Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu trifft Joe Biden. Der scheidende US-Präsident erhöht dabei den Druck auf Israel.

Update vom 26. Juli, 5.10 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Washington aufgefordert, schnell eine Einigung über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zu erzielen. Biden habe die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, „die verbleibenden Lücken zu schließen, das Abkommen so schnell wie möglich abzuschließen, die Geiseln nach Hause zu bringen und ein dauerhaftes Ende des Kriegs in Gaza zu erreichen“, erklärte das Weiße Haus. Demnach sprachen die beiden Politiker auch über die „humanitäre Krise“ in dem Palästinensergebiet und die Notwendigkeit, Hürden bei der Bereitstellung von Hilfe zu beseitigen.

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Update vom 25. Juli, 20.05 Uhr: Bei einem Treffen im Weißen Haus hat sich der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Joe Biden für die Unterstützung der USA bedankt. „Ich möchte Ihnen für 50 Jahre im öffentlichen Dienst und 50 Jahre Unterstützung für den Staat Israel danken“, sagte Netanjahu. Er fügte hinzu, dass er sich darauf freue, mit Biden über die „großen Themen“ zu sprechen. Biden sagte: „Wir haben eine Menge zu besprechen.“ Die beiden beantworteten keine Fragen der anwesenden Presse.

Nach dem Termin mit Biden will Netanjahu sich auch mit Vizepräsidentin Kamala Harris für ein Gespräch treffen, ehe er am Freitag zum früheren Präsidenten Donald Trump nach Mar-a-Lago in Florida reisen wird. Netanjahus USA-Besuch anlässlich einer Ansprache im US-Kongress am Mittwoch fällt in die politischen Wirren in den Vereinigten Staaten nach dem Rückzug von Biden aus dem Wahlkampf.

Nach Eklat um Rede: Biden will bei Netanjahu-Treffen Druck in Geiselfrage machen

Erstmeldung am 25. Juli: Washington, D. C. – Der Krieg im Gazastreifen treibt einen Keil zwischen die eigentlich befreundeten Staaten Israel und USA. Eine Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im US-Kongress vertiefte die Spaltung. Vor dem Hintergrund des Rückzugs von US-Präsident Joe Biden aus dem US-Wahlkampf hoffen viele, dass Biden nun bei Netanjahu härter durchgreifen wird.

In der Rede vom Mittwoch (24. Juli) schwor Netanjahu er erneut, einen „totalen Sieg“ erreichen zu wollen. „Denken Sie daran: Unsere Feinde sind eure Feinde“, sagte Netanjahu vor den amerikanischen Abgeordneten. „Unser Kampf ist auch euer Kampf. Und unser Sieg wird euer Sieg sein.“ So kurz vor dem geplanten Treffen zwischen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dem US-Präsidenten Joe Biden am Donnerstagnachmittag (25. Juli), folgte die Kritik gleich von mehreren Seiten.

Kritik für Netanjahus Rede im US-Kongress: Spannungen zwischen USA und Israel steigen

Mehrere Dutzend Demokraten aus dem Kongress boykottierten den Besuch des israelischen Premiers, der vor dem Kongressgebäude von Protesten begleitet war. Die Demokratin Nancy Pelosi kritisierte die Rede Netanjahus als den „bei weitem schlechtesten Auftritt eines ausländischen Würdenträgers“. Es war der erste Besuch des israelischen Premiers, seit Bidens Amtszeit 2020 begonnen hatte – und das zu einer Zeit, in der die Spannungen zwischen den beiden Staaten höher sind als in der gesamten Amtszeit zuvor.

Auch von Familien der Geiseln der Hamas wurde der Auftritt von Netanyahu im US-Kongress stark kritisiert. Sie bezeichneten die Rede laut israelischen Medien als „politisches Theater“. Netanjahu habe „es versäumt, neue Lösungen oder einen neuen Weg zu präsentieren“, so die Erklärung von amerikanischen Angehörigen der Geiseln.

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern 

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„Ich hoffe, dass Präsident Biden seine Besorgnis öffentlich zum Ausdruck bringen wird“, erklärte der demokratische Senator Chris von Hollen laut Politico. Er gab an, dass Biden privat schon länger frustriert sei. Und tatsächlich gab es Anzeichen, dass der US-Präsident zukünftig mit mehr Nachdruck verhandeln könnte.

Druck auf Netanjahus Israel: Greift Biden fortan härter durch?

Hintergrund für die Annahme, Biden könnte härter durchgreifen, war unter anderem seine Rede an die Nation. Darin gab der US-Präsident an, in den letzten Monaten seiner Legislaturperiode auch weiter für einen Waffenstillstand im Gazastreifen kämpfen zu wollen. Der US-Präsident hatte sich bereits am Montag (22. Juli) optimistisch gezeigt, bald die Befreiung der Geiseln und einen Waffenstillstand erreichen zu können.

Nun, da sich Biden nicht mehr um seine Wiederwahl kümmern muss, könnte sich sein Kurs laut einigen anonymen Beratern, die mit Politico im Kontakt standen, im Umgang mit Netanjahu verschärfen. Neben dem Waffenstillstand sollen allerdings auch der Einsatz von Großbomben im Gazastreifen und die jüngsten Angriffe der Huthis, einer militanten Gruppe aus dem Jemen, diskutiert werden, so die Berater.

Bruch durch Kamala Harris? Vizepräsidentin muss sich bei Israel-Politik für die US-Wahl behaupten

In der Vergangenheit hatte Bidens Nachsicht gegenüber Netanjahu auch in seiner eigenen Partei für Kritik gesorgt. Auch Umfragen machten deutlich, dass die Unterstützung des US-Präsidenten durch die Bevölkerung oft unter seiner Israel-Politik litt. Vorerst ist auch die aktuelle Vizepräsidentin Kamala Harris, die nun als Favoritin für die Demokraten in der US-Wahl 2024 gilt, dem gleichen Misstrauen ausgesetzt. Ein hochrangiger Regierungsbeamter sagte laut ABC News, es gebe „keine Differenzen zwischen dem Präsidenten und der Vizepräsidentin“ in Bezug auf Israel.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

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Später am Abend hat die Demokratin jedoch direkt die Chance, sich gegenüber Kritikern zu behaupten: Zwischen Harris und Netanjahu soll es dort ein weiteres Treffen geben. Mark Hannah vom „Insitute for Global Affairs“ warnte, dass Netanjahu gegebenenfalls sogar besser mit einem Deal unter Biden fahren würde als unter Harris.

Ob sich die Vizepräsidentin, die in der Vergangenheit die Biden-Linie unterstützt hat, sich jetzt schon komplett behaupten kann, ist jedoch fraglich. „Ich vermute, dass ihre eigene Vision nach dem Kongress klarer wird und von rechts und links hinterfragt werden wird“, gab der demokratische Stratege Basil Smikle gegenüber Politico an. Am Freitag trifft der israelische Premier dann ebenfalls den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. (lismah)

Rubriklistenbild: © Susan Walsh/dpa