In der Ampel-Regierung wird schon seit einiger Zeit über Lösungen gegen die Messer-Kriminalität debattiert. Vizekanzler Habeck äußerte sich zu diesem Thema.

Berlin – Nach dem Messerangriff von Solingen hat sich Vizekanzler Robert Habeck für ein strengeres Waffenrecht ausgesprochen. „Ob die schreckliche Tat von Solingen mit strengeren Gesetzen hätte verhindert werden können, das weiß man nicht“, sagte der Grünen-Politiker. Aber einige rechtliche Verschärfungen seien schlicht richtig und notwendig: „Mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze – Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit. Wir leben nicht mehr im Mittelalter.“

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Bundesjustizminister kündigt Beratungen zu schärferem Messerrecht an: FDP gegen SPD-Verschärfung

Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann Beratungen über das Waffenrecht für Messer angekündigt. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag. Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten abgelehnt. Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze.

Täter auf der Flucht, Spezialeinheiten in der Stadt: Die Bilder aus Solingen nach dem Anschlag

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Nach Messerattacke: Habeck fordert harte Strafen für Terroristen und Islamisten

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Messerangriff mit drei Toten und mehreren Verletzten für sich. Auch die Düsseldorfer Polizei erhielt nach eigenen Angaben ein Bekennerschreiben des IS. Jetzt müsse geprüft werden, ob dieses Schreiben echt sei, sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte stürmten am Abend eine Flüchtlingsunterkunft und nahmen einen Mann fest. Tatzusammenhänge würden nun geprüft, sagte ein Polizeisprecher.

Habeck sagte, der islamistische Terror sei eine der größten Gefahren für die Sicherheit in Deutschland. „Wer solche Taten begeht, muss hart bestraft werden. Ganz hart. Für Mörder und Terroristen und Islamisten kann es keine Toleranz geben. Und wenn es jemand ist, der hier als Geflüchteter oder Asylbewerber den Schutz des Landes in Anspruch nimmt, hat er den Schutzanspruch verloren.“ (dpa/jal)

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