19 Personen angeklagt
Anklage gegen Trump: Mafia-Gesetz soll Georgia-Gang zu Fall bringen
VonChristian Störschließen
Die neue Anklage gegen Donald Trump nimmt 18 andere Personen ins Visier. Eine Rolle spielt auch ein Gesetz, das sonst gegen die Mafia eingesetzt wird.
Atlanta – Die Vorwürfe gegen Donald Trump nehmen kein Ende. So ist der frühere US-Präsident nun auch im US-Bundesstaat Georgia mit einer umfangreichen Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug konfrontiert. Die Anklage in Georgia sticht aber vor allem deshalb heraus, weil sich noch zahlreiche weitere Personen wegen der Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen, vor Gericht verantworten müssen.
Außer Trump sind noch 18 weitere Personen angeklagt, darunter sein ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und Mark Meadows, sein früherer Stabschef im Weißen Haus. Trump selbst werden laut Anklageschrift acht Anklagepunkte in 13 Fällen zur Last gelegt. Darunter ist ein Tatbestand, der üblicherweise bei Fällen organisierter Kriminalität oder Mafia-Prozessen zum Einsatz kommt. Mit dem sogenannten Rico-Gesetz ist es der Anklage US-Medien zufolge auch möglich, den Verantwortlichen einer Organisation für Verbrechen seiner Mitverschwörer zu belangen – es drohen lange Haftstrafen.
Georgia-Gang um Trump soll gemeinsam der Prozess gemacht werden
Im Detail wird Trump und seiner Georgia-Gang vorgeworfen, öffentliche Amtsträgerinnen und Amtsträger gedrängt zu haben, ihren Amtseid zu verletzen. Dem Republikaner werden außerdem Falschaussagen und die Einreichung falscher Unterlagen vorgeworfen. Insgesamt listet die Anklageschrift 19 Anklagepunkte in 41 Fällen gegen die 19 Beschuldigten.
Erwähnt werden auch weitere Personen, die sich an dem Komplott beteiligt haben sollen. Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis sagte, alle ihre Bemühungen hätten das „illegale Ziel“ gehabt, Trump zu helfen, eine weitere Amtszeit als Präsident der USA an sich zu reißen. Deshalb will sie auch allen 19 gemeinsam den Prozess machen. Das dürfte eine logistische Herausforderung werden – und ein großes Spektakel, mitten im Wahlkampf vor der US-Wahl im November 2024.
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Wer in Georgia zusammen mit Trump angeklagt ist
- Rudy Giuliani: Anwalt
- John Eastman: Anwalt
- Mark Meadows: Trumps Stabschef im Weißen Haus
- Kenneth Chesebro: Anwalt
- Jeffrey Clark: Anwalt des Trump-Justizministeriums
- Jenna Ellis: Rechtsanwältin
- Ray Stallings Smith III: Anwalt
- Robert David Cheeley: Anwalt
- Michael Roman: Trumps Wahlkampfleiter bei der US-Wahl 2020
- David James Shafer: Vorsitzender der Republikaner in Georgia bis 2023
- Shawn Still: Finanzvorsitzender der Republikaner in Georgia bis 2023
- Stephen Lee: Polizeiseelsorger
- Harrison Floyd: Wahlkampfhelfer von Trump 2020
- Trevian Kutti: Ex-Publizist von Kanye „Ye“ West
- Sidney Powell: Anwältin
- Cathleen Latham: damalige Bezirksvorsitzende der Republikaner in Georgia
- Scott Hall: Kautionsbürge
- Misty Hampton: Wahlleiterin in einem Bezirk
Anklage in Georgia: Telefonat könnte Trump zum Verhängnis werden
Georgia hatte zu den Bundesstaaten gehört, die für den Wahlausgang 2020 eine Schlüsselrolle spielten. Der Demokrat Joe Biden gewann in dem Bundesstaat damals nur ganz knapp mit 11.779 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort nachträglich noch ändern zu lassen.
| Kandidat | Stimmen |
|---|---|
| Joe Biden | 2.473.633 |
| Donald Trump\t | 2.461.854 |
Schlagzeilen machte damals aber vor allem ein Telefonat, in dem Trump höchstpersönlich seinen republikanischen Parteikollegen Brad Raffensperger unverblümt dazu aufrief, genügend Stimmen für ihn „zu finden“, um das Ergebnis „nachzuberechnen“ und zu drehen. „Ich will nur 11.780 Stimmen finden“, sagte Trump in dem einstündigen Telefongespräch mit Georgias oberstem Wahlleiter. Der Anruf, von dem ein Tonmitschnitt existiert, steht für Trumps schamlose Versuche, sich eine weitere Amtszeit im Weißen Haus zu erschleichen. (cs)
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