Mit dem Ziel, seine „America First“-Politik zu stärken und Staatsausgaben zu reduzieren, plant der US-Präsident, insbesondere in Afrika US-Vertretungen zu schließen.

Washington, D.C. – Nach massiven Stellenstreichungen etwa in den Bereichen Entwicklungshilfe und Umwelt sowie der Ankündigung, das US-Bildungsministerium gleich ganz schließen zu wollen, will die Trump-Administration jetzt wohl auch beim Außenministerium den Rotstift ansetzen. Für einige diplomatische Vertretungen der USA hat das schwere Auswirkungen. Das diplomatische Personal warnt vor den Konsequenzen und nennt die vorläufigen Pläne „verrückt“.

Über die Sache berichtet wird seit Ostersonntag, als die New York Times einen ersten Artikel über eine Entwurfsfassung eines Dekrets des US-Präsidenten öffentlich machte. Demzufolge sollen vor allem auf dem afrikanischen Kontinent aber auch im Nachbarland Kanada etliche Botschaften und Konsulate geschlossen werden. Nachdem US-Außenminister Marco Rubio die Sache in den sozialen Medien als „Fake News“ abtat, berichteten später auch die Nachrichtenagentur AFP sowie weitere Medien darüber, dass ihnen das Papier vorläge.

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„Modernisierung“ des US-Außenministeriums bis 1. Oktober soll massiv Geld sparen

Als Ziel der Maßnahme sei laut AFP darin angegeben, dass die Arbeit des US-Außenministeriums modernisiert werden und gleichzeitig „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ bekämpft werden sollen. Zudem solle „amerikanische Stärke im Ausland“ gezeigt und die Arbeit des Außenministeriums mit der strategischen „America First“-Doktrin in Einklang gebracht werden. Umgesetzt werden solle die Umstrukturierung des Außenministeriums bis zum 1. Oktober.

Dass dabei anscheinend vor allem am afrikanischen Kontinent gespart werden soll, deckt sich mit bereits seit längerer Zeit umstrittenen Sparmaßnahmen in den Bereichen Gesundheitsforschung und Entwicklungshilfe. So hatte die Trump-Regierung bereits vor Wochen angekündigt, die Entwicklungshilfebehörde United States Agency for International Development (USAID) einzustellen. Die unterstützt weltweit – und vor allem in vielen afrikanischen Staaten – etwa bei der Aids-Prävention sowie sonstigen Aufbaumaßnahmen und galt bislang als größte Quelle für Entwicklungshilfe der Welt.

Entwurf für neues Trump-Dekret erntet vor allem aus diplomatischen Kreisen Kritik

Nun legt das kursierende Dokument auch in Sachen Außenpolitik nahe, dass Afrika auf der Prioritätenliste der USA unter Präsident Donald Trump abzustürzen droht. So soll die Afrika-Abteilung des Außenministeriums abgeschafft und durch einen Sondergesandten für den afrikanischen Kontinent ersetzt werden, der statt ans Außenministerium an den Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung angeschlossen werden soll. Künftige Themenschwerpunkte hierbei seien laut New York Times etwa Terrorabwehr sowie der Abbau und Handel von für die USA wichtigen Rohstoffen.

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Dass darüber hinaus auch alle „nicht unbedingt nötigen“ Botschaften und Konsulate im Afrika südlich der Sahara geschlossen werden sollen, stößt laut einem Bericht der US-Zeitung Politico auch auf kritische Kommentare unter US-Diplomaten. Eine nicht namentlich genannte Person aus diplomatischen Kreisen der USA, bezeichnete den Entwurf gegenüber Politico etwa als „verrückten Wahnsinn“ und fügte hinzu, dass bei allen notwendigen Reformen auch „ein Affe mit einer Schreibmaschine“ einen sinnvolleren Vorschlag zusammengebracht hätte als die Autorinnen und Autoren des vorliegenden Entwurfs.

Wirbel um neues Dekret der US-Regierung: Rubio dementiert, Gegner drohen mit Klagen

Wie die Zeitung weiter berichtet, gehen Insider zwar von der Echtheit des kursierenden Dokuments aus, rechnen aber damit, dass es sich dabei nicht um die finale Fassung handelt. Die solle Gerüchten zufolge erst am Dienstag öffentlich bekannt gegeben werden.

Allerdings sorgen die ersten Reaktionen auf den Dekret-Entwurf bereits dafür, dass sich das Weiße Haus auf massive Widerstände einstellen kann. Wie die New York Times berichtet, zeichne sich auch bereits ab, dass weitere Klagen auf die Trump-Administration zukommen könnten, sofern das geleakte Dekret tatsächlich so oder so ähnlich vom Präsidenten angeordnet wird. Generell seien Budgetfragen sowie die massenhafte Schließung von Auslandsrepräsentanzen nämlich Sache des US-Kongresses und demnach gar nicht im Alleingang vom US-Präsidenten zu entscheiden. (saka mit AFP)

Rubriklistenbild: © Anna Moneymaker/AFP