Friedrich Merz relativiert mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten seine Ablehnung gegen das BSW. Die Union soll sich nicht zu Wagenknecht-Koalition äußern.

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich noch im Juni klar gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgesprochen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg scheint er seine Meinung nun spontan zu ändern.

Nach einem Treffen der CDU-Führungsriege verhängte Merz einen Maulkorb an seine Landesvorstände. Vor den Wahlen solle sich niemand zu möglichen Koalitionspartnern äußern. Grund dafür ist die verzwickte Ausgangslage vor den Landtagswahlen, bei denen der AfD laut Umfragen hohe Wahlergebnisse vorhergesagt werden. Wenn die Union regieren will, muss sie möglicherweise ungemütliche Koalitionen eingehen.

Vor Landtagswahl im Osten: Merz verhängt Maulkorb für CDU zu Koalition mit BSW

Und hier kommt das BSW ins Spiel. Etwa bei den Landtagswahlen in Sachsen wird die Wagenknecht-Partei laut Umfragen mit 15 Prozent drittstärkste Kraft hinter AfD und CDU. Wenn Merz also möchte, dass seine Partei mitregiert, muss er einer BSW-Koalition also möglicherweise zustimmen. Bereits nach der Europawahl hatte Merz erklärt, dass er eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht mehr ausschließt, darüber berichtete der MDR.

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Der CDU-Chef möchte den Ball bei dem Thema BSW-Koalition laut Bild allerdings flach halten und verhängte deshalb einen Maulkorb für seine Parteikollegen. Die Landesvorstände sollen sich nicht öffentlich über eine mögliche Zusammenarbeit äußern. Zu groß sei die Angst, dass treue CDU-Wähler Koalitionsideen mit einer ehemaligen Linken nicht verkraften würden. Außerdem könnten durch die Diskretion interne und öffentliche Debatten über eine CDU-Strategie nach der Wahl verschoben werden.

Merz bezeichnete BSW im Juni noch als „linksextrem und rechtsextrem“

Trotz allem ist die plötzliche Zurückhaltung von Friedrich Merz gegenüber dem BSW erstaunlich. Noch im Juni hatte er sich klipp und klar gegen eine Zusammenarbeit ausgesprochen. Merz hatte sich vor nicht einmal vier Wochen in einem ARD-„Brennpunkt“ ablehnend zu einer möglichen Koalition seiner Partei in einem Bundesland mit dem BSW geäußert.

Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte Merz: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Er fügte hinzu, für Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“ Merz betonte: „Wir wollen Mehrheiten gewinnen.“

Lage in den Umfragen: Nach Landtagswahlen hat Merz auch Bundestagswahl im Blick

Wenn Merz als möglicher Kanzlerkandidat der Union bereits auf die Bundestagswahlen schielt, sieht das Bild nicht anders aus. Das BSW kann im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ deutlich zulegen. Das BSW gewinnt in der am Donnerstag (4. Juli) veröffentlichten Umfrage drei Prozentpunkte hinzu und liegt nun bei acht Prozent.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

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Rund ein halbes Jahr nach Parteigründung fänden es 38 Prozent der Deutschen gut, wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht künftig an Landesregierungen beteiligt wäre; 46 Prozent fänden das nicht gut. In den ostdeutschen Bundesländern, wo im September drei Landtagswahlen anstehen, wird laut afp eine künftige Regierungsbeteiligung des BSW mehrheitlich von 55 Prozent unterstützt; 29 Prozent fänden eine solche Beteiligung hingegen nicht gut. (lm/afp/dpa)

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