Die von Trump eingesetzte Richterin setzt der Staatsanwaltschaft ein Ultimatum. Sonderermittler Smith sitzt in der Zwickmühle.

Palm Beach – Donald Trumps Gerichtsprozess über die entwendeten Geheimdokumente stolpert über die nächste Hürde. Die vom früheren Präsidenten während seiner Amtszeit eingesetzte Richterin Aileen M. Cannon schockierte die Staatsanwaltschaft, indem sie ein Ultimatum stellte. Ihre Forderung: Entweder der Jury werden die Geheimdokumente gezeigt – oder Trump müsse de facto freigesprochen werden.

Sonderermittler Jack Smith in der Zwickmühle – Freispruch von Donald Trump steht im Raum

Jack Smith, Sonderberater des Justizministeriums im Fall der Mar-a-Lago Geheimdokumente, steht laut Daily Beast nun vor einer schweren Entscheidung. Entweder er zeigt der Jury die hochsensiblen Dokumente, oder aber Donald Trump würde freigesprochen werden. Als dritte Option könnte Smith auch eine Beschwerde beim Berufungsgericht des elften Gerichtsbezirks einreichen.

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Die Chancen stehen laut Daily Beast sehr gut, dass Smith hier auch Gehör findet. Die Richter und Richterinnen des Berufungsgerichts hatten zuvor bereits Entscheidungen der Richterin im Fall Mar-a-Lago revidiert. Einziger Haken: Der Prozess ist bereits drei Monate im Verzug und eine solche Beschwerde würde das Verfahren weiter verzögern.

Trump behauptet, Geheimakten seien seine persönlichen Dokumente – Jury soll entscheiden

Immer wieder stellte Trump neue Behauptungen auf, um den Fall als politische Hexenjagd zu inszenieren. So wetterte der 77-Jährige zuletzt, der Prozess wäre eine „Einmischung in die Wahlen“. Seine neueste Idee: Er verkündete, die Geheimakten seien seine persönlichen Dokumente. Eine absurde Behauptung angesichts der Tatsache, dass unter den Dokumenten auch mögliche Pläne zur Invasion Irans und sensible Daten zu Atomwaffen waren. Für die Richterin war Trumps Behauptung dennoch ein gefundenes Fressen.

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Cannon befand am Montag (18. März), die Jury müsse entscheiden, „ob es sich um persönliche oder präsidiale Daten“ handele. Sollten die Dokumente der Jury jedoch nicht präsentiert werden, würden die Dokumente als „persönlich“ eingestuft. Somit wäre Trump aus dem Schneider. Sollte sich Smith hier für die erste Option entscheiden, müsste die Staatsanwaltschaft die Florida-Juroren hochsensible Dokumenten begutachten lassen.

Cannon bezieht sich hier auf den „Presidential Records Act“ (kurz PRA), wie es in der Washington Post heißt. Und ignoriert dabei die bisherige Auslegung und Interpretation des Gesetzes gänzlich. Wann der Gerichtsprozess startet, ist noch unklar. (SiSchr)

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