Die Bundesregierung verwirft einen Termin zum Entwurf eines Bundeshaushalts für 2025. Ein neuer Stichtag soll bereits gefunden sein.

Berlin – Die Ampel-Koalition soll davon ausgehen, dass sich bis Anfang Juli keine Einigung bei der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 findet. Das sollen Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gesagt haben. Ursprünglich galt der 3. Juli als Stichtag für einen entsprechenden Kabinettsbeschluss. Weil dieser Termin nicht mehr zu halten sei, habe man nun den 17. Juli als neuen Termin für einen Haushaltsbeschluss festgelegt. Damit sei es weiterhin möglich, alle Fristen für einen Entwurf des Bundeshaushalts einzuhalten.

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„Es geht ja nicht prinzipiell um den 3. Juli, sondern darum, dass im Juli ein Haushalt vom Kabinett aufgestellt wird“, sagte der FDP Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag (25. Juni) im „Morgenmagazin“ des ZDF. Damit folge die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der bereits am Montag (24. Juni) mehr Flexibilität beim Zeitplan angedeutet habe. Ihm zufolge solle ein Entwurf über den bundeshaushalt 2025 „im Juli“ beschlossen werden.

FDP spricht sich für Verschiebung der Haushaltsplanung aus – „Schuldenbremse muss eingehalten werden“

Mit Blick auf die verzögerten Verhandlungen wolle die FDP aber weiter an ihren Forderungen festhalten. „Die Schuldenbremse muss eingehalten werden“, so Dürr im „Morgenmagazin“. Dies sei auch deshalb gegeben, da im Unterschied zur Corona-Pandemie keine akute Notlage mehr herrschen würde.

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Es gelte nun Prioritäten zu setzen, so Dürr. Man müsse mit dem Geld auskommen, dass die Steuerzahler in Deutschland bereitstellen würden. Er sei darüber hinaus dankbar, „dass der Bundeskanzler das so klar noch mal gesagt hat.“

Scholz verteidigt Einsparungen im Bundeshaushalt 2025

Scholz betonte am Sonntag in der ARD, dass es nun darum gehe, „erst mal seine Hausarbeiten zu machen und Stück für Stück jeden einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen Ausweg zu suchen“. Dabei verteidigte er auch geplante Einsparungen im Bundeshaushalt 2025. (nhi/dpa)

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