Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der neu gegründeten BSW, zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD und CDU. Allerdings zieht sie Grenzen.

Berlin – In Sachsen wurde am Samstag (24. Februar) der erste Landesverband der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet. Die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht schließt in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei AfD in Sachfragen nicht aus. Sie betonte, dass es ihr nur darum gehe, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“. Auch eine Kooperation mit anderen Parteien sei denkbar, „sicher auch mit der CDU“.

Zur AfD sagte Wagenknecht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, ihre Partei werde nicht „mit Extremisten“ zusammenarbeiten. So sei der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke „ein Rechtsradikaler. Damit haben wir nichts zu tun“. Hingegen vertrete die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel „keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale“. Weidel hielte „aggressive Reden, aber eine völkische Ideologie, also die Annahme, dass sich Nationen nicht über Kultur, sondern über Gene und Blut konstituiere“, könne Wagenknecht bei ihr nicht erkennen. „Bei Höcke schon“, so Wagenknecht weiter.

Sahra Wagenknecht erteilt „Brandmauer“ eine Absage

Allerdings sieht auch Wagenknecht rechtsradikale Tendenzen innerhalb der AfD: „Der konservative Flügel der AfD wird ja immer schwächer, der rechtsradikale, zu dem auch Europa-Spitzenkandidat Krah gehört, stärker. Frau Weidel hat einmal dafür gestimmt, dass Höcke aus der AfD ausgeschlossen wird. Jetzt macht sie für Höcke Wahlkampf. Aber viel wichtiger ist: Die Wähler der AfD sind in ihrer übergroßen Mehrheit keine Rechtsradikalen“, so Wagenknecht im Interview.

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Entscheidend sei für sie nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, erteilte Wagenknecht einer „Brandmauer“ zur AfD eine Absage. Auch die Wähler der AfD seien „in ihrer übergroßen Mehrheit keine Rechtsradikalen“, sondern „zurecht empört über abgehobene Politiker“, fuhr Wagenknecht fort.

Sahra Wagenknecht für Gespräche mit der CDU

Zur CDU sagte Wagenknecht, nach den Wahlen in Ostdeutschland werde das BSW in Gespräche gehen, „sicher auch mit der CDU“. Sie erinnerte daran, dass die CDU in Thüringen wiederholt Anträge im Landtag eingebracht hat, denen dann die AfD zugestimmt habe. Dies sei für sie „ein normaler demokratischer Vorgang“. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen kommt für Wagenknecht aktuell eher nicht in Betracht.

In der CDU wurden die Äußerungen zurückhaltend aufgenommen. „Bislang wissen wir noch nicht, für welche konkreten Inhalte BSW steht“, sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein dem Tagesspiegel. Man könne deshalb noch nicht sagen, „ob Bündnisse oder eine Zusammenarbeit welcher Art auch immer denkbar wäre oder nicht“.

Die Gründungsversammlung des BSW Sachsen fand in Chemnitz hinter verschlossenen Türen statt. Als Landesvorsitzende wurden die frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann und der Unternehmer Jörg Scheibe gewählt, wie der stellvertretende Bundesvorsitzende Amid Rabieh am Sonntag im Internetdienst X mitteilte.

Wagenknecht verteidigt Putin – ukrainische Botschafter mit Kritik

In der FAS bestritt Wagenknecht auch erneut, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine vernichten wolle. Sie sprach sich dafür aus, „den Konflikt an der aktuellen Frontlinie einzufrieren“. Danach sollten die Bewohnerinnen und Bewohner der von Russland besetzten ostukrainischen Gebiete darüber entscheiden, zu welchem Land sie gehören wollten. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt das BSW ab. Wagenknecht über Putin: „Er sagt, wenn die Ukrainer in einem eigenen Staat leben wollen, dann sollen sie das tun. Und, dass er verhandeln will. Man muss Putin nicht trauen. Aber wenn einer sagt, er will verhandeln, warum versuchen wir dann nicht, genau das zu tun?“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, kritisierte dies scharf. „Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen oder zu behaupten, man brauche keine Waffen, um sich zu verteidigen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Solche Äußerungen seien angesichts der aktuellen Bedrohungslage unverantwortlich.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

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Makeiev wies darauf hin, dass Putin mehrfach der Ukraine das Existenzrecht aberkannt habe. Auf dieser Basis seien keine Verhandlungen möglich, sondern nur „aus der Position der Stärke“. Natürlich werde jeder Krieg irgendwann mit Verhandlungen beendet, „aber für uns ist entscheidend, dass Russland die Verantwortung übernimmt für diesen Krieg“.

Zu den Überlegungen, Kiew könne Gebiete nach dem Ukraine-Krieg an Russland abtreten, sagte der Botschafter: „Würden Sie das auch mit ihrem Land so machen? Ein Stück Deutschland abgeben, damit alle anderen wieder ihren Frieden haben?“ Vielmehr müsse Russland für seinen Angriffskrieg und die verursachten Schäden zur Rechenschaft gezogen werden. (skr/afp)

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