Aufruf der Nawalny-Unterstützer
„Mittags gegen Putin“: Störaktion zur Russland-Wahl findet auch in Deutschland statt
VonJens Kiffmeierschließen
Mit einer Pseudo-Wahl will Putin seine Macht in Russland absichern. Dennoch regt sich Widerstand – auch in Deutschland. Nawalny-Unterstützer planen den Aufstand.
Berlin – Der Sieger steht eigentlich schon fest: Bei den am Freitag (15. März) gestarteten Präsidentschaftswahlen in Russland will Wladimir Putin seine Amtszeit um sechs Jahren verlängern lassen. Angesichts mangelnder Gegner sagen staatliche Meinungsforschungsinstitute dem Kremlchef ein historisches Rekordergebnis voraus. Dennoch will die drangsalierte Opposition nicht klein beigeben. Unterstützer des verstorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny rufen deswegen zu einer Protestaktion auf – auch in Deutschland.
„Mittags gegen Putin: Protest gegen Russland-Wahl auch in Deutschland geplant
„Wir wissen, dass Putin sich zum Sieger der Wahlen erklärt“, teilte die Kampagne #FreeNavalny in Deutschland Merkur.de von IPPEN.MEDIA mit. Daher müsse es das Ziel sein, mit der Aktion „Mittags gegen Putin“ während der Russland-Wahl zu zeigen, dass der Kremlchef bei der Wahl in Russland viel weniger Unterstützung genieße, als die offiziellen Ergebnisse es widerspiegeln würden.
Die Aktion „Mittags gegen Putin“ war noch von Alexej Nawalny vor seinem Tod in einem russischen Straflager initiert worden. Über seine Anwälte ließ er auf seiner Homepage einen Brief veröffentlichen. Darin rief der Putin-Gegner dazu auf, am Sonntag (17. März) mit Flashmobs in den Wahllokalen zu erscheinen und gegen das Regime zu protestieren. Die Witwe des im Februar unter mysteriösen Umständen gestorbenen Kremlkritikers erneuerte vor wenigen Tagen den Aufruf.
Wahlen in Russland: Nawalny-Unterstützer wollen Zeichen gegen Putin setzen
In einem bei Youtube veröffentlichten Video sagte Julia Nawalnaja: „Wir müssen am selben Tag zur selben Zeit zum Wahllokal gehen: 17. März um 12.00 Uhr“, sagte sie und forderte die Wahlberechtigten in Russland auf, „für jeden Kandidaten außer Putin“ abzustimmen oder eine ungültige Stimme abzugeben. Eine Möglichkeit: „Sie können in großen Buchstaben ‚Nawalny‘ schreiben.“
In Deutschland will der frühere Unterstützerkreis, der sich jahrelang für die Freilassung des zu 19 Jahren Haft verurteilten Kremlkritikers einsetzte, die Aktion unterstützen. Den Angaben zufolge sind nun Kundgebungen vor der russischen Botschaft in Berlin und dem Konsulat in Bonn geplant. Dort können im Ausland lebende Russinnen und Russen in den kommenden Tagen ebenfalls ihre Stimme abgeben.
„Wir möchten uns zusammen mit Menschen in Russland gegen Putins neue Präsidentschaft äußern“ teilte die Organisation mit. Man werde deswegen auch klarmachen, dass man trotz des Nawalny-Todes die Oppositionsarbeit fortsetzen werde. Geplant sind vor diesem Hintergrund Info-Stände, um über Putins Machenschaften aufzuklären. Dabei werde es auch ein „Quizz über Putins Verbrechen“ geben, hieß es lapidar in der Erklärung.
Präsidentschaftswahl in Russland: Putins Machtapparat kündigt hartes Durchgreifen an
Die Präsidentenwahl in Russland ist am Freitag (15. März) offiziell gestartet und soll bis zum 17. März dauern. Dabei wird Putin aller Voraussicht nach seine fünfte Amtszeit sichern. Kremlgegner rufen dazu auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen, weil demokratische Standards längst nicht mehr eingehalten würden. Unabhängige Beobachter weisen auf Betrug und Manipulation hin. Ernstzunehmende russische Oppositionelle sind entweder nicht zur Abstimmung zugelassen, ins Ausland geflohen oder sitzen im Straflager. Echte Gegenkandidaten hat Putin bei der Wahl nicht. Deutsche Politiker wie Sahra Wagenknecht (BSW) oder Johann Wadephul (CDU) bezeichneten die Abstimmung deswegen bereits als reine „Farce“.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern
Dennoch beäugt der Kreml das Treiben der geschwächten Opposition kritisch. So soll der Moskauer Machtapparat die Aktion „Mittags gegen Putin“ bereits mit der Verbreitung von Fake News angegriffen haben. Außerdem kündigte die Staatsanwaltschaft ein hartes Durchgreifen an. „Unkoordinierte Massenveranstaltungen“ würden gegen die „Wahlgesetzgebung“ verstoßen, hieß es. Wie die unabhängige Nachrichtenplattform Meduza berichtet, drohen den Protestierenden bei Zuwiderhandlung bis zu fünf Jahre Strafkolonie. (jkf)