+

© Martin Schutt/dpa

Die Wahl von AfD-Politiker Sesselmann zum Landrat in Thüringen hat Empörung ausgelöst und eine Überprüfung nach sich gezogen. Nun hat das Landesverwaltungsamt eine Entscheidung gefällt.

Weimar – Der AfD-Politiker Robert Sesselmann darf nach seinem Wahlsieg im südthüringischen Landkreis Sonneberg weiterhin im Amt bleiben. Bei Sesselmann würden „derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“, teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt am Montag (10. Juli) in Weimar mit.

Die Überprüfung war von Amtswegen gestartet worden. Hintergrund ist, dass die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. „Dies impliziert, dass (einzelne) Mitglieder des AfD-Landesverbands Thüringen rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen“, teilte das Landesverwaltungsamt mit. Demnach sei im konkreten Einzelfall zu überprüfen gewesen, ob Sesselmann „zu dieser Gruppe der AfD-Mitglieder gehört“.

Man sehe nun jedoch keinen Anlass, gegen die Entscheidung des örtlichen Wahlausschusses vorzugehen. Sesselmann gehöre nicht zu der Gruppe von Mitgliedern der Thüringer AfD, die rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen würden.

AfD-Landrat Sesselmann besteht Demokratie-Check – Parteikollege spricht von „Skandal“

Sesselmann war im Juni zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei vielen Politikerinnen und Politiker anderer Parteien für Entsetzen sorgte. Aufgrund der Einstufung durch den Landesverfassungsschutz überprüfte das Landesverwaltungsamt, ob Sesselmann als Landrat geeignet ist.

Im Kommunalwahlgesetz steht, dass zum Landrat nicht gewählt werden kann, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga, hatte den Demokratie-Check Sesselmanns als rechtswidrig bezeichnet. „Humbug, rechtswidrig, ein Angriff auf die Demokratie und ein Skandal“, sagte Braga am Mittwoch (28. Juni) bei der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag auf die Frage, was er von der Überprüfung hält.

Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel

Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel

Überprüfung von AfD-Politiker: Demokratie-Check wäre vor Wahl sinnvoller gewesen

Die geplante Überprüfung hatte das Thüringer Innenministerium am Dienstag (27. Juni) bekannt gegeben. Zuständig ist als Rechtsaufsichtsbehörde das Thüringer Landesverwaltungsamt, das dann Informationen über Sesselmann zum Beispiel beim Verfassungsschutz oder dem Bundesarchiv einholen kann.

Aus Sicht des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner wäre ein Verfassungstreue-Check des AfD-Politikers Robert Sesselmann vor der Landratswahl in Sonneberg besser gewesen. Eine nachträgliche Überprüfung sei zwar rechtlich möglich, aber „politisch heikel“, sagte Brenner. Seiner Meinung nach ist immer eine Einzelfallprüfung nötig, dafür wäre aber auch vor der Wahl genügend Zeit gewesen. „Dann hätte ein unabhängiges Verwaltungsgericht geprüft, ob eine Nicht-Zulassung zur Wahl rechtmäßig gewesen wäre oder nicht“, fügte Brenner hinzu. (nak/dpa)