Ein AfD-Erfolg könnte in Thüringen die Verfassungsrichterwahlen blockieren. Der zerstrittene Landtag einigt sich nicht auf eine Verfassungsänderung.

Erfurt – Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, bereitet die AfD auf einen Wahlsieg bei der anstehenden Landtagswahl vor. Angesichts der aktuellen Umfragen in Thüringen hat die AfD wohl gute Chancen auf über 30 Prozent der Stimmen. Da Verfassungsrichter in Thüringen mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, könnte die AfD – sollte sie mehr als ein Drittel der Stimmen gewinnen – zukünftig die Richterwahlen blockieren. Dies gäbe der AfD die Möglichkeit einen eigenen Richter durchzusetzen, folgerte die Süddeutsche zuletzt.

AfD könnte Thüringer Verfassungsgericht lahmlegen – Thüringer Landtag zerstritten

Denn: Sollte die AfD die Richterwahl blockieren, würde das Thüringer Verfassungsgericht langsam lahmgelegt werden. Verfahren kämen nicht vorwärts und Beratungen müssten neu begonnen werden. Höcke ist sich dessen bewusst. Mit einer Sperrminorität „könnte gegen uns nicht mehr die Verfassung geändert werden, oder die Wahl von Verfassungsrichtern wäre ohne uns nicht mehr möglich“, sagte er schon 2023 der Zeitung Freies Wort.

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Um ein solches – durchaus wahrscheinliches – Szenario zu verhindern, könnte der Landtag jetzt noch mit einer Zweidrittelmehrheit eine Änderung der Verfassung vornehmen. Doch danach sieht es nicht aus: Eine andere Verfassungsänderung wird bereits diskutiert. Es geht um das Ehrenamt, Nachhaltigkeit, Volksbegehren und Bürgeranträge, wie die ARD-„Tagesschau“ berichtete. Das Parlament konnte sich aber trotz Druck aus der Zivilgesellschaft bisher nicht einigen.

Thüringer Landtag zerlegt sich bei Richter-Wahl – Die AfD freut sich

Eine Landtags-Debatte zum Thema entwickelte sich am Freitag (15. März) zum Spektakel. Die Linke rügte, die Demokratie werde „missbraucht und missachtet“. Die FDP bezeichnet das Schauspiel als „Kindergarten“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Dorothea Marx, sagte tagesschau.de zur chaotischen Situation im Landtag selbstkritisch: „Die Leute verstehen nicht, warum wir nicht liefern.“

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Und auch bei einer Reform der Verfassungsrichter-Wahl werden wohl nicht alle mitziehen. Schon banale Amtszeitverlängerung scheinen aktuell in Thüringen ein unlösbares Politikum zu sein. Auf eine weitere Amtszeit für die stellvertretende Verfassungsrichterin Ute Jung hatten sich laut dem Bericht der Süddeutschen alle Parteien geeinigt – außer der AfD. Nach der geheimen Wahl dann die Überraschung. Jung fiel durch, ihr fehlten insgesamt fünf Stimmen.

Jung kann zwar geschäftsführend im Amt bleiben. Allerdings wird die politische Kluft im Thüringer Landtag deutlich. Eine abgemachte Sache gerät zur Zerreißprobe. Und dem Thüringer Landtag geht die Zeit aus. Bis zur Landtagswahl Thüringens wird eine Reform wohl nicht mehr möglich sein. (SiSchr)

Rubriklistenbild: © Martin Schutt