US-Präsident unter Druck
USA droht Zahlungsunfähigkeit – Biden will „Rechnungen zahlen“
VonBona Hyunschließen
In den USA streiten Demokraten und Republikaner über die Schuldengrenze. Zum Juni droht dem Land Zahlungsunfähigkeit. Ein Gespräch brachte keine Klärung.
Washington – Den USA droht schon bald die Zahlungsunfähigkeit, sollte es keine Einigung zwischen den Demokraten und Republikanern im Streit über die Schuldengrenze geben. Vor diesem Hintergrund traf sich US-Präsident Joe Biden mit Parlamentspräsident Kevin McCarthy zu einem Gespräch. Eine Lösung wurde dennoch nicht erzielt. Biden erwägt sogar, nächste Woche nicht nach Japan zum G7-Gipfel vom 19. bis 21. Mai zu reisen. Er werde in Washington bleiben, bis „die Sache erledigt ist“.
Präsident Biden nach Krisengipfel in Washington DC unter Druck: USA droht Zahlungsunfähigkeit
„Jeder in dieser Sitzung wiederholte die Positionen, die er hatte. Ich habe keine neue Bewegung gesehen“, sagte McCarthy im Anschluss des Treffens. Beide Seiten wollen nun die Gespräche über den Streit der Schuldenobergrenze fortführen. Eine Zwischenlösung hatte Biden bereits angedeutet: „Ich bin bereit, eine separate Diskussion über meinen Haushalt und meine Ausgabenprioritäten zu beginnen, aber nicht unter der Drohung eines Zahlungsausfalls“, sagte der US-Präsident. Ein Zahlungsausfall der USA sei keine Option, betonte er.
Zum Hintergrund: Biden fordert, dass der Kongress die Schuldenobergrenze bedingungslos anhebt, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Für eine höhere Schuldengrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Zustimmung der Republikaner. Diese sind aber gegen eine höhere Grenze ohne deutliche Einsparungen bei Staatsausgaben. McCarthy bestand darauf, dass Bidens Vorschlag über die Anhebung der Schuldengrenze mit einer ernsthaften Ausgabenbeschränkung einhergeht.
USA bald zahlungsunfähig? Biden betont: „Wir zahlen unsere Rechnungen“
McCarthys Parteikollege Mitch McConnell, der Minderheitsführer im Senat ist und auch an dem Treffen teilnahm, war um beruhigende Worte bemüht: „Die Vereinigten Staaten werden nicht in Zahlungsverzug geraten, das haben sie nie getan und das werden sie auch nie tun.“ Auch Biden fügte nach dem Treffen hinzu: „Wir zahlen unsere Rechnungen, und die Vermeidung von Zahlungsausfällen ist eine grundlegende Pflicht des Kongresses der Vereinigten Staaten.“
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro). Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen – denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen.
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Finanzministerin Yellen warnt: Den USA droht Anfang Juni Zahlungsunfähigkeit
US-Finanzministerin Janet Yellen appellierte eindringlich an den US-Kongress, die Schuldengrenze „so schnell wie möglich“ anzuheben. Yellen warnte vor einer „wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe“ durch einen Zahlungsausfall der USA zum 1. Juni. Es würde einen „globalen Abschwung auslösen“, der die Welt weit zurückwerfen dürfte, sagte Yellen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (11. Mai 2023).
Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen. Die Folge: Millionen Menschen könnten ihren Arbeitsplatz verlieren. Als im Jahr 2011 eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögerte, wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft. (bohy/dpa)