Die Anspannung zwischen den USA und der Ukraine steigt. Nun hat Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Diktator bezeichnet.

Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als Diktator bezeichnet. Damit könnte er die aktuell herrschenden Spannungen zwischen Kiew und Washington weiter verschärft haben „Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben“, erklärte Trump am Mittwoch in einer regelrechten Schimpftirade auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden. „Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, liegt in den ukrainischen Umfragen sehr niedrig“, argumentierte Trump. Selenskyj hatte in einer Antwort auf die Vorwürfe auf mehrere Umfragen mit Zustimmungswerten von über 50 Prozent verwiesen. Werte von angeblichen vier Prozent Zustimmung seien russische Desinformation.

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Trump verbreitet auf Truth Social Fake News über Selenskyj und den Ukraine-Krieg

Der Beitrag auf Truth Social, der nach der Antwort von Selenskyj geteilt wurde, zeigt: Trump hält an seiner Position fest. Neben der verschobenen Wahl ging der Republikaner in seinem Post auch auf die US-Gelder ein, die unter dem Ex-Präsidenten Joe Biden in die Ukraine geflossen sind – ein Leitmotiv, das alle Ukraine-Positionen von Trump aktuell begleitet. Nur ging es diesmal nicht um die Höhe der US-Hilfen, die faktisch höher liegt als die der EU-Staaten. Der entscheidende Unterschied zu Europa sei diesmal: „Das Geld Europas ist garantiert, während die Vereinigten Staaten nichts zurückbekommen werden.“

Diese Aussage des US-Präsidenten ist schlichtweg falsch. Die europäischen Hilfen für die Ukraine bestehen sowohl aus Darlehen als auch aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Beispielsweise einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2024 auf Ukraine-Hilfen im Wert von 50 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027, davon 17 Milliarden Euro als Zuschüsse und 33 Milliarden Euro als Darlehen. Auch bei vielen EU-Mitgliedsstaaten findet sich eine Kombination aus einer Finanzierung über den eigenen Haushalt und Kredite an die Ukraine.

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Gleichzeitig gewährten auch die USA der Ukraine immer wieder Darlehen, zusätzlich zu nicht-rückzahlbaren Zuschüssen. Im Dezember 2024 kündigte die US-Regierung beispielsweise ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar an die Ukraine an, das durch Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgesichert ist. Auch ein Paket mit 61 Milliarden Dollar US-Hilfen aus dem April 2024 beinhaltete Darlehen im Wert von 12 Milliarden US-Dollar. Dazu kommt, dass das Programm für ausländische Militärfinanzierung (FMF) der USA explizit dafür ausgelegt ist, US-Unternehmen zu bevorzugen, sodass die Militärindustrie in den USA von den Lieferungen profitiert.

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Auch was den Beginn des Ukraine-Kriegs angeht, hat Trump in der Vergangenheit regelmäßig die Tatsachen verdreht. In einer Pressekonferenz am Dienstag (18. Januar) hatte Trump Selenskyj faktisch für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Ihr hättet nie damit anfangen sollen“, sagte Trump und wiederholte mehrere Aussagen des Kreml über den Konflikt. Selenskyj warf Trump daraufhin am Mittwoch in Kiew vor, Opfer russischer Desinformation geworden zu sein.

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Auch in dieser Sache rückte Trump nicht von seiner ursprünglichen Position ab. „Stellen Sie sich vor, ein mäßig erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden konnte, der nie hätte begonnen werden müssen, aber einen Krieg, den er, ohne die USA und ‚TRUMP‘, nie wird beenden können“, schrieb der Republikaner in seinem Beitrag auf Truth Social.

Trump gab dort Selenskyj die Schuld für die Zerstörung und die Toten in der Ukraine: „Ich liebe die Ukraine, aber Selenskyj hat einen schrecklichen Job gemacht, sein Land ist zerrüttet, und MILLIONEN sind unnötig gestorben – und so geht es weiter“. (lismah/AFP/dpa)

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