Es gibt Gerüchte neuer russischer Mobilisierungen. Dabei gibt es immer mehr Druck vor der russischen Präsidentschaftswahl 2024. Wird mehr mobilisiert?

Russland – Im September wurde noch berichtet, dass eine erneute Mobilisierungswelle in Russland unwahrscheinlich sei. Etwa 450.000 Männer wurden in 2023 bis zum ersten Dezember dieses Jahres in den Militärdienst für den Ukraine-Krieg einberufen. Nun soll angeblich doch mehr in Russland mobilisiert werden.

Die Kyiv Post berichtete von einem russischen Mann, der von einer zweiten Mobilisierungswelle im nächsten Sommer, auch für Teenager, erzählte. Die Daten kämen laut Kyiv Post von dem ukrainischen Militärgeheimdienst, der ein Telefonat mit einem mit dem Mann befreundeten Frontsoldaten abgehört haben soll. Er fluchte viel und ging davon aus, dass die neue Mobilisierung beginne, sobald Russland die Reserven ausgehen. Die Berichte der Kyiv Post werden regelmäßig von Russland abgestritten und können nicht unabhängig bestätigt werden.

Neuer Erlass durch Putin – Eine Bestätigung der Einschätzung?

Am ersten Dezember 2023 hat Wladimir Putin eine neue Verordnung erlassen, durch die das totale russische Kampfpersonal von 1,15 Millionen auf 1,32 Millionen erhöht wird. Die Verordnung wird jedoch nicht als eine Zielsetzung eingeschätzt, sondern eher als eine Einschätzung der aktuellen Zahlen im Vergleich zum letzten Erlass vom 25. August 2022. Die Zahlen einberufener Soldaten gehen einher mit heftigen Verlusten unter den russischen Streitkräften, sodass ein Netto-Zuwachs von 170.000 Soldaten erst einmal realistisch erscheint.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

ZDF Heute schätzte in einer Analyse eine weitere Teilmobilisierung vor den Präsidentschaftswahlen in Russland im März 2024 als unwahrscheinlich ein. Schon die letzte Teilmobilisierung sei sehr chaotisch gelaufen: Es gäbe eine geringe Bereitschaft, für Putin in den Krieg zu ziehen, und die russischen Behörden seien überfordert gewesen.

Ehefrauen und Mütter machen Druck für die Heimkehr russischer Soldaten

Immer wieder und in den letzten Wochen vermehrt gab es Berichte von Protesten, Petitionen und Appellen von Verwandten russischer Soldaten. Die überwiegend weiblichen Demonstrantinnen organisieren sich über die sozialen Medien wie den Telegram-Kanal „The Way Home“. Sie seien wütend, dass die Soldaten, die bei der ersten Teilmobilisierung im September 2022 einberufen wurden, ein Jahr später immer noch nicht zurückkämen.

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Die Bewegung beschreibt sich selbst als unpolitisch und richtet sich nicht gegen den Krieg, nur gegen die Mobilisierung. Am 27. November stellten sie dies auch in einem Appell im Telegram-Kanal klar. Mittlerweile ist der Kanal als „gefälscht“ markiert. Die Bewegung redet jedoch weiterhin über die bevorstehenden Wahlen und mögliche Konsequenzen von Mobilisierungen.

Spannung zur Präsidentschaftswahl: Kreml in einer „Lose-Lose-Situation“

Das Policy-Institut Chatham House sprach im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage, vor allem so kurz vor den Präsidentschaftswahlen, von einer „Lose-Lose-Situation“ des Kremls: eine Situation, in der man nur verlieren kann. Wenn dem mobilisierten Personal erlaubt wird, in die Heimat zurückzukehren, könnte das tatsächlich zu einer zweiten, womöglich noch unpopulärere Mobilisierungswelle führen.

Die Kreml-Elite fordert immerhin schon jetzt eine totale Mobilisierung. Und auch wenn die Aussagen des russischen Mannes in der Kyiv Post noch nicht bestätigt sind, zeigen sie doch die Angst vor einer weiteren Mobilisierung. Andererseits könnten die unglücklichen Verwandten der Soldaten bei Nichthandeln Folgen für die Präsidentschaftswahl haben. Das könnte auch erklären, warum versucht wird, die Bewegung „The Way Home“ zu diskreditieren.

Wyacheslaw Wolodin, Sprecher der Duma, die unteren Kammer der russischen Zweikammer-Legislative, erklärte, dass für sie die Unterstützung der Familien für 2024 eine Priorität sei. Wie die Situation bezüglich der Mobilisierung nach der Präsidentschaftswahl aussieht, bleibt abzuwarten. (lmah)

Rubriklistenbild: © afp / OLGA MALTSEVA