Landtagswahlen im Osten

BSW- und AfD-Stimmenfang: Wem die Parteien bei der Wahlen in Sachsen und Thüringen die Wähler abgruben

  • VonKilian Beck
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Besonders CDU und Linke verloren stark an AfD und BSW. In Thüringen scheiterte der Plan des BSW. Bei der Sachsen-Wahl wurde die AfD jedoch entscheidend geschwächt.

Dresden/Erfurt – Die zwei großen Gewinner der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind die rechtsextremen Landesverbände der AfD und das erst zu Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Laut den vorläufigen Endergebnissen erreichte die AfD in Thüringen 32,8 Prozent und in Sachsen 30,6 Prozent der Stimmen. Auf das BSW entfielen in Thüringen 15,8 Prozent und in Sachsen 11,8 Prozent. Die Thüringer AfD, geführt vom Rechtsextremen Björn Höcke, gewann fast zehn Prozent hinzu. Das BSW erreichte aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis. Woher kamen die Wähler der beiden Parteien? Die Wählerwanderung im Überblick.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gingen beide als Sieger aus den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hervor. Wagenknecht wurde plakatiert, aber stand nicht zur Wahl.

Höcke verhindern – BSW-Plan bei Thüringen-Wahl 2024 scheitert krachend

Die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf war aus der Linken aus- und für die Wagenknecht-Partei angetreten, um Höcke zu verhindern. Doch die Daten der Wählerwanderung, erhoben von Infratest dimap im Auftrag der ARD, sprechen eine andere Sprache: Das BSW gewann 84.000 Wählerinnen und Wähler von der Linken. Von allen anderen Parteien hingegen wechselten zusammengenommen lediglich 51.000 Wählerinnen und Wähler zum BSW – 18.000 von ihnen hatten bei der letzten Landtagswahl die CDU gewählt. Die SPD verlor 12.000 Stimmen an das BSW, die FDP 6.000 und die Grünen 4.000. 11.000 Menschen, die zuletzt für die AfD gestimmt hatten, wählten am vergangenen Sonntag das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht. Zudem mobilisierte die Partei 13.000 Nichtwähler.

Sachsen-Wahl 2024: BSW halbiert die Linke – und schwächt die AfD entscheidend

In Sachsen zeigt die Wählerwanderung zum BSW ein ähnliches Bild: 73.000 Wählerinnen und Wähler, die bei der letzten Landtagswahl die Linke gewählt hatten, stimmten am Sonntag fürs BSW. 43.000 wechselten von der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer zum BSW. Die AfD verlor 23.000 Wählerinnen und Wähler an die neu gegründete Partei. SPD und Grüne verloren jeweils 16.000 und 10.000 Stimmen an das BSW. In Sachsen brachte das BSW 46.000 Nichtwähler wieder an die Urne.

Weder in Sachsen noch in Thüringen hat das BSW also, wie von Wolf und anderen erhofft, die AfD besonders stark geschwächt. Stattdessen hat das BSW in beiden Ländern, vor allem der Linken, von der es sich zu Jahresbeginn abgespalten hatte, stark geschadet. Etwa die Hälfte aller Stimmen, die der Partei des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verloren gingen, gingen an das BSW.

Das Gleiche gilt in Sachsen, wo die Linke nur noch im Landtag sitzt, weil sie zwei Direktmandate in Leipzig gewann und so die Grundmandatsklausel griff. Entscheidend waren die 23.000 Stimmen, die das BSW von der AfD gewann, trotzdem. So hat die AfD einen Parlamentssitz weniger als die CDU und damit keine Sperrminorität mehr. Mit dieser hätte die AfD-Fraktion alleine unter anderem Richterwahlen blockieren können.

Wahl in Sachsen und Thüringen: AfD gewinnt hauptsächlich von der CDU

Für die AfD zeigen die Daten in Sachsen und Thüringen, dass ein Großteil der neuen AfD-Wähler bei der letzten Landtagswahl noch CDU gewählt hatte. In Sachsen wechselten 44.000 CDU-Wählerinnen und Wähler zur AfD, in Thüringen waren es 18.000. Die Thüringer Linke verlor mit 23.000 sogar mehr Wähler an die AfD. In Sachsen waren es lediglich 8.000 Wahlberechtigte, die 2019 für die Linke und am Sonntag für die AfD stimmten. Unter den Parteien der Ampelkoalition verlor die Thüringer FDP die meisten Stimmen an die AfD – 8.000 Wähler wechselten. Die SPD verlor in beiden Bundesländern jeweils 5.000 Wähler an die AfD. In Sachsen verloren die Grünen 4.000 Stimmen an die AfD. In Thüringen waren es 2.000 – dort flog die Partei jedoch aus dem Landtag.

Ideologische und personelle Nähe: AfD und BSW gewinnen bei Landtagswahl in Thüringen und Sachsen von CDU und Linke

Die AfD und das BSW gewannen also hauptsächlich aus der Wählerschaft von Parteien Stimmen, die ihnen inhaltlich oder personell nahestehen. Die sächsische und die thüringische CDU stehen innerparteilich weit rechts. Zentraler Punkt der CDU im Wahlkampf war, dass die Landräte der CDU eine härtere Migrationspolitik umsetzten, als der AfD-Landrat in Sonneberg. So brüstete sich Spitzenkandidat Mario Voigt im MDR mehrfach, dass sein Parteifreund Christian Herrgott im Saale-Orla-Kreis mehr Asylsuchende mit Arbeitspflichten für 80 Cent pro Stunde belegt habe, als der Sonneberger AfD-Mann.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023  aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Zwar stehen inhaltlich in zentralen wirtschafts-, klima- und sozialpolitischen Fragen Welten zwischen der Linken und dem BSW, aber in außenpolitischen Fragen ist man sich etwa in der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine einig. Da sich der Wahlkampf hauptsächlich auf den Ukraine-Krieg und Migrationspolitik fokussierte, sind die Unterschiede zwischen BSW und Linken wohl schlechter zur Wählerschaft durchgedrungen. Hinzu dürfte gekommen sein, dass beide Spitzenkandidatinnen des BSW aus der Linken stammen und deshalb einige Wählerinnen und Wähler von der Linken zum BSW gewechselt sein könnten. (kb)

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