Vor der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition in Meseberg steigt der Druck auf die Regierung, konkrete Ergebnisse zu abzuliefern. Streitpunkte gibt es einige.

Meseberg – Vor einem halben Jahr kamen die Mitglieder der Ampel-Regierung zu einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Anstatt daraufhin in Ruhe zu regieren, entbrannte ein mehrmonatiger Koalitionsstreit über das Heizungsgesetz und Einsparungen im Bundeshaushalt. Nach der Sommerpause hatte die Ampel-Koalition eigentlich die Absicht, einen reibungslosen Neustart hinzulegen. Der jedoch entwickelte sich eher zu einem Fehlstart. Daher besteht beim kommenden Treffen in Meseberg ab Dienstag (29. August) wieder einmal erheblicher Gesprächsbedarf.

Das dürften die entscheidenden Themen bei der Klausurtagung sein:

Streitthema Kindergrundsicherung

Seit Monaten streiten Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kindergrundsicherung. Sie soll ab 2025 bisherige familienpolitische Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln und leichter zugänglich machen. Paus kalkuliert dafür mit Kosten von zunächst 3,5 Milliarden Euro pro Jahr, die allerdings danach ansteigen dürften. Der Liberale Lindner hat bislang lediglich zwei Milliarden Euro in seiner Finanzplanung vorgesehen und sperrt sich gegen von Paus geforderte zusätzliche Leistungen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Aktuell zeichnet sich eine Einigung ab, auch wenn SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine weitere Änderung der Vorlage im parlamentarischen Verfahren nicht ausschließt.

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Wachstumschancengesetz – Streit zwischen Lindner und Paus

Nachdem die „Ampel“ nach der Sommerpause eigentlich neuen öffentlichen Streit vermeiden wollte, eskalierte der Konflikt zwischen Paus und Lindner, noch bevor alle Kabinettsmitglieder aus dem Urlaub zurück waren. Die grüne Familienministerin blockierte vergangene Woche im Bundeskabinett Lindners Entwurf für ein Wachstumschancengesetz. Es soll die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln und sieht Steuererleichterungen für Unternehmen von 6,5 Milliarden Euro vor. Vergrätzt kündigte die Bundesregierung daraufhin an, dass das Gesetz nun in Meseberg beschlossen werden soll - als Teil eines größeren Wirtschaftspakets.

Industriestrompreis – Die FDP stellt sich quer

Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit gibt es seit Monaten Forderungen nach einem Industriestrompreis. Diesen hatte ursprünglich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen – inzwischen hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich hinter die Pläne gestellt. Die FDP ist jedoch dagegen und auch der SPD-Kanzler Olaf Scholz. Er warnt vor einer unfinanzierbaren „Dauersubvention mit der Gießkanne“.

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Thema bei der Klausurtagung: Der Bürokratieabbau

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will bei der Kabinettsklausur Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. Hier sind sich die Ampel-Parteien im Grundsatz einig – auch Grüne und SPD wollen das Bürokratie-Dickicht lichten, das Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen nervt. Doch der Teufel könnte im Detail stecken. So drängt die Wirtschaft den FDP-Minister, den bürokratischen Aufwand beim vor allem auf Druck der SPD eingeführten Lieferkettengesetz wieder zurückzudrehen. Es verpflichtet Firmen, die Einhaltung internationaler Standards bei Menschenrechten und Umwelt bei ihren Lieferanten weltweit zu überprüfen.

Ukraine-Krieg: Der Kanzler zögert in Sachen Taurus-Lieferung

Schon vor Wochen bat die Ukraine Deutschland um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Doch ähnlich wie bei Kampfpanzern und Artilleriegeschützen zögert der Kanzler, eine Zusage zu geben. Während FDP und Grüne bereits ihre Zustimmung signalisiert haben, gibt es innerhalb seiner SPD Bedenken und Warnungen vor einer möglichen Verschärfung der Beziehung zu Moskau. Die bunkerbrechende Waffe, die eine Reichweite von über 500 Kilometern hat, könnte auch russisches Staatsgebiet erreichen. Jetzt wird geprüft, ob etwaige Bedenken hinsichtlich der Reichweite durch technische Beschränkungen bei der Abgabe der Taurus-Marschflugkörper ausgeräumt werden können. (skr/afp)

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