDU“.

Treffen mit AfD: Carsten Linnemann kündigt Prüfung an

In einem Interview bei TV-Sender Phoenix machte Linnemann sein weiteres Vorgehen klar: „Wir prüfen im Moment, ob Mitglieder der Werteunion zugegen waren. Sollte dies so sein – und vieles spricht dafür – werden wir harte Konsequenzen ziehen. Die Sicherheitsbehörden müssen aktiv werden und wir werden das unterstützen.“

Der Jurist Ulrich Vosgerau, nach eigenen Angaben CDU-Mitglied, bestätigte bereits, dass er im Landhaus Adlon dabei gewesen ist. Er habe dort einen Vortrag über Briefwahlen gehalten. Außerdem sagte Vosgerau in Bezug auf den Rechtsextremisten Martin Sellner, er habe gehört, dass der „persönlich ein angenehmer Typ sein soll, der nicht fanatisch wirkt“. Deswegen habe er „gerne die Gelegenheit wahrgenommen, ihn persönlich kennenzulernen“.

Vosgerau steht gleichzeitig der AfD nahe. Er war Kuratoriumsmitglied der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und vertritt die Partei aktuell bei einem Verfahren um die Stiftungsfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Geheimtreffen mit Rechtsradikalen: Prominente AfD-Mitglieder waren anwesend

Laut Correctiv hat auch eine Reihe von AfD-Parteimitgliedern an dem Treffen in Potsdam teilgenommen, darunter Roland Hartwig, der als rechte Hand der Parteichefin Alice Weidel gilt, und die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy. Dennis Radtke, der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, sprach im Hinblick auf Mitglieder der Werteunion gegenüber der Welt von „Menschen, die sich ganz offenbar als Scharnierfunktion zur AfD begreifen“.

Auf die Frage, ob die Enthüllungen Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sein könnten, gingen Carsten Linnemanns Äußerungen bei Phoenix in eine ähnliche Richtung wie die von Radtke. Er sei persönlich immer der Meinung gewesen, dass Verbotsverfahren sehr schwierig seien. Stattdessen liege es an den Parteien der politischen Mitte, Protestwähler zurückzugewinnen, indem sie Politik machten, die die Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien wiederherstelle.

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