Die Realisierung des Klimageldes ist in greifbarer Nähe. Im TV-Duell äußerten sich sowohl Kanzler Scholz als auch sein Widersacher Merz positiv dazu.

München - Das TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz brachte viele Erkenntnisse. In vielen Punkten liegen sie und ihre Parteien SPD und CDU vor der Bundestagswahl weit auseinander, doch in einem Punkt scheint Einigkeit zu bestehen: beim Klimageld. Aktuell wirkt es so, als wäre es in diesem Punkt egal, ob SPD oder CDU die nächste Bundesregierung anführt, denn beide wollen die Bürger mit dem Klimageld entlasten.

Klimageld soll kommen - CDU und SPD sind sich einig

Was ist das Klimageld? Die Kosten für das Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen werden mit der CO₂-Bepreisung weiter steigen. Doch gerade Menschen mit wenig Geld können sich nicht einfach ein Elektroauto kaufen oder eine Wärmepumpe zulegen - selbst, wenn es staatliche Förderung gibt - die beim E-Auto inzwischen ausgelaufen ist.

Von Fördermaßnahmen profitierten fast ausschließlich gut situierte Gruppen, stellte der Expertenrat für Klimafragen jüngst fest. Der Expertenrat ist ein unabhängiges fünfköpfiges Gremium, das die Wirksamkeit der deutschen Klimaschutzpolitik überprüft und der Politik Anregungen gibt.

Für die Akzeptanz der Maßnahmen müsse sich das ändern - zum Beispiel, indem Förderprogramme umgestaltet werden, die öffentliche Infrastruktur klimafreundlicher wird oder auch durch staatliche Ausgleichszahlungen wie das Klimageld. Dieses wollte eigentlich die Ampel-Koalition bereits auf den Weg bringen, doch dazu kam es nicht.

Merz kritisiert, dass Ampel das Klimageld nicht auszahlt – CO₂-Preis steigt aber weiter

Genau das kritisierte Merz in der Sendung. Merz sagte, das Klimageld stehe im Koalitionsvertrag und sollte eigentlich schon „seit 2022 ausgezahlt werden“. Es liege im Klima- und Transformationsfonds. Merz attackierte Scholz mit den Worten: „Sie zahlen es an die Menschen nicht aus.“ Es sollte ausgezahlt werden an diejenigen, die die CO₂-Bepreisung zu bezahlen haben. Drei Cent pro Liter beim Heizen und Tanken kostet der CO₂-Preis aktuell.

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Scholz äußerte, das Klimageld sei vorbereitet. Es sei sehr schwierig, die Gesetze dafür zu machen, aber er sei dafür, wie es auch im SPD-Wahlprogramm stehe. Er wies darauf hin, dass die Ampel die Stromsteuer gesenkt habe.

Klimageld soll 200 Euro im Monat betragen

Die Menschen seien unter der Ampel-Regierung geführt von Scholz ärmer geworden, so Merz. Die Moderatorinnen fragten ihn, was er dagegen tun werde, und er nannte an dieser Stelle auch das Klimageld von bis zu 200 Euro im Monat. Es würde für mehr Kompensation in den unteren Schichten sorgen. Merz nannte es den richtigen Weg in die Klimaneutralität.

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Scholz dagegen verneinte die Frage, ob die Menschen unter der Ampel ärmer geworden seien. Er nennt die Faktoren russischer Angriffskrieg und Corona-Pandemie als Belastungen, die man versucht habe, mit Sozialbeitragsleistungen abzufedern. Die Inflation will Scholz bekämpfen, indem er die Politik der Europäischen Zentralbank unterstützt, zudem wolle seine Partei die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken. Scholz und Merz äußerten sich indes in vielen weiteren Punkten zur deutschen Wirtschaft. (cgsc mit dpa)

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