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© IMAGO/Michael Indra

Dänemarks Migrationsminister fordert Deutschland auf, sich am strikten, dänischen Asylmodell zu orientieren. Reformen seien dringend notwendig.

Kopenhagen – In der Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit und Lösungen für Europa kritisiert Dänemarks Migrationsminister Kaare Dybvad Bek das aktuelle Asyl-System in Deutschland und drängt auf eine Nachahmung des dänischen Modells. Seit 2015 hat Dänemark seine Asylpolitik erheblich verschärft, was zu einem deutlichen Rückgang der Migration führte. Gleichzeitig ließ der Zulauf zu rechten Parteien nach. Das Ziel der dänischen Sozialdemokraten war eine „Null Asylbewerber“-Politik. 

Dybvad Bek wendete sich an die kommende Regierung in Deutschland und machte klar: „Auf europäischer Ebene ist das derzeitige Asylsystem unmenschlich und dysfunktional, da es das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern unterstützt. Wir sehen, wie europäische Gesellschaften unter Druck geraten, irreguläre Migranten an der EU-Grenze als politischer Druck eingesetzt werden und Tausende Menschen im Mittelmeer ihr Leben verlieren“, sagte er gegenüber der Bild. 

Dänemark drängt auf europäische Asylstrategie und engere Kooperation mit Deutschland

Der Minister fordert eine gemeinsame europäische Strategie für die Migration: „Man glaube, dass es notwendig ist, neue humane und nachhaltige Lösungen zu schaffen, die nicht nur den Flüchtlingen auf der Welt helfen, sondern auch Europa berücksichtigen.“ Dybvad Bek zeigte sich außerdem unzufrieden mit den Fortschritten Deutschlands in der Asylpolitik, dennoch setzt er auf eine engere Kooperation: „Als Minister für Einwanderung und Integration freue ich mich sehr auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit meinem künftigen Kollegen, der für die deutsche Migrationspolitik zuständig ist“, erklärte er. Damit verbindet er die Hoffnung auf eine effektivere Zusammenarbeit und größere Erfolge in Deutschland.

Gespräche mit SPD über Asylpolitik: Merz bekräftigt Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung die Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bekräftigt, die aber befristet sein sollten. „Ich halte es aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen für möglich und sogar für notwendig, dass wir diese Zurückweisungen auf Zeit in Europa, an den deutschen Grenzen ermöglichen.“ Er hoffe, dass man mit der vereinbarten gemeinsamen Asylpolitik in der EU ab 2026 zu gemeinsamen Lösungen komme. Aber das sei eben 2026. „Bis dahin können wir nicht warten.“ 

Deswegen bleibe er dabei: „Es ist dringend notwendig, dass wir etwas tun.“ Er sei sicher, dass sich die Sozialdemokraten der Einsicht nicht verschließen, „dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen müssen“. Die SPD hatte unter anderem europarechtliche Bedenken gegen einen von Merz im Wahlkampf geforderten faktischen Einreisestopp für irreguläre Einreisen auch von Schutzsuchenden nach Deutschland deutlich gemacht. Der CDU-Chef betonte: „Niemand von uns will die Grenzen schließen.“ Es müsse aber eine Kontrolle über diejenigen zurückgewonnen werden, die ins Land kommen.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

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Dänemarks Asylpolitik: 2024 wurden nur rund 2300 Asylanträge gestellt

Dänemark gilt für viele Länder mittlerweile als Vorreiter in der Migrationspolitik. Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge sind nur befristet und werden, wenn möglich, nicht verlängert oder sogar widerrufen. Gleichzeitig wurden Sozialleistungen für Asylbewerber massiv gekürzt, Abschiebungen konsequenter durchgesetzt und Melde- sowie Aufenthaltspflichten verschärft. Die Folgen dieser strikten Maßnahmen: 2024 wurden in Dänemark nur rund 2300 Asylanträge gestellt. Zum Vergleich: In Deutschland lag die Zahl der Erstanträge im selben Jahr bei 229.751. (jal)