Erdogan hetzt gegen den Westen und schickt seinen Außenminister nach Berlin

Baerbock trifft Fidan

Erdogan hetzt gegen den Westen und schickt seinen Außenminister nach Berlin

04.11.2023, 05:01 Uhr

Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert weiterhin eine EU-Mitgliedschaft für sein Land. — Präsident Recep Tayyip Erdogan hetzt immer wieder gegen den Westen.
© IMAGO/Tunahan Turhan

VonErkan Pehlivan
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Der türkische Präsident hetzt immer wieder gegen den Westen. Außenministerin Annalena Baerbock traf am Donnerstag dennoch ihren türkischen Amtskollegen Hakan Fidan.

Berlin – Es sind schwierige Zeiten für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Mann, der sich gerne als Führer der islamischen Welt sieht, kann sich im Nahen Osten angesichts des Gaza-Krieges kein Verhör schaffen. Umso mehr hetzt er seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober gegen den Westen, der Schuld an der Eskalation der Situation im Nahen Osten sein soll.

„Der Westen ist der Hauptverantwortliche für das Massaker in Gaza“, stellte Erdogan bei seiner Rede auf der großen Palästina-Demo in Istanbul klar. „Die Tatsache, dass sie versuchen, ihre volle Unterstützung für Kindermörder mit Begriffen wie Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit zu verbergen, ist eine weitere Komödie.“

Erdogan nennt Westen wegen Israel-Position heuchlerisch

Auch wirft der türkische Präsident dem Westen „Heuchelei“ und „Doppelmoral“ vor. „Gestern haben diejenigen, die Krokodilstränen für die im ukrainisch-russischen Krieg massakrierten Zivilisten vergossen haben, heute schweigend dem Tod tausender unschuldiger Kinder zugesehen. Warum habt ihr Tränen für die Toten in der Ukraine vergossen, aber ihr schweigt zu den Toten in Gaza? O Westen, ich wende mich an dich, willst du wieder eine Kreuzzug-Intervention durchführen?“

In der vergangenen Woche sagte er vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Partei AKP in Ankara auch: „Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft.“

Erdogan kann Stimmung in deutschen Straßen aufheizen – Baerbock trifft Fidan

Von deutscher Seite gab es in früheren Jahren schon die Befürchtung, Erdogan könne mit aggressiver Rhetorik auch zu Spannungen innerhalb Deutschlands beitragen – teils im Rahmen des eigenen Wahlkampfes. Am 18. November spielen im Berliner Olympiastadion die Fußballnationalmannschaften von Deutschland und der Türkei gegeneinander.

Auch die Situation zwischen Deutschland und der Türkei ist schwierig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten nach dem Wahlsieg von Erdogan im Mai einen Neuanfang angedeutet. Doch war aber bislang kaum etwas zu sehen. Die deutsche Außenministerin kam am Donnerstag (2. November) mit ihrem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan bei der Ministerkonferenz zur EU-Erweiterung und Reform in Berlin zusammen.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Armut, Haft, absolute Macht: Der Sohn eines Küstenschiffers wird in einer politischen Karriere vom eifrigen Koranschüler zum absoluten Machthaber in der Türkei. Recep Tayyip Erdogans Weg kann getrost unüblich genannt werden. Aufgewachsen in einem religiösen, doch armen Vorort von Istanbul macht er als talentierter Fußballer auf sich aufmerksam. Der religiöse Vater verbietet den Traum vom Fußball und schickt ihn auf eine Religionsschule, auf welcher er ein neues Talent entdeckt. Die freie Rede ist damals eines der wichtigsten Fächer und der junge Recep macht schon damals mit seinem Redetalent auf sich aufmerksam und konnte aufgrund des ISKI-Skandals als Außenseiter Bürgermeister Istanbuls werden.

Es folgte ein großer Wahlerfolg seiner Partei bei den Parlamentsgutswahlen 2002. Zwar durfte Erdogan aufgrund eines Gedichtes, für welches er zu einem Politikverbot und einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nicht das Amt des Ministerpräsidenten nicht einnehmen. Dafür installierte er seinen Parteikollegen Abdullah Gül in dem Amt, welcher kurzerhand die Gesetze änderte, um das Vergehen, welches Erdogan ein Politikverbot einbrachte, umschrieb.

Nachdem Gül die Verfassungsänderung durchgebracht hatte, und eine Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt stattfand, konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Somit war er erneut offiziell Politiker und in der Lage, Ämter innezuhaben. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident und Gül übernahm den Posten des Außenministers. Hier auf diesem Foto wird Erdogan als Parlamentsabgeordneter vereidigt.

Erdogan wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Abdullah Gül übernahm den Posten des Außenministers. Zunächst öffnete sich die Türkei dem Westen und schuf etwa die Todesstrafe ab. Außenpolitisch verfolgte Erdogan zudem anfangs eine Annäherung an die EU, sodass ein möglicher Beitritt im Raum stand. Auch verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Türkei: Kein EU-Beitritt wegen rechtsstaatlicher Defizite

Mit der Türkei gab es bereits lange Beitrittsverhandlungen. Wegen rechtsstaatlicher Defizite liegen diese allerdings seit Jahren auf Eis. Baerbock sagte bei der Konferenz, hier seien „ebenfalls substanzielle Reformen der Knackpunkt“.

Fidan sagte, es sei mehr als 50 Jahre her, dass sein Land den Antrag auf eine Mitgliedschaft gestellt habe. Die Perspektive der Türkei dazu habe sich nicht geändert. Zur Reform- und Erweiterungsdiskussion der EU wolle man einen konstruktiven Beitrag leisten. Das könnte jedoch schwierig werden. Nach dem Putschversuch im Jahr 2016 wurden hunderttausende Menschen aus politischen Gründen verhaftet. Dutzende Journalisten sitzen in den türkischen Gefängnissen und immer wieder kommt es in dem Land zu Massenverhaftungen. Doch ohne Achtung der Menschenrechte will die EU die Türkei nicht in ihre Gemeinschaft aufnehmen. (erpe/dpa)