Schwarz-rote Regierungsbildung
Bundestag formiert sich neu: Wie lange Scholz noch Kanzler bleibt
VonFranziska Schwarzschließen
Union und SPD versuchen seit Mitte März, den Weg zu einer Koalition zu ebnen. Gibt es Ostern eine neue Regierung? Das ist der Zeitplan.
Berlin – Union und SPD ringen um Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen. Ursprünglich wollte CDU-Chef Friedrich Merz bis Ostern eine neue Regierung bilden – inzwischen ist aber nicht mehr ausgemacht, ob die neue Regierung noch im April oder erst im Mai steht. Doch bei der Union denken einige jetzt, man sollte die eigene Verhandlungsposition nicht durch eine starre Zeitvorgabe schwächen. Hier der weitere Fahrplan hin zur Regierungsbildung.
An diesem Montag (24. März) sollen die Arbeitsgruppen der zwei Parteien schriftlich ihre Ergebnisse abgeben. Größere Differenzen gab es dem Vernehmen nach aber bei folgenden Themen:
- Steuern
- Sozialpolitik
- Eindämmung der irregulären Migration
- Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nach Bundestagswahl – so geht es jetzt weiter
Noch vor dem kommenden Wochenende berät die sogenannte 19-er Runde. Ihr gehören neben den Parteivorsitzenden unter anderem auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an. Die Runde spricht vor allem darüber, wie die größten Meinungsverschiedenheiten gelöst werden könnten.
- 25. März: Nun beginnt die Redaktionsphase, für die drei Tage vorgesehen sind. In ihr werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst und festgehalten, wo es noch Unterschiede in den Positionen gibt.
- 28. März: Jetzt soll eine mehrtägige „Clearingphase“ starten. Hier würden laut CDU „letzte Uneinigkeiten und unklare Formulierung ausgeräumt“.
- Anfang April: Die Schlussredaktion des Koalitionsvertrages beginnt. Danach soll ein fertiges Dokument vorliegen, über das die Parteien entscheiden sollen. Bei der CDU erfolgt dies durch den Bundesausschuss, eine Art kleinen Parteitag. Die SPD will ihre Mitglieder befragen. Die Abstimmung soll digital erfolgen und etwa zehn Tage dauern.
Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl: Schulden als Schmierstoff
Mit Zustimmung der Grünen haben sich Union und SPD für die kommenden Jahre zusätzlichen finanziellen Spielraum verschafft. Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für ein Finanzpaket freigemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Zudem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der Infrastruktur bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Um Personalien geht es erst zum Schluss
Erst wenn die inhaltlichen Fragen weitgehend geklärt sind, soll entschieden werden, wie der künftige Zuschnitt der Ministerien aussieht und welche Partei welchen Posten besetzen darf. Spekuliert wird weiter über eine etwaige Eingliederung des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt.
Neuer Bundestag: Scholz‘ Bundesregierung ab Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt
Ein viel früherer Termin ist die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags. Er tritt am Dienstag (25. März) zusammen. Laut Gesetz muss sich der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren – der Dienstag ist damit der spätestmögliche Termin. Nach der ersten Sitzung des neuen Bundestags ist die bisherige Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Sie arbeitet weiter, bis ein neues Kabinett steht.
Eröffnet wird die erste Sitzung des 21. Bundestags mit einer Ansprache des Alterspräsidenten. Das ist der Linken-Politiker Gregor Gysi. Auf der Tagesordnung folgen dann die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundestags sowie die Wahl der Bundestagspräsidentin oder des Bundestagspräsidenten. Nominiert für den Posten der Bundestagspräsidentin ist die CDU-Politikerin Julia Klöckner.
Danach übernimmt der oder die Gewählte das Amt, es folgen eine Ansprache und die Festlegung der Anzahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie deren Wahl. Beendet wird die erste Sitzung des neuen Bundestags mit der Nationalhymne. (frs mit Agenturen)
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