Am Sonntag wird die Türkei 100 Jahre alt. Doch viel gibt es nicht zu feiern. Die Lage der Wirtschaft, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ist ernüchternd.

Ankara – Am 29. Oktober 1923 hat Mustafa Kemal Atatürk die Türkei gegründet. Im gesamten Land finden Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der Republik am Wochenende statt. Über dem Bosporus fliegen Kampfflugzeuge für ihre Show am Sonntag. In einem martialischen Werbevideo anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Türkei sind Soldaten in Kampfeinsätzen zu sehen. Der dazugehörige Rap-Song wird eingeläutet mit den Worten „Märtyrer sterben nicht. - die Heimat ist unteilbar“ (Türkisch: „Şehitler ölmez – vatan bölünmez“).

Konflikte in der Region belasten die Türkei

Doch die Feierlichkeiten werden überschattet von Konflikten in der Region. Seit dem Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober tobt der Gaza-Krieg mit Tausenden Toten. Täglich kommen hunderte Opfer dazu. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich offenbar verkalkuliert. Sowohl Israel als auch der Westen ignorieren den mächtigen Mann in Ankara. Schließlich hat er seine Loyalität zu Hamas bekundet. Diese sei keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungsgruppe, die ihr Land und Volk befreien möchte. Im Westen haben die Worte von Erdogan für Empörung gesorgt.

Reibereien zwischen Ankara und dem Westen

Schon lange hält der Konflikt zwischen Ankara und dem Westen an. Immer wieder hatte sich der türkische Präsident in der jüngeren Vergangenheit wie ein Raufbold aufgeführt. Seinem Nachbarn und Nato-Partner Griechenland hatte Erdogan mal mit einer Invasion und mal mit einem Angriff mit „Tayfun-Raketen“ gedroht, sollte das Land nicht mehrere seiner Inseln in der Ägäis „entmilitarisieren“.

Auch Warnungen aus Washington hatte das Land ignoriert und dennoch sich das russische Raketenabwehrsystem S-400 angeschafft. Die Konsequenz war zu erwarten. Die türkische Regierung flog aus dem F-35-Programm raus. Ein Kampfjet der fünften Generation. Seit Jahren versucht es jetzt zumindest aus Washington moderne F-16 Kampfflugzeuge zu bekommen, bislang aber vergeblich.

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Massive Menschenrechtsverstöße in der Türkei

Auch innerhalb des Landes werden die Probleme immer schlimmer. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat Erdogan Hunderttausende Menschen wegen Terrorismus verhaften lassen. Gemeint sind vermeintliche Anhänger des seit 1999 im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen. Erdogan ließ die Bewegung nach dem Umsturzversuch als Terrororganisation einstufen und ihre Anhängerinnen und Anhänger verfolgen.

Brutales Vorgehen gegen Kurdinnen und Kurden

Auch geht Erdogan weiterhin gegen Kurden brutal vor. Abgeordnete, Bürgermeister und sogar der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, sitzen weiterhin seit Jahren unschuldig hinter Gittern. Immer wieder werden auch einfache kurdische Parteimitglieder sowie Journalistinnen und Journalisten verhaftet. Demonstrationen von kurdischen Menschen werden ebenfalls brutal von der türkischen Polizei niedergeschlagen.

Die Sprache von über 20 Millionen Kurdinnen und Kurden ist weiterhin kaum sichtbar in den Schulen. Auf Unterricht in ihrer Muttersprache werden die kurdischstämmigen Menschen auch nach 100 Jahren Republikgründung lange warten müssen. Auch wurde etwa der Völkermord an den Kurdinnen und Kurden von Dersim 1938 oder die Morde an Tausenden in den 1990er Jahren durch den Gendarmerie-Geheimdienst „JITEM“ nicht vollständig aufgearbeitet.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

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Wünsche von Menschenrechtsorganisation und Realität driften auseinander

Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler ziehen eine ernüchternde Bilanz zu 100 Jahren Türkei. „An diesem Jahrestag hätte ich mir als Menschenrechtler gewünscht, dass der Staatschef der Türkei vor die Kamera tritt und sagt: Wir wollen einen Neuanfang mit den Kurden, mit den Bürgern dieses Landes. Ich bitte um Verzeihung, dass den Kurden zu viel Leid zugefügt wurde. Von nun an wird die kurdische Sprache der türkischen gleichgestellt. Die Kurden im Osten, in Kurdistan, dürfen ihre täglichen Angelegenheiten selbst regeln und nicht alles im fernen Ankara fragen. Ich lasse alle politischen Gefangenen frei. Wir, Türken, Kurden, Armenier, Christen, Sunniten, Aleviten und Yeziden wollen gemeinsam 100 Jahre Republik feiern. Wir wollen auch Frieden mit den Kurden in Syrien, im Irak und im Iran“, sagte der Nahostrefernet der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Dr. Kamal Sido, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Türkei greift Kurdinnen und Kurden im Nachbarland an

Die Realität der kurdischen Menschen sieht trostlos aus. Im Nachbarland Syrien hält Erdogan weite Teile besetzt. Die Stadt Afrin seit 2018. Lag der kurdische Bevölkerungsanteil bis dahin bei über 90 Prozent, ist dieser inzwischen auf unter 30 Prozent gesunken. Seit Wochen bombardiert die türkische Luftwaffe wieder Ziele in Nordsyrien (Kurdisch: „Rojava“), darunter auch Elektrizitäts- und Wasserwerke. Rund 2 Millionen Menschen sind deswegen in der Region von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten.

Auch wirtschaftlich geht es dem Land sehr schlecht. Die Inflation liegt bei 57,25 Prozent und die Türkische Lira ist weiterhin im freien Fall, was die Menschen nur noch weiter verarmen lässt. Der US-Dollar ist inzwischen 28,19 TL wert. Fünf Jahre zuvor waren es noch 5,43 TL. Das im Wahlkampf versprochene „Jahrhundert der Türkei“ lässt weiterhin auf sich warten.

Internationale Organisationen stellen Türken miserables Zeugnis aus

Und die internationalen Institutionen bestätigen die miese Lage der Türkei, von Menschenrechten bis Wirtschaft kann das Land kaum eine positive Entwicklung verzeichnen. Im Rechtsstaatlichkeitsindex von der Nichtregierungsorganisation World Justice Project liegt die Türkei auf Platz 117 von 142 Staaten. Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen kommt die Türkei auf Platz 165 von 180. Und im Demokratieindex der Julius Maximilians Universität Würzburg schafft es das Land gerade einmal auf Platz 132 von 177.

Das Land versinkt immer mehr in Korruptionsskandalen und versucht durch die Kontrolle von Medien im Inneren ein positives Bild zu zeichnen. Mit dem sogenannten Desinformationsgesetz werden immer wieder Seiten im Internet oder Konten auf sozialen Medien gesperrt und kritische Berichterstattung über die AKP-Regierung verhindert. Ein Ende der Abwärtsspirale in der Türkei ist derzeit nicht abzusehen.

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