Nach zwei Jahren fand Scholz' erster Austausch mit dem Kreml-Chef statt, was dem Kanzler Kritik einbrachte. Während sich kritische Stimmen mehren, kommen neue Einzelheiten des Gesprächs ans Licht.

Berlin/Kiew/Moskau – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die rund zweijährige Funkstille zu Wladimir Putin beendet und mit Russlands Machthaber telefoniert. Schon in den vergangenen Monaten hatte Scholz immer wieder betont, „bereit“ zu Gesprächen mit Putin zu sein, jedoch wolle er dafür „auf den richtigen Moment“ warten. Am Freitag war es offenbar so weit – kurz vor dem am Montag beginnenden G20-Gipfel in Rio de Janeiro, zu dem der Kanzler am Sonntag aufbrach und dort unter anderem auf Russlands Außenminister Sergej Lawrow trifft.

Nach dem Gespräch zwischen Scholz und Putin wurden erste Eckdaten hierzu bekannt. Demzufolge dauerte das Telefonat der beiden rund eine Stunde, wobei Scholz Russlands Machthaber zu „Verhandlungen mit der Ukraine“ aufgefordert habe, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte. Auch habe der Kanzler Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und Putin aufgerufen, diesen „zu beenden und Truppen zurückzuziehen“. Nachdem Kritik an Scholz’ Putin-Telefonat sowohl aus der Ukraine, als auch seitens der Union laut wurde, kommen nun immer neue Details von Scholz’ Gespräch mit dem Kreml-Chef ans Licht.

Gespräch über Ukraine-Krieg: Scholz verurteilt Putins Angriffe – und Nordkoreas Beihilfe

Offenbar stand bei Scholz’ Telefonat mit Putin nicht nur die Möglichkeit von Verhandlungen zugunsten eines Endes des Ukraine-Kriegs als Thema auf dem Plan, sondern auch die Unterstützung, die Russland aktuell im Krieg von seinem Verbündeten Nordkorea erhält. Moskau und Pjöngjang hatten bei einem Treffen Putins mit Kim Jong-un im Juni einen gemeinsamen Sicherheitspakt über die gegenseitige Unterstützung im Angriffsfall beschlossen. Ende Oktober waren dann erste Berichte bekannt geworden, denen zufolge Russlands Truppen in der umkämpften russischen Grenzregion Kursk Unterstützung ihres nordkoreanischen Verbündeten in Form Tausender Soldaten erhalten, die neben den Russen an der Front gegen die Ukraine kämpfen.

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Wie der britische Nachrichtendienst BBC einige Tage nach dem Telefonat der beiden Staatsoberhäupter berichtet, habe Scholz den Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf der Seite Russlands im Ukraine-Krieg dafür kritisiert, dass er eine „schwere Eskalation“ des Konflikts herbeiführe. Die BBC beruft sich dabei auf Informationen, die aus Regierungskreisen bekannt geworden seien. Im ersten Gespräch mit Russlands Machthaber seit etwa zwei Jahren soll Scholz auch insbesondere Russlands Luftangriffe auf Ziele ziviler Infrastruktur in der Ukraine verurteilt haben. 

Im Putin-Telefonat betonte Scholz „unerschütterliche Entschlossenheit Deutschlands“, die Ukraine zu unterstützen

Der BBC zufolge betonte der Bundeskanzler dabei auch „die unerschütterliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen“, wie der Kanzler vom britischen Nachrichtendienst zitiert wird. Daneben habe Scholz den Kreml-Chef auch dazu angehalten, sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Verhandlungstisch zu begeben, um endlich einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ im Ukraine-Krieg in die Wege zu leiten.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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ATACMS-Angriffe auf Russland im Ukraine-Krieg: Biden erteilt Zusage – Scholz zögert

Erst Mitte Oktober (11. Oktober) hatte der Kanzler dem ukrainischen Präsidenten während eines Besuchs in Deutschland neue Militärhilfen westlicher Verbündeter im Umfang von rund 1,4 Milliarden Euro zugesagt. Dazu gehörten „Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen“, wie Scholz der Deutschen Welle (DW) zufolge damals bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten in Berlin betonte. Dem ukrainischen Vorhaben, zu seiner Verteidigung auch Ziele in Russland mit ausländischen Waffen angreifen zu können, erteilte Scholz dagegen bislang eine Absage. Seit Montag ist der Kanzler in dieser Hinsicht nicht mehr auf einer Linie mit US-Präsident Biden – der nämlich erlaubte der Ukraine nun, mit ATACMS-Raketen aus US-Produktion Ziele in Russland anzugreifen. Außenministerin Annalena Barbock (Grüne) begrüßte die Erlaubnis von US-Seite.

Am Montag veröffentlichte n-tv ausgehend von Bild-Informationen außerdem einen Bericht, demzufolge die deutsche KI-Firma Helsing beauftragt worden sei, 4000 Drohnen vom Typ „Strike“ für die Ukraine zu produzieren. Die Flugkörper sollen demnach in den nächsten Wochen in der Ukraine eintreffen. Zuvor war bereits im Juni von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angekündigt, der Ukraine „mit Wirkmitteln ausgestattete Systeme“ bereitstellen zu wollen, wobei Pistorius damals keine weiteren Details nannte. Nun allerdings könnte laut Bild-Zeitung klar sein, worum es sich bei der „geheimen Waffenlieferung“ handelt.

Nach seinem Telefonat mit Putin schlägt Scholz Kritik von allen Seiten entgegen

Auch wenn Russlands Machthaber das Telefonat mit Scholz im Anschluss als „ausführlichen und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine“ bezeichnet und den Dialog an sich als positives Zeichen wertete, schlug dem Kanzler von verschiedenen Seiten auch vehemente Kritik am Telefonat mit dem Kreml-Chef entgegen. Selenskyj etwa warf dem SPD-Politiker vor, mit dem Gespräch „die Büchse der Pandora“ geöffnet zu haben. 

Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Kiew betont, nötig im Umgang mit Putin seien „konkrete und starke Aktionen, die ihn zum Frieden zwingen, und nicht Überzeugungsarbeit und ‚Appeasement-Versuche‘, die er als Zeichen der Schwäche sieht und zu seinem Vorteil nutzt“. Als sogenanntes Appeasement wird der Kurs demokratischer Staaten bezeichnet, autoritär geführte Länder oder autoritäre Staatoberhäupter besänftigen zu wollen.

Doch auch hierzulande wurde Scholz’ Telefonat mit Russlands Machthaber mit einiger sehr scharfer Kritik quittiert, woraufhin sich der Kanzler später verteidigte. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Putin verstehe den Anruf des Kanzlers „eher als Zeichen der Schwäche denn als Stärke“. Dem Kanzler warf er vor, Putin aus innenpolitischen Gründen zu einem „Propaganda-Erfolg“ verholfen zu haben. Auch der CDU-Politiker Johann Wadephul kritisierte, der Kanzler habe das Telefonat lediglich aus innenpolitischen Gründen geführt. Scholz sei es „mehr um PR als um den Schutz der Ukraine“ gegangen, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, wie n-tv berichtete. (fh)

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