Republikaner-Chef Ciotti will mit Le Pens Partei kooperieren. Die Union droht auf EU-Ebene mit Konsequenzen. Ciotti hat seine eigene Kritik an der Union.

Brüssel – Der Parteivorsitzende der französischen Republikaner-Partei, Éric Ciotti, hat sich für die französischen Neuwahlen öffentlich für eine Wahlallianz mit der rechtsnationalen Partei Frankreichs „Rassemblement National“ ausgesprochen. Nun drohte die CDU/CSU auf europäischer Ebene mit Konsequenzen: Les Républicains (LR) könnten aus der gemeinsamen Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen werden, sollten sie Ciottis Plan folgen. Der Streit um die vermeintliche Brandmauer hält die EVP schon länger auf Trab, doch könnte nun ernste Konsequenzen haben.

Ein Ausschluss der Républicains würde aus der EVP, die auch im aktuellen Europäischen Parlament nach dem aktuellen Auszählungsstand wieder die stärkste Fraktion ist, würde Einflussverluste bedeuten. Die französischen Republikaner müssten sich eine neue Fraktion im Europäischen Parlament suchen oder wären wie aktuell die AfD fraktionslos, während auch die EVP Einfluss verlieren könnte.

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Union kritisiert Frankreichs Republikaner trotz Annäherungen mit Italien

„Wenn die französischen Les Républicains tatsächlich diesen Weg nach Rechts gehen, ist für diese einst so stolze Partei, die sich durch solche Anbiederung selbst marginalisiert, kein Platz mehr in der EVP“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gegenüber Euractiv. In einem Beitrag auf dem Onlinemedium X nannte Hardt die Republikaner eine „einst stolze Partei, die sich durch diese Anbiederung selbst marginalisiert“.

Dabei weichte auch die CDU/CSU unter Ursula von der Leyen ihre Haltung gegenüber rechts auf. So näherte sich von der Leyen in der Hoffnung auf Unterstützung bei der Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin immer wieder der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechtsnationalen Partei Fratelli d‘Italia an.

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Republikaner Ciotti ist die Union nicht rechts genug – Républicains richten sich gegen Partei-Chef

Éric Ciotti war das in der Vergangenheit dennoch nicht genug. Er kritisierte die EVP-Spitzenkandidatin für die Kommissionspräsidentschaft in einer auf X publizierten Erklärung als „Kandidatin von Macron und nicht von der Rechten“. Von der Leyen würde „die europäische Mehrheit nach links abdriften“ lassen. Er forderte „eine Erneuerung an der Spitze der Europäischen Kommission“.

Innerhalb seiner Partei und bei ehemaligen Parteikollegen stieß Ciotti nach seinen Äußerungen in dem französischen Fernsehsender TF1 auf scharfe Kritik, da die konservativen Parteien allein historisch ihre Brandmauer lange aufrechterhalten hatten. Der RN-Parteichef Jordan Bardella gab bereits an, es seien Gespräche geplant. Hardt zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Ciottis Einstellung nicht ganz bis in die Parteibasis durchdringen würde: „Ich halte es aber für möglich, dass die Erklärung des Vorsitzenden der LR in der Mitgliederschaft keinen Bestand hat und sein politisches Ende bedeutet“. (lismah)

Rubriklistenbild: © Lewis Joly/AP