Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 verschärft die CSU ihre Rhetorik in Sachen Migration. Die Partei aus Bayern möchte Aufenthaltsrecht an Einkommen binden.

München – Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Und gleich die ersten öffentlich gewordenen Pläne für das Treffen vom 6. bis 8. Januar im Kloster Seeon zeigen, mit welchem Thema die CSU bei der Bundestagswahl 2025 punkten will: Migration.

Die bayerischen Konservativen verhärten ihren Ton und orientieren sich wie der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am rechten Rand des christsozialen Spektrums. Das Bleiberecht für Migranten soll demnach künftig an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über Zurückweisungen an den Grenzen will die CSU umgehend einen „faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten“ umsetzen. 

Bundestagswahl 2025 – CSU bei Thema Migration radikaler als CDU

Zahlreiche Punkte der inhaltlichen Schwerpunkte für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten finden sich bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien – an einigen Stellen geht die CSU aber etwas weiter oder schlägt nochmals etwas schärfere Töne an.

„Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden“, heißt es in dem Papier.

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CSU fordert Abschiebungen vor Bundestagswahl 2025 und „Einreisestopp von illegalen Migranten“

Die CSU bekräftigt zudem die Forderung nach einer Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. „Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt“, heißt es in dem Papier. „Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen.“ Und: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, „der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können“.

Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: „Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen.“ 

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SPD kritisiert vor Bundestagswahl 2025 Abschiebepläne der CSU

Um ihre harte Migrationspolitik umzusetzen, will die CSU der Polizei zusätzliche rechtliche und technische Befugnisse erteilen. So etwa sollen Beamte, „bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen zu können“. Weitere Details hierzu nennt die CSU in dem Papier aber nicht, die rechtliche Umsetzbarkeit ist fraglich.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte gegenüber der Rheinischen Post, die Vorschläge seien rechtlich kaum umsetzbar und missachteten Deutschlands humanitäre Verpflichtungen. Zudem bezweifle er, „ob man es mit diesen undurchdachten Vorschlägen für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver macht, nach Deutschland zu kommen“. (lm/dpa)

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