Am Vorabend der Entscheidung über das Gesetz von Merz am Freitag trafen sich führende Politiker von CDU/CSU und den Grünen bei Laschet. Die Atmosphäre soll nicht nur festlich gewesen sein.

Berlin – Ein privates Treffen bei CDU-Politiker Armin Laschet hat nach den hitzigen Debatten um die Migrations-Pläne der Union für Aufsehen gesorgt. Die Debatte und Abstimmung im Bundestag am Freitag (31. Januar) war als Showdown angekündigt worden und war schließlich auch nicht weniger als das: ein historischer Tag im Parlament.

Doch bevor es am 31. Januar im Bundestag emotional wurde, hatten sich unter anderem führender Spitzenleute von Union und Grünen unter dem Motto „Auf ein Glas mit Armin Laschet“ in der Berliner Wohnung des CDU-Politikers zusammengefunden. Das ging aus einem Bericht des Magazins Stern hervor.

Treffen bei Laschet vor Migrations-Abstimmung: Neue Details über „ernste Gespräche“ bekannt

„Pikante Runde: Schwarz-grüne Spitzenpolitiker feiern in Laschets Wohnung“, lautete der Titel. Unter den Gästen sollen Außenministerin Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt gewesen sein. Auch Friedrich Merz und der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn sollen anwesend gewesen sein. Mehrere Dutzend Gäste habe Laschet geladen, darunter auch Leute, die nicht in der Politik tätig sind, sowie Vertreter der FDP. Christian Lindner war eingeladen, nahm jedoch nicht teil. Nun wurden weitere Details öffentlich.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Das Treffen soll nichts mit Koalitionsgesprächen zu tun gehabt haben, hieß es nach Bekanntwerden. Die Einladungen seien laut Medienberichten bereits vor Wochen ausgesprochen worden, es handelte sich vielmehr um einen entspannten Weinabend, hieß es. Ein anonymer Teilnehmer betonte, dass es sich um „kein klassisches schwarz-grünes Strategietreffen“ gehandelt habe. Der Spiegel hingegen berichtet nun unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens „von ernsten Gesprächen“.

Treffen bei Laschet vor Showdown im Bundestag: „Bereden, wie sich ein weiterer Eklat verhindern ließe“

Vertreter von Grünen und Union sollen sich am Donnerstag bei Laschet unter anderem getroffen haben, um „zu bereden, wie sich am Freitag ein weiterer Eklat im Hohen Haus verhindern ließe“, schreibt das Magazin. Bereits am Mittwoch war es im Bundestag zum Eklat gekommen. Die Union bekam für einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit – unter anderem mit Stimmen der AfD. Merz musste infolge der Abstimmung scharfe Kritik einstecken. Auch Altkanzlerin Angela Merkel äußerte sich öffentlich zu Wort und kritisierte das Vorgehen des CDU-Chefs.

+

Merz’ Migrations-Pläne: Laschet versucht Treffen vor Abstimmung zu entschärfen

Bei dem Treffen am Abend vor der Abstimmung soll auch das indirekt eine Rolle gespielt haben. „CDU-Politiker, die als Merkel-Anhänger und Merz-Skeptiker gelten, hätten ihren Unmut über Merz’ Kurswechsel zum Ausdruck gebracht, der Mehrheiten mit den Rechtsaußen möglich machte“, schreibt der Spiegel. Andere Teilnehmer des Treffens sollen Merz verteidigt haben. Auch zwischen Merz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock soll es zu einem kurzen Austausch über Zahlen des Familiennachzugs gekommen sein. Im Bundestag sagte Baerbock am Tag darauf in Richtung Merz, es gehe nun darum, „die Schande von Mittwoch“ zu korrigieren.

Laschet hatte mit einem Post auf X infolge des Stern-Berichts versucht, dem Treffen die mutmaßliche Brisanz zu nehmen. „Bei uns ist es noch möglich, dass Menschen aus demokratischen Parteien miteinander reden. Ob im Parlament oder bei einer privaten Einladung, bei der sich Freunde und Gäste aus Kultur, Wirtschaft und Diplomatie sehen“. Er kritisierte die Medienberichte scharf: „Dass einzelne Medien das voyeuristisch als ‚schwarz-grünes Treffen‘ framen, ist unangemessen und übergriffig, erst recht, wenn Gäste aus allen demokratischen Parteien anwesend sind“.

Merz’ Migrationsgesetz verfehlt nach stundenlanger Verhandlung Mehrheit im Bundestag

Die Sitzung am darauffolgenden Tag verlief vermutlich für fast alle Anwesenden nicht wie geplant. Nach stundenlanger Unterbrechung und Verhandlungsversuchen zwischen den Parteien kam es zur Debatte im Plenum und schließlich zur Abstimmung. „Der Abend bei Laschet dürfte zumindest mit dafür gesorgt haben, dass am Freitagvormittag Union, FDP, SPD und Grüne in stundenlangen Verhandlungen versuchten, doch noch einen Kompromiss zu finden“, schreibt der Spiegel.

Merz’ Gesetzesentwurf verfehlte – trotz Zustimmung der AfD – am Freitag die Mehrheit. Was folgte, waren noch mehr Vorwürfe – noch mehr Kritik. SPD, Grüne und Linke kritisierten Merz und die Union für die Zusammenarbeit mit der AfD. Merz kritisierte die FDP für den am Freitag bröckelnden Rückhalt für ihren Gesetzesentwurf. Die FDP kritisierte SPD und Grüne – später auch Merz. Hunderttausende demonstrierten am Wochenende gegen die AfD und gegen Merz’ Vorgehen.

Die FDP startet nun dennoch einen erneuten Anlauf. FDP-Fraktionschef Christian Dürr soll Fraktionschefs von SPD, Grünen und Union erneut vorgeschlagen haben, gescheiterte „Zustrombegrenzungsgesetz“ erneut zur Abstimmung zu bringen – noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar. (pav)

Rubriklistenbild: © IMAGO/dts Nachrichtenagentur