Für das geplante Sondervermögen von SPD und CDU gibt es nicht nur Lob. Die Junge Union kritisiert das Vorhaben von Merz die Schuldenbremse zu reformieren.

Berlin – Es ist eine 180-Gradwende für Friedrich Merz. Fast eine Billion Euro, also 1000 Milliarden will die CDU – und SPD – für Bundeswehr und Infrastruktur über ein Sondervermögen finanzieren. Das Wort „Sondervermögen“ ist eigentlich etwas irreführend. Denn um Vermögen im eigentlichen Sinne handelt es sich nicht. Es müssen Kredite, also Schulden aufgenommen werden. Dafür gibt es jetzt ordentlich Gegenwind aus den eigenen Reihen.

Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, äußerte scharfe Kritik an der Einigung zwischen Union und SPD über ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel betont er: „Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen.“

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Kritik an Merz und Sondervermögen von Junger Union: Winkel gegen Reform der Schuldenbremse

Winkel sieht darin eine klare Niederlage für die Union zu Beginn der Verhandlungen mit der SPD, da keine Gegenleistung für das große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten erkennbar sei. „Die Union muss bei Migration, Wirtschaft, auch bei Rente nun liefern“, fordert er. Die Pläne, die am Dienstag von Union und SPD vorgestellt wurden, sehen vor, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Zudem soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Instandsetzung der Infrastruktur geschaffen werden.

Im Deutschlandfunk sagte Winkel weiter: „Die Frage ist natürlich: Was ist denn die Gegenleistung für dieses große Entgegenkommen in der Finanzpolitik?“ Er betont, dass die Union einen Politikwechsel angekündigt habe, der nun umgesetzt werden müsse.

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Top-Ökonomin kritisiert Sondervermögen bei Sondierungsverhandlungen zwischen Merz und SPD

Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied der Wirtschaftsweisen, äußerte ebenfalls scharfe Kritik am Plan der Union. Auf der Social-Media-Plattform X schrieb Grimm: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Die Regierungen unter Angela Merkel haben die Friedensdividende aufgebraucht, etwa für Ausweitungen der Sozialausgaben. Seitdem es die Friedensdividende nicht mehr gibt, nimmt jede neue Regierung einen großen Schluck aus der Pulle …“

Aktuell stagniere die Wirtschaft und es sei noch nicht klar, ob die Regierung es schaffe, das Wachstum durch diese Investitionen zurückzubringen. Ferner müsste die wahrscheinlich künftige Koalition Zugeständnisse an die Länder machen: „Und um die Zustimmung aller notwendigen Parteien und der Länder zu erkaufen, wird in den ‚Investitionen‘ vieles enthalten sein müssen, was nicht wachstumsfördernd ist.“

Wagenknecht schießt gegen Merz und Sondervermögen und ist für harte Schuldenbremse

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht polterte vor allem gegen die Aufrüstung der Bundeswehr: „Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Großer Kritikpunkt Wagenknechts ist, dass man mit der Aufrüstung der Bundeswehr auch die Ukraine finanzieren werden. „Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine.“ Die BSW-Chefin plädierte stattdessen für eine „harte Schuldenregel“. (sischr/dpa)

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