US-Waffen dürfen nur auf ukrainischem Boden eingesetzt werden – zumindest bis jetzt. Offenbar denkt Washington über eine Aufhebung der Beschränkung nach.

Washington, D.C – Bisher galt für die hoch entwickelten Waffen, die der Ukraine von den USA zur Verfügung gestellt wurden, stets derselbe Grundsatz: Sie dürfen nicht auf russisches Territorium abgefeuert werden. US-Präsident Joe Biden hatte betont, dies sei eine wichtige Grenze, um den Ukraine-Krieg nicht zu einem „Dritten Weltkrieg“ werden zu lassen. Doch in US-Regierungskreisen ist jetzt offenbar eine Debatte über die Lockerung dieser Regel entbrannt.

Die Verbündeten der Ukraine bestanden seit Beginn des Konflikts darauf, dass ihre Raketen, Drohnen oder Bomben nicht zur Bombardierung von Zielen außerhalb des ukrainischen Territoriums eingesetzt werden dürfen. Nur Ziele auf ukrainischem Boden, wozu auch die von Russland besetzte Krim und die Donbass-Region zählen, durften angegriffen werden. Diese Einschränkung, die aus der Befürchtung einer Eskalation mit Moskau resultiert, wurde von Kiew strikt eingehalten. Zu stark ist die Abhängigkeit von westlichen Waffenlieferungen, um gegen solche Auflagen der Unterstützer im Westen zu verstoßen.

„US-Politik hat effektiv einen riesigen Schutzraum geschaffen“: Bald Angriffe auf russisches Territorium?

Doch mit der großangelegten Moskauer Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine, die am 10. Mai begann, hat sich all das geändert. Bereits Wochen zuvor hatten ukrainische Geheimdienste davor gewarnt, dass sich russische Truppen entlang der nordöstlichen Grenze des Landes sammeln. Kiew, so die Warnung, verfüge nicht über die nötigen Mittel, um sie ausschließlich mit ihrem eigenen Waffenarsenal zu schlagen. Weder die von den ukrainischen Drohnen mitgeführten Sprengladungen, noch die Anzahl der Artilleriegranaten würden ausreichen, um flächenmäßig große Angriffe durchzuführen.

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„Die US-Politik hat effektiv einen riesigen Schutzraum geschaffen, in dem Russland seine Bodeninvasionstruppen aufstellen konnte und von dem aus es Gleitbomben und andere Systeme für Langstreckenangriffe zur Unterstützung seiner erneuten Invasion einsetzt“, so das Urteil eines am 13. Mai vom US-amerikanischen Thinktank Institute for the Study of War (ISW) veröffentlichten Berichts. Nach Angaben ukrainischer Beamter hatten zu diesem Zeitpunkt weitere 30.000 russische Soldaten die Grenze zur Region Charkiw überschritten, während weitere 50.000 jenseits der Grenze zu ihrer Unterstützung bereitstanden.

US-Regierung erwägt, Einschränkung für Waffen zu lockern – Ukraine muss „selbst entscheiden“

Bei einem Besuch in Kiew am 15. Mai deutete US-Außenminister Antony Blinken schließlich zum ersten Mal an, dass die ukrainischen Streitkräfte russisches Gebiet mit von den USA gelieferten Waffen angreifen könnten. „Wir haben Angriffe außerhalb der Ukraine weder ermutigt noch ermöglicht, aber letztlich muss die Ukraine selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will“, so der Außenminister damals vor Vertretern der Presse.

Mit diesen Äußerungen hat Blinken offenbar frischen Wind in die Sache gebracht. Noch befinde sich der Vorschlag in der Entstehungsphase, schreibt die New York Times in einem Bericht vom Mittwoch (22. Mai). Es sei nicht klar, wie viele aus Bidens engstem Kreis dem Vorschlag zugestimmt hätten. Zudem sei er dem als vorsichtig geltenden Präsidenten noch nicht formell vorgelegt worden. Auch der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, habe Blinkens Vorstoß in Kiew nicht kommentieren wollen. An den Beratungen beteiligte Beamte hätten jedoch gesagt, Blinkens Position habe sich geändert.

Umdenken im Weißen Haus – auch manche Republikaner für Einsatz von US-Waffen

Ihnen zufolge ist der US-Regierung bewusst geworden, dass Russland seine Truppen bewusst so platziert hatte, dass sie nur mit westlichen Waffen erreichbar gewesen wären. Ein weiterer Hinweis auf den Wandel ist laut der Zeitung die von US-Verteidigungsminister Austin in den letzten Tagen oft wiederholte Aussage, dass man erwarte, „dass sie weiterhin die von uns bereitgestellten Waffen gegen Ziele innerhalb der Ukraine einsetzen“. Damit könnte er angedeutet haben, dass es Ausnahmen für russische Flugzeuge geben könnte, die auf sicherem russischen Territorium direkt hinter der Grenze operieren. Auf die Frage, ob solche Operationen „tabu oder nicht tabu“ seien, habe Austin schlicht nicht geantwortet.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Zudem hat eine Gruppe überparteilicher Vertreter das Verteidigungsministerium am Montag (20. Mai) in einem Brief aufgefordert, das Embargo aufzuheben. Das berichtet die Nachrichtenwebsite Axios. „Die Ukrainer sind aufgrund der derzeitigen Politik der Regierung nicht in der Lage, sich zu verteidigen“, habe es in dem Schreiben geheißen. Auch ein der republikanischen Partei angehörender Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, habe sich ähnlich geäußert. Am Mittwoch habe er sich dafür ausgesprochen, der Ukraine zu erlauben, von den USA bereitgestellte Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. (tpn)

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