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© Sonia Moskowitz Gordon/Imago

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf bei den Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado antreten. Ein Gericht hat die Klage gegen seine Kandidatur abgelehnt.

Denver – Ex-Präsident Donald Trump konnte inmitten seiner laufenden Gerichtsverfahren einen kleinen Erfolg verbuchen. Ein Gericht hat die Klage gegen seine Kandidatur bei den republikanischen Vorwahlen im US-Bundesstaat Colorado abgelehnt. Die Richterin äußerte dennoch klare Worte an Trump. Darüber berichtet unter anderem das Nachrichtenmagazin Spiegel.

Präsidentschaftswahl in den USA: Trump darf bei Vorwahlen in Colorado antreten

Verschiedene Kläger in mehreren US-Bundesstaaten bemühen sich darum, Donald Trumps Namen von den Wahlzetteln für die Präsidentschaftswahl 2024 zu entfernen. Ihr Argument basiert auf einem Zusatzartikel der Verfassung, der besagt, dass Personen, die einen Aufstand gegen die Verfassung initiiert haben, von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen werden können. Diese Bemühungen scheiterten bereits in Michigan und Minnesota und wurden nun auch am Freitagabend (17. November) in Colorado abgewiesen.

Richterin Sarah B. Wallace befand, dass Trumps Verhalten und Äußerungen vor der Kapitol-Attacke zu unmittelbarer illegaler Gewalt aufgestachelt haben und als Hauptursache für den Sturm auf das Kapitol zu sehen sind. Trotz dieser Feststellung argumentierte sie, dass die Verfassungsklausel, die Kandidaten aufgrund von Aufständen ausschließt, nicht auf das Präsidentenamt anwendbar sei. Daher bleibt Trumps Name auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen der Republikaner in Colorado.

Vor Präsidentschaftswahlen in den USA: Großer Prozess für Trump steht noch an

Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger von Donald Trump den Sitz des US-Kongresses in Washington. Das Kapitolgebäude war zu diesem Zeitpunkt versammelt, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Vor dem Sturm hatte Trump in einer Rede seine Anhänger aufgehetzt. Diese Unruhen führten zum Tod von fünf Menschen. Trump, der bei den Wahlen 2024 erneut für das Amt des Präsidenten kandidieren möchte, sieht sich auf Bundesebene mit Anklagen wegen versuchten Wahlbetrugs konfrontiert. Dem 77-Jährigen wird zudem eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten vorgeworfen.

Das Urteil aus Colorado ist nicht bindend für den bevorstehenden Prozess in Washington im nächsten Jahr. Zudem war es kein Strafverfahren. Dennoch ist es außergewöhnlich, dass eine Richterin in Bezug auf die Geschehnisse vom 6. Januar 2021 eine so klare Verurteilung von Trumps Verhalten ausspricht. Richterin Wallace hat in ihrer Entscheidung auch die Verteidigungsstrategie des ehemaligen Präsidenten zurückgewiesen. Diese besagt, dass seine Rede lediglich als Ausdruck freier Meinungsäußerung zu verstehen sei - ein Argument, das Trumps Anwälte auch im Bundesverfahren vorbringen.

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Richterin Wallace: Klare und mahnende Worte

Die Richterin schrieb in ihrer Entscheidung: „Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören.“ Ebenso seien seine Worte und sein Verhalten die „tatsächliche Ursache“ des Sturms auf das Kapitol gewesen.

Nun konnte der Ex-Präsident mit der Teilnahmemöglichkeit an den Präsidentschaftsvorwahlen einen kleinen Sieg erreichen. Donald Trump gibt nicht auf. Trotz seiner Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 beabsichtigt er, sich 2024 erneut zur Wahl zu stellen. Allerdings ist er nicht der einzige Bewerber aus den Reihen der Republikanischen Partei mit solchen Ambitionen.