Reformen als unzureichend kritisiert

„Das ist reine Illusion“: Experte für Migration kritisiert Scholz

  • VonMax Nebel
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Der Soziologe Koopmans äußert Kritik an Scholz: Er wirft der Ampel-Regierung vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten und den rechten Druck zu erhöhen.

Berlin – Inmitten hitziger Debatten rund um die Migrationspolitik der Ampel-Koalition äußerte sich nun der Migrationsforscher Ruud Koopmans deutlich kritisch über die Ansprüche und die Strategie von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Migrationsforscher rechnet mit Scholz ab

Die Ampel bleibe „weit hinter ihren Ankündigungen zurück“, erklärt Koopmans gegenüber dem Berliner Tagesspiegel, während er gleichzeitig feststellt, dass Scholz’ Behauptung, er habe „die größte Wende im Umgang mit Migration in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre“ zustande gebracht, „völlig unbegründet“ sei.

Der niederländische Sozialwissenschaftler, der eine Professur an der Humboldt-Universität in Berlin innehat, beschreibt die von Scholz angeführten Reformen, darunter Leistungskürzungen für Asylbewerber und die Ausweitung des Abschiebegewahrsams, als unzureichend. „Das ist reine Illusion, das wird nie stattfinden. Damit hat Olaf Scholz ein leeres und zudem politisch äußerst schädliches Versprechen in die Welt gesetzt“, so der Experte weiter.

Prof. Dr. Ruud Koopmans
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Migrationsforscher Koopmans erklärt: Scholz‘ Ansätze sind nicht ausreichend. Signalwirkung bleibt, Reformen fehlen – die AfD profitiert.
© IMAGO/Frank Gaeth

Koopmans: AfD und BSW profitieren von unzufriedenen Wählern

Die Diskrepanz zwischen Worten und Taten führt dazu, dass die AfD und BSW politisches Kapital aus den unzufriedenen Wählern schlagen. „Starke Worte, denen dann keine Taten folgen, sind für diese beiden Parteien das stärkste Förderungsprogramm“, meint Koopmans gegenüber dem Tagesspiegel.

Während Scholz anführt, dass die temporären Kontrollen an den Grenzen zu Belgien, den Niederlanden und Dänemark sinnvoll seien, sieht Koopmans dies skeptisch: „Das ist reine Symbolpolitik und verursacht sogar wirtschaftlichen Schaden.“

Auch SPD-Mitglieder zeigten sich mit Scholz‘ Migrationspolitik unzufrieden

Bei einer kürzlichen Umfrage unter den Mitgliedern der SPD wurde deutlich, dass zahlreiche Sozialdemokraten mit Scholz’ Migrationspolitik unzufrieden sind. Über 10.000 Menschen unterzeichneten Ende September einen offenen Brief, der die aktuelle Strategie, die als zu hart empfunden wird, scharf kritisiert.

„Wir bestärken nicht den eingeschlagenen Kurs, sondern appellieren mit unserem offenen Brief eindringlich an unsere SPD-Spitze: Verlasst diesen Kurs“, wurden die Mitglieder unter anderem im Spiegel zitiert.

Im Koalitionsvertrag steht, die Möglichkeit der Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten solle geprüft werden. In den drei Jahren Ampel-Regierung hat diese Prüfung bislang nicht stattgefunden.

Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Ruud Koopmans im Tagesspiegel-Interview

Migrationsexperte: Asylverfahren in sichere Drittstaaten auslagern

Koopmans argumentiert ferner, dass Deutschland effektiver mit der irregulären Migration umgehen könnte, indem Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ausgelagert werden. „Im Koalitionsvertrag steht, die Möglichkeit der Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten solle geprüft werden. In den drei Jahren Ampel-Regierung hat diese Prüfung bislang nicht stattgefunden“, kritisiert er.

Die Forderung nach einem Kurswechsel wird von vielen in der SPD unterstützt, die eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte fordern, um den populistischen Strömungen entgegenzuwirken. Juso-Chef Philipp Türmer hob zuletzt laut Spiegel hervor: „Das ist kein Rückenwind, sondern Gegenwind!“

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Ruud Koopmans: „Wir haben ein großes Imageproblem“

Um die gesellschaftliche Akzeptanz für Asylsuchende zu erhöhen, schlägt Koopmans vor, dass humanitäre Kontingente in den Herkunftsländern eingerichtet werden sollten, um wirklich bedrohten Familien Schutz zu bieten.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei es wichtig, Lösungen zu finden, so der Wissenschaftler: „Die Tatsache, dass wir so beschäftigt sind mit der ungelösten Frage der irregulären Migration, polarisiert die Gesellschaft und macht Deutschland unattraktiv als Ziel für die Arbeitsmigranten, die wir dringend brauchen. Wir haben ein großes Imageproblem in der Welt.“

Ruud Koopmans ergänzt: Diejenigen, die wir eigentlich brauchen, nehmen uns als ein zuwanderungsfeindliches Land wahr und kommen nicht.“ Einzig eine sinnvolle Lösung beim Thema irreguläre Migration würde dazu führen, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft zu sichern. (chnnn)

Rubriklistenbild: © dts Nachrichtenagentur/Imago

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