Kurz vor erstem Parteitag

Bündnis Sahra Wagenknecht wächst: Lafontaine tritt Partei seiner Ehefrau bei

  • Nils Thomas Hinsberger
    VonNils Thomas Hinsberger
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Oskar Lafontaine tritt dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. Die Partei seiner Ehefrau ist die vierte Partei des Ex-Linken. Er soll auch auf dem Parteitag sprechen.

Saarbrücken – Die neue gegründete Partei um Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erhält prominenten Zuwachs: Oskar Lafontaine, Ex-Linker und ehemaliger Finanzminister unter Gerhard Schröder (SPD), habe seinen Beitritt in das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) bekannt gegeben. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung.

Der Eintritt Lafontaines in das BSW sollte nicht zu sehr überraschen, handelt es sich doch um die Partei seiner Ehefrau. 2011 gaben Lafontaine und Wagenknecht ihre Beziehung zueinander bekannt, bevor sie 2014 heirateten. „Selbstverständlich bin ich Mitglied des BSW“, sagte Lafontaine. Zuvor habe er auf Facebook für die Partei von Wagenknecht geworben, teilte der Spiegel mit.

Lafontaine, der Mann der vielen Parteien, jetzt in Wagenknecht-Bündnis

Für Lafontaine ist das Wagenknecht-Bündnis nicht die erste Partei – oder die zweite. Insgesamt war er in seiner politischen Karriere Mitglied in der Linken, der SPD, der WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) und der PDS. In der SPD und der Linken konnte er außerdem beachtliche Erfolge vorweisen. Unter anderem war Lafontaine der erste sozialdemokratische Ministerpräsident des Saarlandes, Finanzminister unter Ex-Kanzler Schröder und Linken-Vorsitzender im Saarland.

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht auf einer Gedenkfeier zu Rosa Luxembourg
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Oskar Lafontaine (r.) mit seiner Gattin Sahra Wagenknecht. Der ehemalige Vorsitzende der Linken im Saarland trat jetzt dem BSW bei. (Archivbild)
© Jörg Carstensen/picture alliance/dpa

Der 80-Jährige trat 2022 aus der Linken aus, die er 2005 nach einem Zerwürfnis mit Kanzler Schröder mitbegründet hatte. Als Grund für seinen Austritt gab er an, dass die Linke nicht mehr seinen Ansprüchen genüge. „Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben“, teilte er in einer Erklärung mit. Diese Alternative scheint er jetzt gefunden zu haben.

Lafontaine soll auf Parteitag von Wagenknecht-Bündnis sprechen

Das BSW werde seinen ersten Parteitag am kommenden Samstag in Berlin abhalten, berichtet die Berliner Zeitung. Zu der Veranstaltung sei Lafontaine als Redner eingeplant, wie das BSW in einer E-Mail mitgeteilt habe. Die Veranstaltung finde in dem ehemaligen DDR-Kino Kosmos statt. Neben Wagenknecht und Lafontaine würden auch die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und der Spitzenkandidat für die Europawahl Fabio De Masi erwartet.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die neue Partei um Wagenknecht legt laut Umfragen einen wahren Senkrechtstart hin. Gerade bei den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland könne die Partei mit Wahlergebnissen von bis zu 8 Prozent rechnen. Das ergab eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR. Die Partei wolle mit ihrem Programm linke und konservative Wähler ansprechen. So könne sie zu einer echten Konkurrenz für die in Teilen rechtsextreme AfD werden, mutmaßt der Spiegel.

Auch über mögliche Regierungsbeteiligungen hatte sich Wagenknecht bereits gegenüber der Zeit geäußert. „Wir müssen darauf vorbereitet sein, uns eventuell auch an einer Regierung zu beteiligen“, sagte Wagenknecht. Damit man eine Regierung der AfD in manchen Bundesländern verhindern könne, sei die Partei auch zu Gesprächen mit der Thüringer Linken oder der CDU in Sachsen bereit. „Wenn wir wirklich eine bessere Politik durchsetzen können, werden wir uns nicht wegducken“, so Wagenknecht. (nhi)

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