Für die Schuldenbremsen-Reform sind Söder und die CSU auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Die finden sein „Macker-Gehabe“ abstoßend.

München/Berlin – Am Abend des Aschermittwochs erntete CSU-Chef Markus Söder – im ganzen Land und über politische Lager hinweg – scharfe Kritik für seine Spitzen gegen die Grünen und ihrem noch amtierenden Wirtschaftsminister Robert Habeck. In seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch der CSU hatte Söder es als zentralen Erfolg der CSU verkauft, dass die Grünen nicht an einer neuen Bundesregierung beteiligt werden. Habeck rief Söder unter tosenden Applaus zu: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.“

Söder ätzt mal wieder gegen Grüne – Fraktionschefin ortet „Macker-Gehabe“

Am kommenden Mittwoch brauchen Union und SPD 31 Stimmen der Grünen im Bundestag, um eine Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres schuldenfinanziertes Investitionspaket zu beschließen. Die Grünen lassen bisher offen, wie sie sich verhalten. Sie sind zudem verärgert über den Umgang der Union mit ihnen, speziell mit dem, was von der CSU kommt. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann hatte von „Macker-Gehabe und Sprücheklopferei“ gesprochen. „Das, was wir gerade an Tönen aus der CSU hören, insbesondere von Markus Söder, widert an.“

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

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Physiker Harald Lesch findet Markus Söders Verhalten „erbärmlich“

In der ARD-Sendung „Maischberger“ äußerten Gäste Unverständnis über Söders Verhalten. Seine Sprüche gegen die Grünen seien „strategisch nicht besonders klug“, sagte die Journalistin Hannah Betke von der Tageszeitung Welt aus dem Springer-Verlag. Deutlich härter packte der Münchner Physiker Harald Lesch den bayerischen Ministerpräsidenten an. Söders Verhalten sei „erbärmlich“. „Ich finde es katastrophal. Er kann froh sein, dass sich überhaupt jemand um das Klima kümmert“, sagte Lesch. Auch der CSU-Chef werde unter dem Klimawandel zu leiden haben, „denn auch Markus Söder lebt nicht auf dem Mars“.

Auch bei den Sozialdemokraten, mit denen sich die Union entgegen ihrer Wahlversprechen erst auf eine Abkehr von der in Europa einmaligen deutschen Sparpolitik geeinigt hat, herrscht Unverständnis: „Wir brauchen die Grünen, ich bin immer fair mit ihnen umgegangen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Wenn man gemeinsam etwas hinbekommen wolle, „dann funktioniert das besser, wenn wir vernünftig miteinander umgehen“.

Grünen-Chef Felix Banaszak verlangt Entschuldigung von Friedrich Merz

Grünen-Chef Felix Banaszak verlangte am Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Landshut eine Entschuldigung von CDU-Chef Merz. Jahrelang habe die Union den Finanzbedarf des Staates infrage gestellt, sagte er. „Ich finde, da wäre mal eine Entschuldigung fällig. Ich finde, es wäre jetzt angezeigt, mal ganz, ganz kleine Brötchen zu backen.

Danach schlüpfte der gebürtige Duisburger in die Rolle eines zurückhaltenden Merz: „Guten Tag, mein Name ist Friedrich Merz. Ich habe über Jahre die Unwahrheit gesagt. Das tut mir leid. Ich wusste es besser. Aber ich wollte meinen Wahlsieg nicht gefährden und habe mich bewusst entschieden, Sie alle zu täuschen. Ich entschuldige mich. Ich bitte um Entschuldigung. Bei Bündnis 90/Die Grünen, auch bei der Sozialdemokratie und ganz persönlich bei Robert Habeck, den ich über Jahre, Jahre, Jahre diffamiert habe, für eine Politik, die ich jetzt gerne fortsetzen möchte.“

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Söder muss der CSU-Basis in Passau den Wortbruch erklären – In Berlin gibt es „anständige“ Gespräche

Raue Töne sind an Aschermittwoch üblich. Söder musste im Gegensatz zu Klingbeil und den Grünen allerdings auch der eigenen massiv gegen die Grünen aufgewiegelten Parteibasis erklären, warum er die eigenen finanzpolitischen Glaubenssätze auf diese spektakuläre Weise aufgegeben hat. Hinter den Kulissen, so berichtete es der Newsletter-Dienst table.media gebe es einen „anständigen Austausch“ der Grünen-Fraktionsspitze mit Merz, Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. (kb mit dpa)

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