Heute soll der Koalitionsvertrag zustande kommen. Erste Inhalte sickern aus den Verhandlungen durch. So planen CDU und SPD eine Steuer-Entlastung für alle.

Berlin – Tag um Tag wird verhandelt. Eigentlich sollte der Koalitionsvertrag gestern Abend längst stehen, doch in den entscheidenden Fragen – vor allem der Steuerpolitik – bleiben die Positionen verhärtet.

Wie das Handelsblatt berichtete, galten die Differenzen in der Steuerpolitik bereits seit Beginn der Gespräche als besonders zäh. Die SPD drängte auf eine stärkere Belastung von Gut- und Topverdienern, während die Union ihr kategorisches Nein zu Steuererhöhungen verteidigte – verbunden mit der Forderung, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen.

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Mehr Netto vom Brutto: SPD und CDU planen Steuer-Reform im Koalitionsvertrag

Seit heute Morgen um 9:30 verhandeln Union und SPD weiter. Nach Informationen der Bild-Zeitung kam es in Sachen Steuern am Mittwoch zu einem Kompromiss in der CDU-Zentrale. Demnach soll es eine Einigung auf dem Tisch liegen: Der Solidaritätszuschlag soll komplett wegfallen. Im Gegenzug könnten der Spitzensteuersatz (42 Prozent) und der Reichensteuersatz (45 Prozent) leicht angehoben werden. Für Arbeitnehmer mit mittleren und unteren Einkommen sei zudem eine Entlastung geplant – etwa durch einen später greifenden und flacher verlaufenden Steuertarif. Dadurch werde am Ende jeder Steuerzahler entlastet und jeder Arbeitnehmer erhalte unter dem Strich mehr Netto vom Brutto, hieß es.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

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Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen heute: SPD muss Steuer-Kompromiss noch zustimmen

Ob dieses heute erzielte Ergebnis aus den Koalitionsverhandlungen den Segen beider Parteien findet, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die SPD muss gegenüber ihrer Parteilinken und den Gewerkschaften erklären, warum sie ihre ursprüngliche Forderung nach stärkeren Umverteilungsmaßnahmen nicht durchsetzen konnte. Die Union wiederum fürchtet den Unmut der wirtschaftsnahen Parteibasis, sollte sie Steuererhöhungen mittragen – auch wenn diese nur moderat ausfallen. Friedrich Merz ist derzeit ohnehin angeschlagen. In den vergangen Tagen mehrte sich die Kritik, vor allem aus der Parteibasis.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hate in der vergangenen Woche die Latte noch hochgelegt. In einer ZDF-Sendung sprach er in Bezug auf das Thema Steuererhöhungen von einer „Wunschvorstellungen“ der SPD. Für ihn sei klar: „Nein, es wird keine Steuererhöhungen geben.“ Ein Satz, der weniger verhandlungsbereit klang, als man es sich auf SPD-Seite gewünscht hätte.

Doch nun, wenige Tage später, ist die Lage eine andere – zumindest klingt es so aus den Verhandlungszimmern. Laut Bild ist man „guter Dinge“, die offenen Fragen zu lösen. Der neue Koalitionsvertrag könnte bereits am heutigen Mittwoch vorgestellt werden. 

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder/dpa