Bodentruppen von einem Nato-Staat in der Ukraine würden nicht alle involvieren. Dafür müssen Maßnahmen eingehalten werden. Ein Risiko bleibt.

Berlin – Der Einsatz von Bodentruppen durch einen Nato-Mitgliedsstaat würde nicht automatisch alle Länder zu Konfliktparteien machen. So schätzte es die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch zu den Auswirkungen von Bodentruppen ein. Demnach würde lediglich der Staat, der die Truppen entsendet, zur Konfliktpartei.

„Handelt der Nato-Mitgliedstaat dabei unilateral – also nicht im Rahmen einer vorher beschlossenen Nato-Operation und außerhalb militärischer Nato-Kommandostrukturen – werden dadurch weder die Nato als Ganzes noch die anderen Nato-Partnerstaaten zu Konfliktparteien“, so heißt es in dem unveröffentlichten Sachstand der sogenannten „Denkfabrik des Parlaments“ laut der dpa. Die rund 100 Mitarbeitenden in acht Fachbereichen arbeiten nach eigenen Angaben „parteipolitisch neutral und sachlich objektiv“.

Bilder des Ukraine-Kriegs: Großes Grauen und kleine Momente des Glücks

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Frankreich im Blick: Macron für Bodentruppen in der Ukraine offen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Ende Februar einen Bodentruppeneinsatz in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Damit stieß er nicht nur innerhalb seines Landes auf Kritik, sondern rief auch in anderen Nato-Mitgliedsstaaten Sorgen hervor. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach eine klare Absage gegenüber möglicher westlicher Soldaten in der Ukraine aus. Selbst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einem Interview mit einem französischen Fernsehsender die Unterstützung durch Bodentruppen von Nato-Staaten vorerst abgelehnt.

„Engagieren sich Truppenteile eines Nato-Mitgliedstaates in Ausübung kollektiver Selbstverteidigung (Art. 51 VN-Charta) zugunsten der Ukraine in einem bestehenden Konflikt (zwischen Russland und der Ukraine) und werden dabei von der anderen Konfliktpartei (Russland) im Zuge des Gefechts im Konfliktgebiet attackiert, so stellt dies keinen Fall von Art. 5 Nato-Vertrag dar“, heißt es weiter in dem Papier.

Voraussetzungen für Bodentruppen-Operation: Unilateral und außerhalb des Nato-Gebiets

Die Voraussetzung: der Staat muss unilateral handeln, „nicht im Rahmen einer vorher beschlossenen Nato-Operation und außerhalb militärischer Nato-Kommandostrukturen“. Französische Bodentruppen in der Ukraine seien völkerrechtlich zulässig, so schreiben die Bundestag-Experten. Nato-Bodentruppen würden dem hingegen die Voraussetzung verletzen.

Der Bündnisfall, der in Artikel fünf des Nato-Vertrags festgeschrieben ist, gilt der Aussage nach erst, wenn auch das Gebiet eines Nato-Staats angegriffen würde. Solange die Bodentruppen auf Gebieten außerhalb der Nato agieren und Russland zu keinem Gegenschlag auf französischem Gebiet ansetzt, wären also keine anderen Nato-Mitgliedsstaaten involviert.

So steht es auch in dem Expertenpapier: „Eine militärische Reaktion Russlands gegen Ziele in Frankreich würde dagegen einen (völkerrechtswidrigen) ‚bewaffneten Angriff‘ i.S.v. Art. 5 Nato-Vertrag darstellen, der die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Proklamation des Nato-Bündnisfalles begründete.“

Bodentruppen zulässig – aber nicht sorgenlos: Auf Nato-Gebiet gilt Bündnisfall weiterhin

„Putins Ziel war und ist, die Ukraine in ihrer Existenz als eigenes, freies Land zu zerstören und die Nato in einen Krieg hineinzuziehen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) gegenüber der Funke Mediengruppe. Sollte dem so sein, dann wäre dies nicht allein durch französische Bodentruppen in der Ukraine möglich, das zeigte der Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste.

Ein möglicher Gegenschlag auf Nato-Gebiet durch Russland könnte jedoch nach wie vor den Bündnisfall hervorrufen. So ist die Unterstützung durch Bodentruppen zwar zulässig, doch von Sorgen befreien kann das Expertenpapier dennoch nicht.

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Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach zuletzt von einem „Krieg gegen den kollektiven Westen“ statt einer militärischen Sonderoperation, bemühe sich Russland laut dem US-Institut für Kriegsstudien um eine öffentliche Finanzierung, die auf eine Vorbereitung auf einen Krieg mit der Nato hindeute. „Aktuell sind wir dran. Dann kommen Kasachstan, die baltischen Staaten, Polen und Deutschland“, warnte Selenskyj Focus Online zufolge bei der Bitte um mehr Waffenlieferungen.

Schlimmeres im Ukraine-Krieg verhindern: Zwei Schlussfolgerung zum Stillstand im Ukraine-Krieg

Der Philosoph Jürgen Habermas machte in der Süddeutschen Zeitung den Vergleich mit der Westfront des Ersten Weltkriegs 1916 auf. „Ist es das Ziel unserer Waffenlieferungen, dass die Ukraine den Krieg ‚nicht verlieren‘ darf, oder zielen diese nicht vielmehr auf einen ‚Sieg‘ über Russland?“, schrieb er in einem Gastbeitrag. Zuletzt verharrte die Unterstützung vor allem auf dem Minimum, also dem „nicht verlieren“, und bleibt nun zunehmend aus, zum Beispiel durch das blockierte Hilfspaket im US-Kongress.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Angesichts der Situation kann man, wie Macron, das Ziel einer stärkeren Unterstützung setzen – Habermas zieht jedoch angesichts limitierter materieller Kapazitäten einen anderen Schluss: „Verhandlungen zu beginnen und nach einer Kompromisslösung zu suchen, die der russischen Seite keinen über die Zeit vor dem Kriegsbeginn hinausreichenden territorialen Gewinn beschert und doch ihr Gesicht zu wahren erlaubt“. (lismah)

Rubriklistenbild: © Christof STACHE / AFP