Ampel-Plan durchgesickert: Deutschland verdoppelt wohl Militärhilfe für Ukraine

Acht Milliarden Euro

Ampel-Plan durchgesickert: Deutschland verdoppelt wohl Militärhilfe für Ukraine

13.11.2023, 15:01 Uhr

VonKilian Beck
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Die Ampel will die Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Grüne und SPD im Bundestag begrüßen das – und kritisieren Kanzler Scholz.

Berlin – Die Bundesregierung will anscheinend die für 2024 geplante Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Die Ampel-Koalition habe sich intern geeinigt, die Gelder zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes von vier auf acht Milliarden Euro zu erhöhen.

Auch das ARD-Hauptstadtstudio und die Bild am Sonntag hatten das unter Berufung auf Informationen aus Ampel-Kreisen gemeldet. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem „wichtigen Signal“ an die Ukraine, dass sie „nicht im Stich gelassen“ werde.

Möchte mehr Geld für die Ukraine-Hilfe ausgeben: Boris Pistorius.
© Marcus Brandt/dpa

SPD-Haushaltspolitiker: Verdopplung der Ukraine-Hilfe „richtig und wichtig“

Der von Reuters zitierte Insider betonte, in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses werde über den Plan noch verhandelt. Am Donnerstag (16. November) findet die Sitzung statt, in der über die letzten Details des Haushaltsentwurfes von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt wird. „Die Verdoppelung der Militärhilfe ist richtig und wichtig“, sagte der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter Andreas Schwarz der Bild am Sonntag.

Damit stelle man sicher, sagte Schwarz, dass die Unterstützung der Ukraine mit dem „nötigen Geld hinterlegt sei“ und erreiche das NATO-Ziel, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. „Wir wollen nächstes Jahr nicht in die Situation kommen, dann, wenn es darauf ankommt – wie soll ich sagen – noch mal nachfordern zu müssen“, sagte Pistorius der ARD.

Hilfe für die Ukraine im Krieg: Hofreiter und Roth fordern mehr Tempo von Kanzler Scholz

Grüne und SPD nahmen den Vorstoß positiv auf: „Wir haben ja viel getan, aber wir müssen jetzt mehr tun und es muss vor allem schneller gehen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Montag (13. November) im ZDF-„Morgenmagazin“ zu den Plänen. Sorgen bereite ihm vor allem die hinreichende Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition und Artillerie. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sagte RTL und ntv, die Verdopplung sei ein „guter Schritt“, aber im Kanzleramt müsste „deutlich schneller“ entschieden werden, was mit dem Geld geschehe. Besonders Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse hier „sein Zögern einstellen“.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter begrüßt mehr Geld und fordert Taurus-Raketen für die Ukraine.
© Sven Hoppe/dpa

Hofreiter fordert erneut Taurus-Lieferung

Hofreiter forderte erneut die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Auf die Frage, wie lange Deutschland sich die Ukraine-Unterstützung noch leisten könne, sagte der Grünen-Politiker: „Wir können uns den Krieg eigentlich gar nicht leisten.“ Das Ziel müssten daher ernsthafte Friedensverhandlungen bleiben. Russlands Präsident Wladimir Putin werde dazu jedoch erst bereit sein, „wenn wir ihm deutlich machen, dass er diesen Krieg verlieren wird“, sagte Hofreiter.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Die Bundeswehr nutzt den Kampfpanzer Leopard in verschiedenen Varianten seit 1979. Bewaffnet mit einer 120-Millimeter-Kanone lassen sich in den jüngeren Modellen von vier Soldaten an Bord Ziele in einer Entfernung bis zu 5000 Metern bekämpfen. Die Ukraine erhält Panzer des Typs Leopard 2 A6. Das 62,5 Tonnen-Gefährt war bei seiner Einführung im Jahr 2001 als verbesserte Variante des A5 etwa mit neuer Hauptwaffe versehen worden. Das Modell A6M verfügt zudem über einen erhöhten Minenschutz.

Der US-Kampfpanzer M1 Abrams gleicht dem Leopard 2 in weiten Teilen. Den M1 Abrams gibt es seit 1980 in mittlerweile drei Hauptvarianten. Seit dem Modell M1A1 ist eine 120-Millimeter-Kanone an Bord. Die vier Insassen werden von einer Stahl-Panzerung vor Angriffen geschützt. Mit 1500 PS kommt der je nach Modell bis zu 74 Tonnen schwere Abrams auf eine Höchstgeschwindigkeit von knapp 68 Kilometern pro Stunde. Anders als der Leopard 2 wird der M1 Abrams über eine Gasturbine mit Kerosin angetrieben.

Die Hauptwaffe der US-amerikanischen Bradley-Schützenpanzer besteht aus einer 25-Millimeter-Maschinenkanone M242 Bushmaster, die zwischen 100 und 200 Schuss pro Minute verschießen kann. Zudem sind die gepanzerten Kettenfahrzeuge, die nach General Omar N. Bardley benannt sind, mit Maschinengewehren des Typs M240 sowie panzerbrechende Raketen ausgestattet. Die Besatzung umfasst bis zu zehn Soldaten: Fahrer, Kommandant, Richtschütze sowie bis zu sieben Soldaten als Infanterietrupp. Der Panzer wurde dafür konzipiert, im Verbund mit Panzerartillerie und Kampfhelikoptern zu operieren.

Beim AMX-10 RC aus Frankreich handelt es sich um einen amphibischen Spähpanzer. Der Panzer wird aufgrund seiner schwereren Panzerung und Bewaffnung hauptsächlich bei der Aufklärung eingesetzt. Ausgestattet ist er mit einer 105-Millimeter-Kanone, wodurch er auch als Panzerjäger verwendet werden kann. Die Besatzung besteht aus mindestens vier Soldaten. Bei einer Gefechtsmasse von 14,2 Tonnen ist der Panzer mit 85 km/h extrem mobil.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Die Bundesregierung wollte sich am Montag nicht zu den Plänen äußern. Die Militärhilfe für die Ukraine werden aus dem ressortübergreifenden Einzelplan 60 finanziert und nicht direkt aus dem Verteidigungshaushalt. (kb mit Material von AFP)