Kurz vor Ablauf
Putin plötzlich verhandlungsbereit? Russlands Präsident stellt Bedingungen für Getreide-Deal auf
VonBona Hyunschließen
Wird der Getreide-Deal mit der Ukraine nicht verlängert, droht das Ende des Abkommens. Doch Präsident Putin zeigt sich bereit für eine andere Option.
Moskau – In wenigen Tagen läuft der Getreide-Deal aus. In einer jüngsten Ansprache hat Präsident Wladimir Putin gedroht, das von den UN vermittelte Abkommen nicht zu verlängern, falls der Westen nicht auf russische Forderungen eingehe. Man habe den Deal bereitwillig viele Male verlängert. „Nun, genug ist schließlich genug“, schloss er. Gleichzeitig will sich Putin eine Tür offen lassen.
Lässt Putin den Getreide-Deal platzen? „Kein einziger Punkt der Russischen Föderation erfüllt!“
Putin gab zu verstehen, dass der Kreml seine Beteiligung an dem Abkommen aussetzen und erst dann wieder einsteigen könne, wenn der Westen einige Erleichterungen bei den EU-Sanktionen, für seine Dünge- und Lebensmittelexporte ermögliche. „Wir können unsere Beteiligung an diesem Abkommen aussetzen. Wenn jeder noch einmal sagt, dass alle Versprechen, die uns gemacht wurden, erfüllt werden, sollen sie dieses Versprechen erfüllen“, sagte Putin. Sind die Versprechen erfüllt, werde man dem Abkommen wieder „sofort beitreten.“
Der Präsident verwies darauf, dass russische Forderungen bislang im Deal nicht berücksichtigt wurden. „Nichts, das möchte ich betonen, überhaupt nichts ist erfüllt worden. Dies ist ein Ein-Tor-Spiel. Kein einziger Punkt, der mit den Interessen der Russischen Föderation zu tun hat, ist erfüllt worden“, sagte Putin laut Interfax am Donnerstag (13. Juli) in Moskau auf Fragen von Journalisten. Russland werde mit dem Getreideabkommen so lange warten „wie es braucht, um die uns gegebenen Verpflichtungen und Versprechen zu erfüllen“, sagte Putin.
Ukraine-Krieg: Läuft der Getreide-Deal mit Russland aus? „Haben ja noch Zeit“
Sollte der Westen die russischen Forderungen erfüllen, wäre wohl sogar eine Verlängerung denkbar. „Wir werden darüber nachdenken. Es sind noch ein paar Tage Zeit. Wir werden darüber nachdenken, was zu tun ist“, sagte Putin in einem Interview mit dem Journalisten Pavel Zarubin, das der Fernsehsender Rossiya-24 in Auszügen ausstrahlte. Doch Details über das Getreide-Abkommen lässt Putin aus.
Lobende Worte hatte für UN-Generalsekretär António Guterres, der auch wegen des Getreide-Deals in Kiew war. Guterres habe den aufrichtigen Wunsch, die Bedingungen des Getreideabkommens zu erfüllen. „Daran habe ich keinen Zweifel“, sagte Putin. Allerdings würden sich die westlichen Länder nicht an ihre Versprechen halten.
Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten
Getreide-Abkommen mit Ukraine: UN handelt Deal mit Putin aus
Um das auslaufende Getreideabkommen zu retten, schrieb Guterres einen Brief an Putin. Darin unterbreitete der UN-Generalsekretär einen Vorschlag, um die Absichtserklärung vom letzten Jahr mit der Fortführung der Exporte in Einklang zu bringen.„Ziel ist es, Hürden für Finanztransaktionen über die russische Landwirtschaftsbank zu beseitigen, ein wichtiges Anliegen der Russischen Föderation, und gleichzeitig den weiteren Fluss ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer zu ermöglichen“, teilte Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch mit. Die UN betonten, wie wichtig eine Fortführung für die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln sei.
Im vergangenen Sommer war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei das Getreideabkommen ausgehandelt worden, das der Ukraine in beschränktem Umfang die Kornausfuhr über den Seeweg ermöglicht. Als Gegenleistung forderte die Regierung in Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung. (bohy)