Die CSU soll im neuen Kabinett das Innenministerium übernehmen. Heißer Kandidat ist Alexander Dobrindt. Wird er Minister?

Berlin – Die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag sind zu Ende. Nun stellt sich eine andere Frage: Wie werden die Posten im neuen Kabinett unter dem wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteilt? Noch gibt es keine definitiven Antworten. Nach den Vereinbarungen von Union und SPD sollen die neuen Kabinettsmitglieder erst nach der Wahl des Bundeskanzlers benannt werden.

Allerdings steht bereits fest, dass die CSU das wichtige Innenministerium erhält, das unter anderem eine zentrale Rolle in der Migrationspolitik spielt. Und ein Name wird hier immer wieder genannt: Alexander Dobrindt. Der Landesgruppenchef ist der mit Abstand mächtigste CSU-Politiker auf dem Berliner Parkett, Parteichef Markus Söder sieht ihn als „Nummer eins“ seiner Partei in Berlin. Entsprechend groß sind die Erwartungen, dass Dobrindt als Innenminister ins neue Merz-Kabinett wechselt. Söder wollte dies bisher aber nicht kommentieren.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

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Dobrindt könnte Migration steuern: CSU stellt Innenminister im neuen Kabinett

Alexander Dobrindt wurde am 7. Juni 1970 in Peißenberg in Bayern geboren. Nach dem Abitur studierte er Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Beruflich war er zunächst als Referent bei der Bayerischen Landesbank tätig, bevor er in die Politik wechselte. Sein akademischer und beruflicher Hintergrund legte den Grundstein für seine spätere politische Laufbahn.

Dobrindt trat früh in die Junge Union ein und ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2009 bis 2013 war er Generalsekretär der CSU, wo er sich als enger Vertrauter der Parteispitze etablierte. Anschließend wurde er Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett von Angela Merkel. In dieser Position setzte er sich unter anderem für die Einführung einer umstrittenen Pkw-Maut ein. Seit 2017 ist er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag und prägt die politische Ausrichtung der Partei auf Bundesebene.

Alexander Dobrindt im Biogramm

Dobrindt profiliert sich in der Migrationspolitik als Verfechter strengerer Maßnahmen

Dobrindt vertritt konservative und wirtschaftsfreundliche Positionen. Als Bundesverkehrsminister setzte er auf die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die Förderung der Digitalisierung. In der Asyl- und Migrationspolitik profilierte er sich als Verfechter strengerer Maßnahmen und rief zu einer „konservativen Revolution“ innerhalb der Union auf. Sein Fokus liegt auf der Stärkung traditioneller Werte und einer klaren Abgrenzung gegenüber liberaleren Strömungen.

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Vorgesehen im Koalitionsvertrag ist eine Verschärfung der Asylpolitik, um irreguläre Migration zu reduzieren. „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, heißt es in dem Entwurf. Asylverfahren in Drittstaaten, wie von der Union gefordert, sind jedoch nicht vorgesehen. Söder sprach beim Thema Migration von einem „Richtungswechsel“, der zurück zu den Regelungen vor der Krise 2015 führen werde. Ob Dobrindt dafür verantwortlich sein wird, muss sich aber noch zeigen. (cs)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa