Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah soll Informationen aus dem EU-Parlament an China weitergegeben haben. Weitere Enttarnungen werden erwartet.

Berlin – Die Angelegenheit schlägt weiterhin hohe Wellen. Nach der Verhaftung eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah aufgrund des Verdachts der Spionage für China erwartet Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weitere ähnliche Fälle. Buschmann äußerte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag (28. April): „Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden.“ Er betonte, dass Deutschland bereits „in den Fokus autoritärer Mächte“ gerückt ist, die sich der Methoden der Geheimdienste bedienen.

Vorwürfen aus Reihen der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei insbesondere in Hinblick auf die anstehende Europawahl, widersprach der Minister. Die Justiz handele „nicht nach irgendwelchen politischen Erwägungen“, sondern „ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz“. Wenn Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet werde, bestehe ein „sehr, sehr hoher Verdachtsgrad“ und außerdem „die Gefahr, dass jemand ansonsten sich aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft“, so Buschmann.

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Buschmann: Deutschland längst im Fokus autoritärer Mächte

Auf die Frage, warum Buschmann unmittelbar nach der Festnahme gesagt habe, der Zugriff auf den Mann habe beschleunigt durchgeführt werden müssen, antwortete der Justizminister, man habe Sorge gehabt, dass Journalisten ein Interview mit dem Verdächtigen hätten führen wollen. Das wiederum hätte „eine Art Vorwarnung gewesen sein können. Das war der Hintergrund. Sonst ist da nichts hineinzugeheimnissen“. Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten, so Buschmann.

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Spionage für China: Mitarbeiter von Krah steht unter Verdacht

Der Beschuldigte Jian Guo, ein Mitarbeiter von Krah, war vor einer Woche in Dresden festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn der Spionage für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Der in Deutschland lebende Chinese soll im Januar 2024 wiederholt „Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber“ weitergegeben haben. Zudem soll er für den Geheimdienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Der EU-Abgeordnete Krah ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Juni. Der Auftaktveranstaltung der AfD für ihren Europawahlkampf am vergangenen Samstag (27. April) in Donaueschingen blieb er fern. (skr/afp/dpa)

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