Die CDU hat ihre Ministerriege vorgestellt. Die Sozialdemokraten werden ihre Auswahl Montag bekannt geben. Wer wird neben Klingbeil im Merz-Kabinett stehen?

Update, 17.03 Uhr: Sie selber hat „neue Gesichter“ versprochen, doch möglicherweise gehört sie selber bald dem neuen Kabinett an: Einem Zeitungsbericht zufolge soll Bärbel Bas (SPD) in der neuen Bundesregierung Arbeitsministerin werden. Das berichtete die Bild. Als Nachfolgerin von Hubertus Heil müsste die Ex-Bundestagspräsidentin dann das Bürgergeld reformieren. Unabhängig überprüfen lässt sich die Personalie nicht. Erst am kommenden Montag (5. Mai) will Parteichef Lars Klingbeil die Liste mit den SPD-Ministern veröffentlichen.

SPD-Minister im Kabinett von Merz: Bärbel Bas will frischen Wind in der Bundesregierung

Update vom 3. Mai, 11.22 Uhr: Bis Montag will die SPD ihr Personal für die Bundesregierung festlegen. Trotz der herben Verluste bei der Bundestagswahl stellt sie als Juniorpartner im neuen Kabinett sieben Ministerinnen und Minister. Maßgeblich verantworten soll die Auswahl Parteichef und künftiger Vizekanzler Lars Klingbeil. Bisher ist nur klar, dass SPD-Chef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister im Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) werden soll. Wenige Tage vor der Bekanntgabe kursieren noch zahlreiche SPD-Namen für das Merz-Kabinett.

Bas verspricht eine „Überraschung“ beim SPD-Personal im Merz-Kabinett

Erstmeldung: Berlin – Die SPD hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie den Koalitionsvertrag von Union und SPD angenommen hat. 84,6 Prozent stimmten mit Ja und ebnen somit den Weg zur neuen Koalition unter Friedrich Merz. Seine Union hatte bereits in den vergangenen Wochen dem Koalitionsvertrag zugestimmt und ihre Ministerliste bekannt gegeben. Die SPD möchte bis Montag (5. Mai) ihr Personal für die neue Bundesregierung verkünden. Bärbel Bas (SPD), die frühere Bundestagspräsidentin, stellte für das SPD-Kabinettsteam eine „Überraschung“ in Aussicht.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

Sozialdemokraten im Merz-Kabinett: „SPD rüttelt sich noch zusammen“

„Frischluft ist lebensnotwendig. Es ist gut, dass die CDU externe Erfahrung in die Regierung holen wird“, sagte Bas gegenüber dem Tagesspiegel. Sie sei sicher, dass das SPD-Team „eine Mischung hergeben“ werde „aus viel Erfahrung und neuen Gesichtern“. „Vielleicht gelingt uns sogar mindestens eine Überraschung.“

Bas selbst wird in SPD-Führungskreisen als künftige SPD-Vorsitzende, SPD-Fraktionschefin oder Bundesarbeitsministerin gehandelt, berichtete der Tagesspiegel. Ob und welches Amt sie übernehmen wird, behielt sie für sich. „Das Personaltableau der SPD rüttelt sich noch zusammen. Warten Sie doch einfach den kommenden Montag ab!“ Ist Bas selbst vielleicht die SPD-Überraschung im Merz-Kabinett?

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SPD-Minister in nächster Bundesregierung: Klingbeil für Finanzen, aber wer noch?

Zwei der sieben Ministerposten der SPD gelten bereits jetzt schon als sicher. Lars Klingbeil, SPD-Chef, wird im Kabinett des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz Vizekanzler und Finanzminister. Boris Pistorius soll in der neuen Regierung Verteidigungsminister bleiben. Die Ressorts Arbeit und Soziales, Justiz, Umwelt/Klimaschutz, Entwicklung und Bauen heißt es noch zu besetzen.

Klingbeil versprach eine „bestmögliche Teamaufstellung“. Bei der Zusammenstellung wolle er auf Erfahrung setzen, „aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD, wie wir ihn angekündigt haben“, erklärte er in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion. Ein SPD-Politiker nahm sich dabei schon selbst aus dem Ministerpostenrennen.

Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD ist für Montag, den 5. Mai, um 12 Uhr im Gasometer auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg geplant. Noch am selben Tag will die SPD ihre Kabinettsmitglieder vorstellen. Erste Namen kursieren bereits:

Gemeinsam „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen: Union und SPD brauchen gegenseitiges Vertrauen

Das Motto des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD ist „Verantwortung für Deutschland“. Bas erklärte, dass dies „eine Verpflichtung“ sei. Wichtig wäre dabei, sich innerhalb der Koalition Erfolge zu „gönnen“, erklärte Bas gegenüber dem Tagesspiegel. „Wenn wir dem anderen ständig etwas neiden, haben wir schon verloren.“ Die Parteien sollten nicht nur für eigene Ziele kämpfen, sondern auch dem Koalitionspartner politische Erfolge zugestehen.

Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD, CDU und CSU sieht Bas gelassen. Entscheidend sei jedoch, dass Differenzen nicht öffentlich ausgetragen werden: „Die Menschen wollen keinen Dauer-Zoff auf offener Bühne.“ Es gehe nicht darum, Ideen der jeweils anderen Partei zu blockieren, nur weil sie aus dem anderen Lager kämen.

Zwischen dem designierten Kanzler Merz (CDU) und SPD-Chef Klingbeil habe sich bereits in den Koalitionsverhandlungen ein vertrauensvolles Verhältnis entwickelt, so Bas weiter. Eine „belastbare Achse“ zwischen Merz, Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sei aus ihrer Sicht unverzichtbar für eine stabile Regierung – ebenso wie ein solides Vertrauensverhältnis zwischen den Fraktionen und ihren Spitzen. „Ohne Vertrauen wird erfolgreiches Regieren schwierig.“ (lw)

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