Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Baerbock klare Forderungen an Deutschland und Europa. Mit Entsetzten und Entschlossenheit reagiert sie auf Trump.

Berlin – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich entsetzt über den Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“, sagte Baerbock am Samstag in Berlin angesichts der „unsäglichen Videos“ aus dem Weißen Haus. „Unser Entsetzen ist größer als zuvor“, fuhr sie fort.

Trump und Selenskyj waren am Freitag vor laufenden Kameras in Washington heftig aneinandergeraten. Trump warf, unterstützt von seinem Vizepräsidenten J.D. Vance, Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Er drohte mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem Deal mit Russland zustimmen. Letztendlich wurde das Gespräch abgebrochen. „Leider war das kein schlechter Traum, sondern heftige Realität“, so Baerbock.

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Baerbock „felsenfest“ hinter der Ukraine – Kritik an Täter-Opfer-Umkehr der USA

Der Eklat habe deutlich gemacht, dass „die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren“ verteidigt werden müssten, sagte Baerbock weiter. In Europa müsse man für die Rechte einstehen, „und zwar ohne Wenn und Aber“.

Baerbock betonte: „Wir stehen felsenfest an der Seite der souveränen und freien Ukraine. Die Ukraine ist Teil des freien und demokratischen Europas.“ Es stehe völlig außer Frage, „wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist“.

Eine „Täter-Opfer-Umkehr“ sei jedoch das Gegenteil von Sicherheit und Frieden und „kann daher kein guter Deal sein“, sagte Baerbock weiter. Eine solche Umkehr würde das Ende des internationalen Rechts bedeuten. „Daher sage ich klar und über den Atlantik hinweg: Was richtig und was falsch ist, darf uns nie egal sein.“ Weil die USA als älteste Demokratie und stärkste Militärmacht ihre Glaubwürdigkeit verlieren würden, sei ein solches Narrativ letztendlich auch „fatal“ für die Zukunft der USA. „Niemand sollte sich daher im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel“, so die Ministerin.

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern

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Baerbock äußert nach Trump-Eklat konkrete Forderungen – Deutschland soll Vorreiter werden

Baerbock forderte, dass Europa für „unsere eigenen Interessen, unsere eigenen Werte und unsere eigene Sicherheit – für unsere Menschen in Europa einstehen“ solle. Dafür listete die Außenministerin sechs konkrete Elemente auf, zumeist mit Deutschland im Fokus. Denn wie sie zum Ende der Pressekonferenz argumentierte: „Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen.“

Die Außenministerin wolle die deutsche Unterstützung „unverzüglich“ weiter ausbauen und appellierte an alle demokratischen Parteien im Bundestag, ein Waffenpaket im Wert von drei Milliarden Euro für die Ukraine im Krieg freizugeben. Sie forderte auch vom Europäischen Rat, der sich am Donnerstag (6. März) trifft, ein „umfassendes europäisches Finanzpaket“.

Zudem wolle Baerbock für Waffenlieferungen an die Ukraine die deutsche Beziehung mit Frankreich, Großbritannien und Polen stärken. „Kein Blatt darf zwischen uns passen“, zeichnete die Ministerin das Bild des erwünschten Bündnisses. Mit diesen drei Schritten wolle Baerbock der Ukraine auch ohne die USA den Weg zu einem „gerechten Frieden“ freimachen.

Ein europäischer Verteidigungsfonds solle die europäische Verteidigungsfähigkeit stärken und es brauche ein „starkes Signal europäischer Entschlossenheit“. Für die Alternative zeichnete die Außenministerin ein düsteres Szenario: „Ansonsten stehen Putins Truppen vermeintlich demnächst im Baltikum oder gar direkt vor den Türen unserer Nachbarn Polen.“

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Baerbock mahnt zu Besonnenheit und Eile – Reform der Schuldenbremse soll Gelder bringen

Mit einer Reform der Schuldenbremse solle zudem die Finanzierung der deutschen Sicherheitsstrategie gesichert werden. Ein Sondervermögen, so argumentierte Baerbock, sei da die „schlechtere Variante“, weil es unflexibler und dadurch für Cyber- oder hybride Angriffe nicht einsetzbar sei. Zu Sicherheitsausgaben zählten laut Baerbock auch Investitionen in die Demokratie, die Infrastruktur und den Zusammenhalt der Gesellschaft, immerhin sei Putins Ziel auch „die Spaltung der liberalen und freien Gesellschaften Europas“.

Zuletzt mahnte die scheidende Ministerin zur Besonnenheit: „Auch wenn das der wohl heißeste Moment seit Ende des Kalten Krieges ist, müssen wir weiter besonnen und mit einem kühlen Kopf handeln“, sagte sie. „Dauerhaften Frieden für die Ukraine wird es eher mit als ohne oder gar gegen Washington geben. Bei all dem gilt: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“ (lismah/AFP)

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