Der ehemalige Ost-Beauftragte Wanderwitz drängt auf einen schnellen AfD-Verbotsantrag. 37 Abgeordnete hätten sich bereits angeschlossen.

Berlin – Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen, das hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster im Mai entschieden. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und Grünen-Politiker wollen jetzt ein AfD-Verbot voranbringen, unter anderem mithilfe einer Taskforce.

Wanderwitz hatte bereits angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Dem Portal Zeit Online sagte er, dass er dafür bereits Zusagen aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken habe. Der taz sagte Wanderwitz nun, er werde in den kommenden Tagen viele Gespräche führen, um den Verbotsantrag möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause einzubringen.

Die Ergebnisse der AfD bei der Europawahl sowie bei der Kommunalwahl in Thüringen etwa seien „beängstigend und bedrückend“. In viele Kommunen könnte Rechtsextreme jetzt ihre Agenda durchsetzen, die „immer radikaler“ werde, meinte Wanderwitz, der früher Ost-Beauftragter war.

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Wanderwitz versammelt 37 Abgeordnete – Grüne fordern Taskforce

Für einen Verbotsantrag bräuchte es 37 Abgeordnete, und die hätte man zusammen – und zwar aus allen Fraktionen, so Wanderwitz zur taz. Erst aber wolle man noch die schriftlichen Urteilsgründe des OVG Münster abwarten,

Gleichzeitig fordern Grünen-Politiker von der Innenministerkonferenz (IMK), dass sie eine Taskforce einrichtet, um Material für einen AfD-Verbotsantrag zu sammeln. „Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen und die Demokratie“, sagte Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich der taz.

Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel

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CSU zurückhaltend gegenüber möglichem AfD-Verbotsverfahren

Die CSU hatte sich nach dem OVG-Urteil zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Die Hürden für ein solches seien „sehr hoch“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Dies hätten Verbotsverfahren in der Vergangenheit gezeigt.„Entscheidend ist, dass politisch der AfD der Nährboden entzogen wird, dass insgesamt die Spaltung in der Gesellschaft überwunden wird“, sagte Huber damals laut der Nachrichtenagentur dpa.

Deutschlandweit wird derzeit verstärkt über den Umgang mit der AfD diskutiert. Anfang des Jahres kam es nach Recherchen des Netzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern, bei denen über Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen wurde, wochenlang zu Gegendemonstrationen. (frs/dpa)

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